Generell

Netzneutralität: 5 Gründe warum der Spotify-Tarif in Österreich ein Problem ist

Mein Landsmann und Netzneutralitätsexperte™ Thomas Lohninger hat Ende letzter Woch an dieser Stelle über die Einführung des Spotify-Tarifs beim österreischen Mobilfunkanbieter Drei gebloggt und das auf Twitter wie folgt geteilt:

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Und auch wenn ich Thomas in allen Punkten zustimme, geht es meiner Meinung nach weniger darum, warum der Spotify-Tarif eine klare Verletzung von Netzneutralität ist, sondern vor allem darum, warum das ein Problem ist. Im folgenden die fünf ersten Gründe, die mir dafür eingefallen sind, verbunden mit jenen Akteuren, die das interessieren sollte.

1.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für den Verbraucherschutz

Angebote wie der Spotify-Tarif machen einen Vergleich von Angeboten zunehmend schwierig bis unmöglich. Schon ohne Verletzung der Netzneutralität ist es gar nicht so leicht, verschiedene Angebote für mobilen Internetzugang miteinander zu vergleichen. Tarife unterscheiden sich nicht nur preislich sondern auch hinsichtlich Übertragungsgeschwindigkeit, Inklusivvolumen, gedrosselter Geschwindigkeit bei Überschreitung und ggf. Aufstockungspreisen. Dazu kommen noch Unterschiedliche Netzabdeckung(squalität), Serviceleistungen und ggf. subventionierte Hardware. Wenn jetzt noch jeder Internetanbieter verschiedene Dienste vom Datenvolumen ausnehmen kann, dann helfen auch die besten Vergleichstabellen nicht mehr weiter. Ein seriöser Preis- und Leistungsvergleich wird auf diese Weise de facto unmöglich. In Österreich sollte sich deshalb vor allem die Arbeiterkammer noch viel stärker für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.

2.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für die Kartellbehörde

Wie Thomas in seinem Beitrag bereits angeführt hat, „teilt sich Spotify mit dem Konkurrenten Deezer bereits 90% des heimischen Musikstreamingmarktes.“ Während Kunden von alternativen Diensten zusätzlich zu den Gebühren für die Musiknutzung auch noch für ihr Datenvolumen zahlen müssen, fallen letzere für Spotify-Kunden (zumindest beim Mobilfunkbieter Drei) weg. Dass Kooperationen mit Mobilfunkanbietern auch ohne Verletzung der Netzneutralität möglich sind, zeigt die Kooperation zwischen Deezer und T-Mobile, wo die Nutzung inklusive ist, allerdings auf das genutzte Datenvolumen angerechnet wird. 

3.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für die Telekom-Regulierungsbehörde

Zuständig für die Regulierung von Telekommunikationsdienstleitungen ist in Österreich die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission bzw. deren Geschäftsstelle, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). Diese hat 2013 ein Positionspapier zu Netzneutralität (PDF) veröffentlicht und darin u.a. Netzneutralität als Grundsatz proklamiert und evaluiert, unter welchen Bedingungen Abweichungen davon zulässig sein können. Unter anderem heißt es in diesem Papier, dass „es bisher noch kaum Beispiele [gibt], in denen ein ISP von einem CAP [Content and Application Providers, Anm.] für die Übertragung bzw. die bevorzugte Übertragung seines Dienstes ein Entgelt erhält.“ Beim Spotify-Tarif handelt es sich jedoch jetzt genau um einen solchen Fall, der nach Meinung der RTR-GmbH „den Kern der Netzneutralität bzw. die Zukunft des offenen Internets“ betrifft.

Während die Folgen für Endkunden ambivalent eingeschätzt werden, geht das Papier davon aus, dass „sich Marktzutrittsbarrieren für kleinere CAPs deutlich erhöhen“. Hinzu kommt eine Verletzung des von der Behörde verfolgten Transparenzprinzips, wonach „[j]ede Abweichung von der Netzneutralität […] transparent, klar verständlich und in ihren Auswirkungen nachvollziehbar sein [muss].“ Nach den eigenen Maßstäben wäre es also an der Zeit für die Telekom-Regulierungsbehörde, hier tätig zu werden.

4.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für das Wirtschaftsministerium

Wie an Hand der bisher genannten Gründen deutlich geworden ist, profitieren von Verletzungen der Netzneutralität in der Regel die großen Player. In den Worten des RTR-Papiers: „Letztlich ist es aber wahrscheinlich, dass nur große CAPs tatsächlich auch die finanziellen Ressourcen haben, um sich die bessere Qualität auch leisten zu können.“ Deshalb ist der Spotify-Tarif auch ein Fall für das (in diesem Fall: österreichische) Wirtschaftsministerium, das angesichts fehlender großer Netzkonzerne vor allem klein- und mittelständische Unternehmen im Blick haben sollte.

