Schlagwort: Österreich

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Da werden Bugs einfach zu Features erklärt. Auch diese Woche ist wieder einiges passiert.

Die Woche im Überblick: Der NDR zeigt, dass wir alle nackt im Netz unterwegs sind und in Kanada wurden Journalisten von der Polizei überwacht. Es gibt aber auch etwas Positives. Deutsche YouTube-Nutzer können endlich GEMA-lizenzierte Musik hören.

Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC). In der Begründung der Jury heißt es: Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den […]

Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es: Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann […]

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien hebt die Netzsperren gegen Filesharing-Portale auf. Der Rechtsstreit und die Sperraufforderungen werden jedoch vermutlich fortgeführt.

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Der jährliche Open Commons Kongress in Linz widmet sich am 12. Mai 2016 dem Thema „Cybergleich: Von Benachteiligungen im Netz“. Aus der Ankündigung: Zwar haben wir durch das Netz mehr Mitsprache bekommen und Prozesse können demokratischer gestaltet werden, doch mittlerweile müssen wir erkennen, dass auch das Internet Privilegien mit sich bringt, die nicht allen gleichermaßen […]

Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor. Die Sozialversicherungsdaten, auf welche die Exekutive zugreifen darf, enthalten laut futurezone.at: die Versicherungsnummer, den Dienstgeber (Arbeitgeber), den leistungszuständigen Versicherungsträger und die Frage, ob eine bestimmte Person derzeit oder […]

Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung. Das Gesetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Informationen regelt, sieht allerdings umfangreiche Ausnahmen für den Informationszugang vor. Es ist mutmaßlich im Zuge der Verhandlungen um das transpazifische […]

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen. Die Ermittler interessieren besonders WhatsApp-Chats. Der Einsatz des Trojaners […]

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zwar versprachen SPÖ und ÖVP vor drei Jahren, innerhalb von wenigen Wochen mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz mehr Transparenz in die Verwaltung zu bringen. Trotzdem wurde seitdem kein neues Gesetz beschlossen. In Österreich ist das Amtsgeheimnis, also die grundsätzliche Geheimhaltung von […]

Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen. Am härtesten hat es diese Woche Österreich getroffen. Dort wurde das fragwürdige Staatsschutzgesetz verabschiedet, mit dem sich das Land einen neuen Inlandsgeheimdienst mit besorgniserregenden […]

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So können ab dem 1. Juli die Mobiltelefone von mutmaßlichen Terroristen und anderen „Extremisten“, welche einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ planen, ohne vorherige […]

Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen. Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. Januar, vom Nationalrat verabschiedet werden. Wir empfehlen, noch schnell die Petition dagegen zu unterzeichnen. […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

In der aktuellen Folge 20 des Podcasts Technische Aufklärung spricht Daniel Meßner in Wien mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Pilz engagiert sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation „Eikonal“ in ganz Europa und reichte aufgrunddessen bereits Strafanzeigen ein gegen die Deutsche Telekom, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Pilz spricht im Podcast über den […]

In Berlin ist der Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e. V. bereits eine Institution, in Wien soll er bald eine werden. Das zumindest ist das Ziel einer bunten Gruppe netzpolitisch Interessierter, die am 3. Dezember zum 1. Netzpolitischen Abend AT im Wiener Metalab einladen. Das Konzept ist dem Berliner Vorbild entlehnt und umfasst drei kurze […]

Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie gab dem ORF ein Interview, in dem sie eine Neuauflage forderte, nachdem in Österreich nach dem Urteil des Europäischen […]

Österreich

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht

Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media

Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick

Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern

Österreich: Netzsperren von Filesharing-Portalen aufgehoben

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

Open Commons Kongress 2016 zum Thema „Cybergleich“

Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen

Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

Programm des 1. Netzpolitischen Abends in Wien: Netzneutralität, Medienkompetenz und EU-Datenschutz

Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung