Schlagwort: Recht auf Vergessen

Ein Bild eines Handy, dass die Google-Suche geöffnet hat.

Ein australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei. Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung. Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bei Nacht

In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Ein zugeschneites, angeschlossenes Rennrad

Nach dem Essen: Zähneputzen. Nach dem Essen bestellen: Daten löschen lassen. Deliveroo macht in Deutschland zu, doch das heißt nicht, dass auch eure Datenprofile verschwinden. Was die Firma damit vorhat? Unklar. Wir zeigen deshalb, wie ihr euren Account deaktiviert und einen Antrag auf Löschung aller vorhandenen Daten stellt.

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen. Dieses Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Nun haben Angestellte des Providers zudem die persönlichen Informationen von 11,5 Millionen Nutzern geleakt. Der Fall landet vor Gericht.

Wissenschaftler haben in den USA herausgefunden, dass die meisten Falschnachrichten von älteren Menschen geteilt werden. Sogenannte Deepfakes bringen neue Herausforderungen. Der Generalanwalt beim EuGH macht Vorschläge zum Recht auf Vergessen. Und sonst gibt es überall Sturmhauben! Die interessantesten Reste des Tages.

Die Suchmaschine Google verbirgt gesperrte Treffer ab dieser Woche auch dann, wenn sie über google.com oder andere Länderdomains aufgerufen werden. Dies kündigte Google-Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer am Freitag auf dem EU-Blog des Unternehmens an. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von 2014 zufolge ist Google verplichtet, bestimmte Links aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Europäische Internetnutzer haben […]

Im aktuellen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang, Hersh Reddy und Daphne Keller vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden sowie zur Safe-Harbor-Entscheidung. Privacy and free speech aren’t fundamentally opposed, but they do have a tendency to come into conflict […]

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürger das Recht haben, die Entfernung bestimmter Informationen zur eigenen Person aus den Indizes von Suchmaschinen zu fordern. Begründet wurde das Urteil damit, dass Suchmaschinen nicht mehr nur Transporteure von Inhalten, sondern auch als Datenverarbeiter zu betrachten seien und damit für die Inhalte mitverantwortlich seien. Nach dem […]

Debora Weber-Wulff, Professorin an der HTW Berlin und verantwortlich für deren Portal Plagiat, berichtet in ihrem Blog über verschwundene Links in der Google Suche auf die Dokumentationsseite des VroniPlag-Wikis. Dort sind jene Personen namentlich aufgelistet, deren Dissertationen oder Habilitationen einen hohen Anteil an Seiten mit Fremdtextübernahmen aufweisen. Zuvor waren Weber-Wulff zu Folge die Ergebnisse sehr prominent in den […]

Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. Breitbandausbau und Infrastruktur Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G: 5G […]

Christian Rath hat für die taz ein Interview mit dem belgischen Richter am Europäischen Gerichtshof Koen Lenaerts geführt: taz: Herr Lenaerts, das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat viele begeistert, weil Sie ein großes Unternehmen in die Schranken verwiesen haben. Andere aber sehen eine Einschränkung der Pressefreiheit. Koen Lenaerts: Da ist leider auch viel missverstanden worden. […]

Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen. Aufgabe des […]

NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com […]

Also so langsam reicht es wirklich. Seit drei Monaten ist die Berichterstattung zum „Recht auf Vergessenwerden“ mehr als kurios. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine orchestrierte Desinformationskampagne, die sich rasend schnell durch die Medien verbreitete. Die Süddeutsche meinte zum Beispiel, dass „Bürger kritische Google-Links löschen lassen können“. Heise titelte „Google beginnt mit […]

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern. Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich […]

Recht auf Vergessen

Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften

Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Digitalhygiene nach dem Deliveroo-Aus: Einmal die komplette Datenlöschung, bitte

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt

Was vom Tage übrig blieb: Senioren, Sturmhauben & Deepfakes

Durchsetzung des „Rechts auf Vergessen“ durch Google ausgeweitet

Techdirt Podcast zur EU-Datenschutzverordnung

Daten zum Recht auf Vergessenwerden aufgetaucht

Recht auf Vergessen von Plagiaten? Verschwundene Links auf das VroniPlag-Wiki

Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.

Richter am Europäischen Gerichtshof: „Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit“

Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln

NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“

Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden

Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll