Schlagwort: Österreich

Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]

Die österreichischen Kollegen von unwatched.org veranstalten am 20. und 21. September zum dritten Mal einen Netzpolitik-Kongress in Wien. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Brandung 2.0“ und das Programm verspricht viele interessante Vorträge unter anderem rund um Datenschutz, Urheberrecht, Digitale Selbstverteidigung und Informationsfreiheit. Der Ticketverkauf hat begonnen und ihr seid herzlich eingeladen, euch mit den […]

Der letzte Anlauf zu einer Urheberrechtsreform in Österreich war noch vor den dortigen Parlamentswahlen 2013 gescheitert, mittlerweile kursiert aber ein neuer, noch unoffizieller Entwurf (PDF). Dieser entspricht jedoch in weiten Teilen dem alten Entwurf (PDF) und bei den wenigen Neuerungen hat man sich – noch mehr als beim letzten Mal – an Deutschland orientiert: So hat es das unsägliche […]

Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen. 10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. Wir haben gewonnen! Der Antrag der Kärntner […]

Die Österreichische Regulierungsbehörde RTR antwortete mir auf 5 Fragen zum neuen Spotify-Tarif des Mobilfunkers Drei. Wir haben über die Vorstellung dieser Verletzung der Netzneutralität letzte Woche hier bereits berichtet. Sehr lesenswert sind auch die 5 Gründe von Leonhard Dobusch wieso der Spotify-Tarif ein Problem darstellt und welche Stellen jetzt gefordert sind einzuschreiten. Die direkteste Möglichkeit etwas zu […]

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich […]

Mein Landsmann und Netzneutralitätsexperte™ Thomas Lohninger hat Ende letzter Woch an dieser Stelle über die Einführung des Spotify-Tarifs beim österreischen Mobilfunkanbieter Drei gebloggt und das auf Twitter wie folgt geteilt: Wieso der neue Spotify Tarif von @3Oesterreich eine klare Verletzung der Netzneutralität ist https://t.co/kuHKz6owyZpic.twitter.com/4GEGPWyyut — Thomas Lohninger (@socialhack) 8. Juni 2014 Und auch wenn ich Thomas in […]

Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen. Das ist ein klarer Bruch der Netzneutralität, weil der Provider seine Machtposition über das Netzwerk ausnutzt um einzelne Dienste zu bevorzugen. “Spotify erhält bei […]

Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate): Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen. Daher hat die Justizministerin beschlossen, […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]

Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“. Aus der Pressemitteilung: Gestern war […]

Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele. Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die […]

Das Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen lädt am 6. April ins Wiener Burgtheater zu einer Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung zum Thema „Die Zerstörung des Wissens?“ statt. In der Ankündigung heißt es: Neue digitale Formate und eine Unzahl neuer Kanäle haben noch kaum abzusehende Auswirkungen. Suchmaschinen ersetzen das Gedächtnis, Online-Angebote bieten endlose Möglichkeiten zur […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Kurt Razelli. Der Wiener Mashup-Künstler Kurt Razelli ist vor allem auf YouTube unterwegs und beschreibt seinen Ansatz als „gesampeltes Television Songwriting“. In Österreich sorgte er vor allem mit politischen Mashups wie dem „General Stronach Song“ für […]

Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren […]

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Ziel: Staatliches Handeln soll transparenter und offener […]

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung […]

Vom 7.-17. 11. findet in Wien erstmals die Alternative Medienakademie (AlMA) statt. Das Motto „Wer alternative Medien will, muss sie auch machen“ steht auch für die Struktur hinter der AlMA: selbstorganisiert. Eine Gruppe von Medien-, Netz- und politische Aktivist_innen hat sich zusammengetan und für den Rahmen gesorgt. Inhalt gibt’s in Workshops und Podiumsdiskussionen zu den […]

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

Vom 14. – 15. September 2013 findet in Wien der zweite Daten.Netz.Politik-Kongress statt. Das Programm findet sich hier. Tickets gibts zum Preis von 49 Euro (sowie diverse Ermäßigungen). Aus unserer Redaktion sind auch Einige vor Ort. Alexander Sander kommentiert „Die Entwicklung der Inneren Sicherheit Europas“, Leonhard Dobusch stellt „Digitale Offenheit messen: Der Digitale Offenheitsindex“ vor […]

Österreich

Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)

#DNP14 – Daten, Netz & Politik in Wien

Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht

Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof

Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich

Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Netzneutralität: 5 Gründe warum der Spotify-Tarif in Österreich ein Problem ist

Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich

Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung

Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf

Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch

Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?

„Die Zerstörung des Wissens?“ Lawrence Lessig u.a. im Wiener Burgtheater

Remixer #39 Kurt Razelli: „Ein ganz neuer Style“

Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über „nicht-handelspolitische Handelshemmnisse“

Alternative Medienakademie Wien 7.-17.11.

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13