5.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für das Infrastrukturministerium

Zuständig für den Breitbandausbau ist in Österreich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. In dessen Breitbandstrategie  findet sich „[d]as ehrgeizige Ziel: Bis 2020 sollen flächendeckend Übertragungsraten von mindestens 100 MBit/s verfügbar sein.“ Um dieses Ziel zu Erreichen sind vor allem Investitionen in den Netzaufbau erforderlich. Deals wie der Spotify-Tarif reduzieren jedoch für die Netzbetreiber den Anreiz, in den Netzausbau zu investieren: gerade weil die Kapazität begrenzt ist, macht es für Anbieter wie Spotify überhaupt Sinn, für die Ausnahme vom Datenvolumen zu bezahlen. Mit anderen Worten: erst der schleppende Breitbandausbau macht Netzneutralitätsverletzung für die ISPs profitabel.

Dass umgekehrt die auf diese Weise erzielten Profite verstärkt in den Netzausbau investiert werden dürften, wie regelmäßig auch von Seiten der Deutschen Telekom argumentiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Jedenfalls sind diese (Zusatz-)Einnahmen dafür nicht erforderlich, wie auch das RTR-Positionspapier ausführt:

Ob zusätzliche Erlöse von CAPs tatsächlich „notwendig“ sind, um solche Erweiterungsinvestitionen tätigen zu können, wird heftig diskutiert. Dagegen spricht, dass die Gewinne bei effektivem Wettbewerb eigentlich unabhängig von der Art des Tarifmodells sein sollten (und somit unabhängig davon, ob Erlöse von Endkunden, CAPs oder von beiden kommen). Weiters konnten Erweiterungsinvestitionen auch bisher ohne solche Erlöse getätigt werden. Laut BEREC [Body of European Regulators for Electronic Communications, Anm.] gibt es keine Evidenz dafür, dass die Kosten des Netzes von ISPs gegenwärtig nicht vollständig gedeckt werden können.

Fazit

Der Spotify-Tarif von Drei ist nicht nur eine Verletzung der Netzneutralität, er ist auch in mehrfacher Hinsicht problematisch. Für Endkunden wird die Tarifwahl (noch) undurchsichtiger, Spotifys beherrschende Stellung im Markt für Musikstreaming wird gestärkt, Regulierungsprinzipien werden unterlaufen, die Position von KMUs im Bereich der digitalen Wirtschaft geschwächt und dem Breitbandausbau zumindest nicht geholfen. Gleichzeitig handelt es sich bei den für diese Bereiche Zuständigen um einflussreiche, handlungsmächtige Akteure. Wenn sich nur zwei oder drei von ihnen zusammentun würden, es sollte ein leichtes sein, Netzneutralität gesetzlich zu verankern und durchzusetzen.

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15 Kommentare
  1. ich weiss ja nicht, wie’s genau mit der Gewaltenteilung im schönen sonnigen Östereich aussieht, aber sollte nicht genau das Wenn sich nur zwei oder drei von ihnen zusammentun würden vermieden werden? Du schreibst selber, die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission .

    1. Naja, das „zusammentun“ war nicht im Sinne formaler Koalition gemeint ;-)
      Gemeint war das so in die Richtung, wenn nur 2-3 von diesen Akteuren ihr Gewicht in die Waagschale werfen würden, sähe es gut aus für Netzneutralität in Österreich.

  2. dem letzen Punkt: „Die Netzbetreiber sind am Ausbau nicht interessiert, da sie mit weniger Ausbau deutlich mehr Geld verdienen als mit“ stimme ich traditionell nicht zu, da ich dienstlich mit den Ausbauwünschen der Netzbetreiber zu tun habe und die ALLE so im Wochentakt die Frage stellen: Geht’s nicht schneller?

    Was allerdings deutlich (-er) wird: Mit 19Euro/Monat Flatrate Nutzern bekomme ich einen flächigen LTE Ausbau nicht bezahlt.
    Und ich hab‘ immer so die Vorahnung, das die Netzneutralität am ehesten von denen gefordert wird, die auf die Flatrate spekulieren und ihre Kosten umgelegt haben wollen. Um effizient Streaming durchs Internet zu ziehen (oder noch schlimmer durch Mobilfunk) muss es zwangsläufig ausgekoppelt werden. Damit das Internet neutral bleibt, müssen Dienste ausgekoppelt werden.

    1. Kriegt man denn überhaupt schon eine Flatrate im Mobilfunkbereich, die nur 19 Euro im Monat kostet ? Wo denn ? Du meintest bestimmt hier so eine Pseudo-Flatrate, die keine echte Flatrate ist ..

      Also ich weiss jetzt nur, wie die aktuellen Angebote aber im Festnetzbereich bei der Telekom und Vodafone aussehen, und da kann von 19 Euro im Monat überhaupt keine Rede sein. Bei beiden kostet der Anschluss derzeit, in den ersten 6 Monaten, 30 Euro. Ab dem 7. Monat bei Vodafone 35 Euro und bei der Telekom nochmal ein 10’er oben drauf: also 40 Euro jeden Monat. Und das auch erst seit jetzt vor kurzen, davor wollte die Telekom sogar noch 45 Euro für den gleichen Anschluss haben, und davor hat der sogar noch 50 Euro im Monat gekostet. Bei einer 24-monatigen Laufzeit. Telefon- und Internet-Flat, VDSL, 50 MBit ..

      1. >> „Kriegt man denn überhaupt schon eine Flatrate im Mobilfunkbereich, die nur 19 Euro im Monat kostet ?“
        Ja, sogar um 16,67 €.

        >> „Wo denn ?“
        Lies nochmal den Artikel vielleicht kommst du selber drauf um welchen Anbieter es gerade geht.

        >> „Du meintest bestimmt hier so eine Pseudo-Flatrate, die keine echte Flatrate ist ..“
        Nein, es wird eine Flatrate und nicht eine Pseudo-Flatrate beworben und geliefert.

  3. Klar doch: Auswahl ist böse. Her mit dem Einheitstarif. Es gibt in Deutschland (und sicher auch in Österreich) tausende von Brotsorten und Dutzende von Automarken mit Hunderten von Modellen. Das verwirrt den Verbraucher. Eine klare Vergleichsmöglichkeit ist dadurch nicht mehr möglich. Das ist ein Fall für die Regierung. Das Einheitsbrot und das Volksauto muss her.

    Sarkasmus beiseite: Wer Spotify nicht nutzt, wird unter Tausenden von anderen Tarifen sicher den passenden für sich finden. Wer Spotify mag, wird mit Sicherheit sehr glücklich mit diesem innovativen (weil bisher so noch nicht gewesen) Angebot sein.

    Wer bei Datendiensten und damit letztlich beim Internet nach dem Staat ruft, wird in der Zensur landen. Falls das das Ziel sein sollte, dann immer voran.

    1. Da stimme ich dir prinzipiell zu, die Frage ist aber, ob du auf diese Art langfristig nicht eher die Auswahl reduziert, als sie zu vergrößern. Sollte der Tarif nur geringfügig teurer als alternative Tarife sein, wird vermutlich eher zum Spotify Tarif gegriffen („irgenwann braucht ich es vlt doch“). Das alte Spiel beginnt, die eh schon reichen Konzerne werden immer reicher und neue haben kaum mehr eine Chance. Klar gibt es das auch in anderen Branchen. Macht die Sache aber nicht unbedingt besser.

      Oder ums mit Autos zu sagen: Wenn erstmal eine Autofirma reich genug ist, um ihre Modelle viel günstiger (bei gleicher/ähnlicher Qualität) zu verkaufen, gehen die anderen pleite => dann hast du letzendlich weniger Auswahl.

      Auf jeden Fall etwas, was man im Auge behalten sollte.

  4. Tut mir leid, aber ich hab selten so einen Bullshit gelesen. Dadurch wird es noch komplexer Tarife zu vergleichen? Äh nein? Wenn ich mich dafür interessiere vereinfacht es die Suche enorm, wenn nicht, dann ändert sich nichts. Natürlich ist es jetzt nicht leicht, schwerer wird es aber nicht.
    Ein Fall für die Kartellbehörde? Weil? Ich finde einfach keinen Grund. Weil Alle Anbieter ca. 10€ kosten? Konkurrenzorientierte Preispolitik. Weil 2 Anbieter ZUSAMMEN auf 90% Marktanteil kommen? Ikea und Lutz kommen auch auf 80+% im Möbelhandel, da schreit niemand. Außerdem. Es wäre wichtig zu wissen, wer wie viel % hat. In jedem Fall herrscht aber eon Oligopol des Angebots und ich sehe keinen Grund für die Kartellbehörde. Weiter konnte ich einfach nicht lesen. Man kann sich auch mal nicht aufregen…

  5. >> „Dass Kooperationen mit Mobilfunkanbietern auch ohne Verletzung der Netzneutralität möglich sind, zeigt die Kooperation zwischen Deezer und T-Mobile, wo die Nutzung inklusive ist, allerdings auf das genutzte Datenvolumen angerechnet wird.“
    Wenn es also eine Kooperation mit einen externen Dienstleister ist, dann ist es ein Verstoß gegen die Netzneutralität aber wenn es ein eigener Dienst ist dann nicht? Bei T-Mobile und den anderen österreichischen Mobilfunkanbietern wird das Datenvolumen für Mobile TV nicht verrechnet.

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