Österreich
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: Die Netzflüsterer – Im industriellen Stil in Österreich Meinungen im Netz verbreiten
: Die Netzflüsterer – Im industriellen Stil in Österreich Meinungen im Netz verbreiten Das österreichische Magazin DATUM berichtet über die Agendtur Mhoch3, die für INdustrie- und Politikkunden gefakte Kommentare im industriellen Stil im Rahmen von Onlinekampagnen produziert und verbreitet hat. Das ist leider recht üblich. Unüblich ist eher, dass Agenturen damit auffliegen und massenhaft Unterlagen an Journalisten geleakt werden. Zu den Kunden von Mhoch3 gehört u.a. die ÖVP. […]
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: Deckname: Ehrenreich – Erich Moechel im Portrait
: Deckname: Ehrenreich – Erich Moechel im Portrait Als ich vor über fünfzehn Jahren anfing, mich mit Netzpolitik zu beschäftigen und mich für digitale Grundrechte einzusetzen, lag das auch an einer Person: Erich Moechel. Seine Berichterstattung über Echelon und die angestrebte Totalüberwachung von Geheimdiensten motivierte mich mit das zu tun, was ich hier mache. Ingrid Brodnig hat ein schönes Portrait über Erich Moechel […]
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: Demo gegen Netzsperren in Wien
<a href="https://secure.flickr.com/photos/sashafatcat/4092036350/in/photostream/">Paul Joseph</a> CC-by 2.0 : Demo gegen Netzsperren in Wien Morgen gibt es in Wien eine spontane Demonstration gegen die kürzlich in Österreich eingeführten Netzsperren. Demonstrier wird vor dem Sitz des Vereins für Anti-Piraterie, welcher die Netzsperren gerichtlich durchgeboxt hat und politisch dafür eintritt. Wo: Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Wann: 10. Oktober 2014, 14:00
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: Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv
: Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. In Österreich sehen wir […]
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: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich
: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich Der österreichische Radiosender FM4 hat eine Fotoserie veröffentlicht, die einen „Wartungsaufbau“ auf dem Dach der US-Vertretung bei der UNO im IZD-Tower zeigt. Das von der Straße aus uneinsehbare Häuschen gleicht dem auf der Wiener US-Botschaft, ist durch Stahlgitter abgesperrt und wird von 10 Überwachungskameras beobachtet. Schon im letzten Jahr kam die Vermutung auf, dass sich […]
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: Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum
Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau. Bild: Jurij. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]
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: Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor
Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Wien. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Maclemo">Maclemo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob […]
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: Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)
Sitz des Obersten Gerichtshofs: Justizpalast, Wien. : Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update) Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]
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: #DNP14 – Daten, Netz & Politik in Wien
: #DNP14 – Daten, Netz & Politik in Wien Die österreichischen Kollegen von unwatched.org veranstalten am 20. und 21. September zum dritten Mal einen Netzpolitik-Kongress in Wien. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Brandung 2.0“ und das Programm verspricht viele interessante Vorträge unter anderem rund um Datenschutz, Urheberrecht, Digitale Selbstverteidigung und Informationsfreiheit. Der Ticketverkauf hat begonnen und ihr seid herzlich eingeladen, euch mit den […]
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: Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht
: Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht Der letzte Anlauf zu einer Urheberrechtsreform in Österreich war noch vor den dortigen Parlamentswahlen 2013 gescheitert, mittlerweile kursiert aber ein neuer, noch unoffizieller Entwurf (PDF). Dieser entspricht jedoch in weiten Teilen dem alten Entwurf (PDF) und bei den wenigen Neuerungen hat man sich – noch mehr als beim letzten Mal – an Deutschland orientiert: So hat es das unsägliche […]
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: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof
: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen. 10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. Wir haben gewonnen! Der Antrag der Kärntner […]
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: Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich
: Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich Die Österreichische Regulierungsbehörde RTR antwortete mir auf 5 Fragen zum neuen Spotify-Tarif des Mobilfunkers Drei. Wir haben über die Vorstellung dieser Verletzung der Netzneutralität letzte Woche hier bereits berichtet. Sehr lesenswert sind auch die 5 Gründe von Leonhard Dobusch wieso der Spotify-Tarif ein Problem darstellt und welche Stellen jetzt gefordert sind einzuschreiten. Die direkteste Möglichkeit etwas zu […]
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: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich […]
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: Netzneutralität: 5 Gründe warum der Spotify-Tarif in Österreich ein Problem ist
: Netzneutralität: 5 Gründe warum der Spotify-Tarif in Österreich ein Problem ist Mein Landsmann und Netzneutralitätsexperte™ Thomas Lohninger hat Ende letzter Woch an dieser Stelle über die Einführung des Spotify-Tarifs beim österreischen Mobilfunkanbieter Drei gebloggt und das auf Twitter wie folgt geteilt: Wieso der neue Spotify Tarif von @3Oesterreich eine klare Verletzung der Netzneutralität ist https://t.co/kuHKz6owyZpic.twitter.com/4GEGPWyyut — Thomas Lohninger (@socialhack) 8. Juni 2014 Und auch wenn ich Thomas in […]
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: Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich
: Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen. Das ist ein klarer Bruch der Netzneutralität, weil der Provider seine Machtposition über das Netzwerk ausnutzt um einzelne Dienste zu bevorzugen. “Spotify erhält bei […]
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate): Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen. Daher hat die Justizministerin beschlossen, […]
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: Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf
Vorratsdatenspeicherung. Symbolbild. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jurvetson/449483/">Steve Jurvetson</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]
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: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch
: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“. Aus der Pressemitteilung: Gestern war […]
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: Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/a_kep : Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum? Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele. Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die […]