Mein Landsmann und Netzneutralitätsexperte™ Thomas Lohninger hat Ende letzter Woch an dieser Stelle über die Einführung des Spotify-Tarifs beim österreischen Mobilfunkanbieter Drei gebloggt und das auf Twitter wie folgt geteilt:
Wieso der neue Spotify Tarif von @3Oesterreich eine klare Verletzung der Netzneutralität ist https://t.co/kuHKz6owyZpic.twitter.com/4GEGPWyyut
— Thomas Lohninger (@socialhack) 8. Juni 2014
Und auch wenn ich Thomas in allen Punkten zustimme, geht es meiner Meinung nach weniger darum, warum der Spotify-Tarif eine klare Verletzung von Netzneutralität ist, sondern vor allem darum, warum das ein Problem ist. Im folgenden die fünf ersten Gründe, die mir dafür eingefallen sind, verbunden mit jenen Akteuren, die das interessieren sollte.
1.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für den Verbraucherschutz
Angebote wie der Spotify-Tarif machen einen Vergleich von Angeboten zunehmend schwierig bis unmöglich. Schon ohne Verletzung der Netzneutralität ist es gar nicht so leicht, verschiedene Angebote für mobilen Internetzugang miteinander zu vergleichen. Tarife unterscheiden sich nicht nur preislich sondern auch hinsichtlich Übertragungsgeschwindigkeit, Inklusivvolumen, gedrosselter Geschwindigkeit bei Überschreitung und ggf. Aufstockungspreisen. Dazu kommen noch Unterschiedliche Netzabdeckung(squalität), Serviceleistungen und ggf. subventionierte Hardware. Wenn jetzt noch jeder Internetanbieter verschiedene Dienste vom Datenvolumen ausnehmen kann, dann helfen auch die besten Vergleichstabellen nicht mehr weiter. Ein seriöser Preis- und Leistungsvergleich wird auf diese Weise de facto unmöglich. In Österreich sollte sich deshalb vor allem die Arbeiterkammer noch viel stärker für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.
2.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für die Kartellbehörde
Wie Thomas in seinem Beitrag bereits angeführt hat, „teilt sich Spotify mit dem Konkurrenten Deezer bereits 90% des heimischen Musikstreamingmarktes.“ Während Kunden von alternativen Diensten zusätzlich zu den Gebühren für die Musiknutzung auch noch für ihr Datenvolumen zahlen müssen, fallen letzere für Spotify-Kunden (zumindest beim Mobilfunkbieter Drei) weg. Dass Kooperationen mit Mobilfunkanbietern auch ohne Verletzung der Netzneutralität möglich sind, zeigt die Kooperation zwischen Deezer und T‑Mobile, wo die Nutzung inklusive ist, allerdings auf das genutzte Datenvolumen angerechnet wird.
3.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für die Telekom-Regulierungsbehörde
Zuständig für die Regulierung von Telekommunikationsdienstleitungen ist in Österreich die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission bzw. deren Geschäftsstelle, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). Diese hat 2013 ein Positionspapier zu Netzneutralität (PDF) veröffentlicht und darin u.a. Netzneutralität als Grundsatz proklamiert und evaluiert, unter welchen Bedingungen Abweichungen davon zulässig sein können. Unter anderem heißt es in diesem Papier, dass „es bisher noch kaum Beispiele [gibt], in denen ein ISP von einem CAP [Content and Application Providers, Anm.] für die Übertragung bzw. die bevorzugte Übertragung seines Dienstes ein Entgelt erhält.“ Beim Spotify-Tarif handelt es sich jedoch jetzt genau um einen solchen Fall, der nach Meinung der RTR-GmbH „den Kern der Netzneutralität bzw. die Zukunft des offenen Internets“ betrifft.
Während die Folgen für Endkunden ambivalent eingeschätzt werden, geht das Papier davon aus, dass „sich Marktzutrittsbarrieren für kleinere CAPs deutlich erhöhen“. Hinzu kommt eine Verletzung des von der Behörde verfolgten Transparenzprinzips, wonach „[j]ede Abweichung von der Netzneutralität […] transparent, klar verständlich und in ihren Auswirkungen nachvollziehbar sein [muss].“ Nach den eigenen Maßstäben wäre es also an der Zeit für die Telekom-Regulierungsbehörde, hier tätig zu werden.
4.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für das Wirtschaftsministerium
Wie an Hand der bisher genannten Gründen deutlich geworden ist, profitieren von Verletzungen der Netzneutralität in der Regel die großen Player. In den Worten des RTR-Papiers: „Letztlich ist es aber wahrscheinlich, dass nur große CAPs tatsächlich auch die finanziellen Ressourcen haben, um sich die bessere Qualität auch leisten zu können.“ Deshalb ist der Spotify-Tarif auch ein Fall für das (in diesem Fall: österreichische) Wirtschaftsministerium, das angesichts fehlender großer Netzkonzerne vor allem klein- und mittelständische Unternehmen im Blick haben sollte.
5.) Der Spotify-Tarif ist ein Fall für das Infrastrukturministerium
Zuständig für den Breitbandausbau ist in Österreich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. In dessen Breitbandstrategie findet sich „[d]as ehrgeizige Ziel: Bis 2020 sollen flächendeckend Übertragungsraten von mindestens 100 MBit/s verfügbar sein.“ Um dieses Ziel zu Erreichen sind vor allem Investitionen in den Netzaufbau erforderlich. Deals wie der Spotify-Tarif reduzieren jedoch für die Netzbetreiber den Anreiz, in den Netzausbau zu investieren: gerade weil die Kapazität begrenzt ist, macht es für Anbieter wie Spotify überhaupt Sinn, für die Ausnahme vom Datenvolumen zu bezahlen. Mit anderen Worten: erst der schleppende Breitbandausbau macht Netzneutralitätsverletzung für die ISPs profitabel.
Dass umgekehrt die auf diese Weise erzielten Profite verstärkt in den Netzausbau investiert werden dürften, wie regelmäßig auch von Seiten der Deutschen Telekom argumentiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Jedenfalls sind diese (Zusatz-)Einnahmen dafür nicht erforderlich, wie auch das RTR-Positionspapier ausführt:
Ob zusätzliche Erlöse von CAPs tatsächlich „notwendig“ sind, um solche Erweiterungsinvestitionen tätigen zu können, wird heftig diskutiert. Dagegen spricht, dass die Gewinne bei effektivem Wettbewerb eigentlich unabhängig von der Art des Tarifmodells sein sollten (und somit unabhängig davon, ob Erlöse von Endkunden, CAPs oder von beiden kommen). Weiters konnten Erweiterungsinvestitionen auch bisher ohne solche Erlöse getätigt werden. Laut BEREC [Body of European Regulators for Electronic Communications, Anm.] gibt es keine Evidenz dafür, dass die Kosten des Netzes von ISPs gegenwärtig nicht vollständig gedeckt werden können.
Fazit
Der Spotify-Tarif von Drei ist nicht nur eine Verletzung der Netzneutralität, er ist auch in mehrfacher Hinsicht problematisch. Für Endkunden wird die Tarifwahl (noch) undurchsichtiger, Spotifys beherrschende Stellung im Markt für Musikstreaming wird gestärkt, Regulierungsprinzipien werden unterlaufen, die Position von KMUs im Bereich der digitalen Wirtschaft geschwächt und dem Breitbandausbau zumindest nicht geholfen. Gleichzeitig handelt es sich bei den für diese Bereiche Zuständigen um einflussreiche, handlungsmächtige Akteure. Wenn sich nur zwei oder drei von ihnen zusammentun würden, es sollte ein leichtes sein, Netzneutralität gesetzlich zu verankern und durchzusetzen.