Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil „da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit“. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da groß der Unterschied zu Twitter ist, weiß ich jetzt nicht. Aber im Ernst, das macht er eh nicht selbst:
Aber im Ernst: ich habe eine Mitarbeiterin, die meine Aktivitäten, Presseartikel und Termine in die sozialen Netzwerke einstellt. Kommentare schreiben und Nachrichten beantworten mache ich natürlich selbst. Leider habe ich wenig Zeit und kann mich daher viel zu selten darum kümmern. Ich schaue mir sehr häufig an, wie die Nutzer das kommentieren. Wobei das Meinungsbild dort natürlich subjektiv ist, denn dort kommentieren ja meine von mir ausgewählten Freunde.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, wie der letzte Satz zu verstehen ist. Soweit ich das zumindest bei Facebook und Google+ verfolgt habe, sollte die Assistentin vielleicht mal Herrn Friedrich erklären, dass man dort nicht nur als von ihm ausgewählter Freund kommentieren kann.
Lustig ist die Frage, ob er schon mal Probleme hatte, beispielsweise mit einer Schadsoftware oder einem Virus. Friedrich antwortet:
Es gab mehrere Fake-Accounts unter meinem Namen bei Twitter und Facebook, sonst aber hatte ich bislang keine Probleme. Doch die angesprochene Gefahr ist real:
Auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen bedauert Friedrich den emotional stark belasteten Begriff:
Bedauerlicherweise ist das Thema mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung emotional stark belastet, etwa mit dem Vorwurf, es würden von jedem verdachtsunabhängig Daten erhoben. Im Grunde geht es darum, die Verbindungsdaten, die bei den Anbietern ohnehin etwa zum Zwecke der Abrechnung anfallen, eine Zeitlang zu speichern.
Irgendwie entkräftet er den Vorwurf jetzt aber nicht, dass damit von jedem Telekommunikationsteilnehmer verdachtsunabhängig Daten erhoben werden.
Aber Höhepunkt des Interviews ist die Antwort von Friedrich auf die Feststellung der Fragenden, dass es nicht so einfach sei, Software ohne den Quellcode zu testen:
Friedrich: Auch die Softwarehersteller stehen im Wettbewerb und haben ja ein Interesse daran, eine einwandfreie Software zu erstellen, also keine Hintertür oder Sicherheitslücke in solch ein Programm einzubauen.
Na dann ist ja alles gut. Vor allem wäre wahrscheinlich ohne Chaos Computer Club niemandem aufgefallen, dass die eingesetzte Trojaner-Software Sicherheitslücken und Hintertüren hat. Übrigens sollen zukünftig eingekaufte Trojaner von einem Team überprüft werden, aber das muss erstmal eingerichtet werden. Und den Quellcode möchte man jetzt auch haben, zumindest danach fragen:
Solange wir noch Fremdprogramme nutzen müssen, werden wir die Firmen um den Quellcode bitten und diesen von einem Expertenteam auf Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung sowie auf Sicherheitslücken prüfen lassen. Dadurch haben wir eine zusätzliche Kontrolle. Das Team wird getrennt von den Sicherheitsbehörden – wie dem Bundeskriminalamt – arbeiten. In der nächsten Innenministerkonferenz wollen wir diskutieren, wer zu solch einem Team gehören könnte.
Das klingt nicht so, als ob man das bisher besser gemacht hätte. Dafür gründet man jetzt aber einen Arbeitskreis.