Datenschutz

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert.

Ein Interview mit Erich Moechl gibt es in 25 Minuten Länge als Extended Version zu sehen:

Auf der Zapp-Webseite gibt es auch ein kleines Dossier zum Thema „Das Geschäft mit Sicherheitstechnologie“ mit Beispielen:

Soft- und Hardware, mit deren Hilfe jeder Anruf, jede Website, jeder Eintrag in Soziale Netzwerke registriert wird. Technologie, die Kommunikationsverhalten analysiert und Datenströme im Netz filtert, zensiert und blockiert.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Euch ist aber schon auch klar, dass in der üblichen TK-Technik schon lange Überwachungsschnittstellen integriert und auch vorgeschrieben sind? Hierzulande ist das alles aber legitim, weil wir einen effektiven Grundrechtsschutz durch Gewaltenteilung und korrekte Beamte haben?

    Man mag von autokratischen Systemen halten, was man will, aber auch diese Systeme haben ein legitimes Recht auf Strafverfolgung. Dass diese Systeme dann eher geringe Hemmungen haben, diese Technologie auch gegen Oppositionelle einzusetzen, liegt auf der Hand. Aber wie soll man dieses Dilemma lösen? Jedenfalls nicht dadurch, indem man diese Staaten wie früher geschehen, hofiert, weil man mit denen so tolle Geschäfte machen kann. Durch Embargos? Ja gut, dan druckt einer den Code aus und tippt ihn dort wieder ein. Soll ja schon vorgekommen sein…

    Ich verstehe auch nicht, weswegen man sich bei den TK-Ausrüstern auf NSN stürzt. Auch die anderen Ausrüster wie Acatel, Ericsson, Nortel oder Huawei bieten diese Überwachungstechnik mit an. Apropos Huawei. o2 versorgt ganz Süddeutschland mit Technik dieses chinesischen Ausrüsters. Ob das chinesische Regime diese Technik wohl auch gegen die eigene Opposition einsetzt? Hmm, müsste man mal investigativ recherchieren.

    Der Unterschied zwischen demokratisch verfassten Staaten wie dem unseren und den autoritären Systemen ist ja der, dass man sich in Diktaturen als Oppositioneller darauf verlassen kann, überwacht zu werden. Hierzulande kann es sein, oder auch nicht.

    Hier: „Die tatsächliche Zahl der Unternehmen auf diesem milliardenschweren Markt liegt deutlich höher – ebenso wie die Anzahl der Länder, in denen solche Überwachungstechnik zum Einsatz kommt.“ Ich weiß es! Ich weiß es! In jedem Land, in dem Technik der üblichen Netzausrüster installiert wird, kommt diese Überwachungstechnologie auch zum Einsatz.

    Unterm Strich verstehe ich die Aufregung grad nicht so.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.