Österreich
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: Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden
: Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]
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: Bericht zur Sicherheit österreichischer Vorratsdaten veröffentlicht
: Bericht zur Sicherheit österreichischer Vorratsdaten veröffentlicht Die Initiative für Netzfreiheit hat heute einen siebenseitigen Bericht (PDF) über die tatsächliche Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich veröffentlicht. Der Verein geht in diesem Bericht der Frage nach der Sicherheit der seit 1. April 2012 in Österreich geltenden Vorratsdatenspeicherung nach. Internet-Provider sind in Österreich verpflichtet die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate (+1 Monat Löschfrist) aufzubewahren und auf […]
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: Österreich: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer
: Österreich: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen. Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die […]
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: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen
: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt. Ende September fand in Wien das 8. Österreichische Rundfunkforum statt. Dort hielt StA Dr. Christian Auinger, […]
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: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich
: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich In Österreich gibt es Demonstrationen über die Richtung der für das Frühjahr 2013 bevorstehenden Urheberrechtsnovelle. Am 17. Oktober geht ein Bündnis von Künstlern, Unterhaltungsindustrie und Verwertungsgesellschaften auf die Strasse, um für die Einführung einer Festplattenabgabe zu demonstrieren. Am selben Tag findet auch eine Gegendemonstration der Initiative für Netzfreiheit für eine Reform des Urheberrechts und gegen die Einführung der geplanten Festplattenabgabe statt. Im Justizministerium […]
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: Wie neutral ist das Internet?
: Wie neutral ist das Internet? Der Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf! In einer […]
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: ‚Open Commons Kongress’ in Linz über Leben und Zusammenarbeiten mit digitalen Gemeingütern
: ‚Open Commons Kongress’ in Linz über Leben und Zusammenarbeiten mit digitalen Gemeingütern Vor zwei Jahren veröffentlichte die österreichische Stadt Linz eine Studie, die unter dem Label „Open Commons“ die Einrichtung einer Koordinationsstelle für regionale Initiativen im Bereich Netzpolitik vorschlug (vgl. „Linz will Open-Commons-Region werden“). Am Rande der Forschungskonferenz „WikiSym“ findet in Linz nun am 28. August ein „Open Commons Kongress“ zum Thema „Leben und Zusammenarbeiten mit digitalen […]
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: Freie Software in Stadtverwaltungen: Helsinki verweigert Offenlegung von Kostenschätzung
: Freie Software in Stadtverwaltungen: Helsinki verweigert Offenlegung von Kostenschätzung Die Free Software Foundation Europe (FSFE) berichtet in einer Aussendung davon, dass sich die Stadtverwaltung von Helsinki weigert jene Berechnungsmethoden offenzulegen, mit der die (vermeintlichen) Kosten einer Migration hin zu Freier/Open Source Software angesetzt wurden. Der FSFE zu Folge beharrt die Stadtverwaltung darauf, dass die Berechnungen auf einer geheimen Formel eines Beratungsunternehmens basieren würden. Die […]
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: Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt
: Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem […]
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: Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Übergabe der Vollmachten durch den AKVorrat : Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Am 1. April 2012 wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der österreichische AKVorrat übergab heute dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 11’139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – in 4 Schubkarren. Die übliche Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof beträgt 9 Monate. Man darf also gespannt sein.
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: Österreichische Netzpolitik Konferenz: Daten, Netz & Politik 2012
: Österreichische Netzpolitik Konferenz: Daten, Netz & Politik 2012 Der erste Netzpolitik-Kongress in Österreich wird am 8. und 9. September 2012 unter dem Titel Daten, Netz & Politik (#dnp12) von dem Datenschutzportal unwatched veranstaltet. Zwei Tage lang sollen dort österreichische und europäische Initiativen, Aktivisten und Experten aus allen Bereichen der Netzpolitik zusammen kommen. Das Motto der Veranstaltung ist: „Das Jahr des Aufbruchs“. Eine Konferenz zur Festigung der im Aufbruch befindlichen […]
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: „Wir sind Alle Teil der Netzgemeinde“
: „Wir sind Alle Teil der Netzgemeinde“ Die Wiener Künstlergruppe Go Outside hat ein neues Video veröffentlicht, dass im Rahmen der Demonstrationen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 31. März 2012 entstanden ist. „A FAREWELL TO OUR PRIVACY ::: english Version :::“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. […]
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: Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich
CC by 2.0 UR Living Learning : Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]
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: Buch: „Vergessene Zukunft: Radikale Netzkulturen in Europa“
Clemens Apprich, Felix Stalder (Hg.), Vergessene Zukunft: Radikale Netzkulturen in Europa, transcript : Buch: „Vergessene Zukunft: Radikale Netzkulturen in Europa“ Dass das Internet mittlerweile in die Jahre gekommen ist, merkt man auch daran, dass mittlerweile die erste Welle von Publikationen zur Geschichte von Netzkultur und Netzpolitik erscheint. So hat letzten Herbst Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker „[e]ine Geschichte der digitalen Welt vom C64 bis zu Twitter und Facebook“ unter dem Titel „Nerd Attack!“ vorgelegt. In diesem Buch […]
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: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]
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: Plagiatsvorwurf bei „Kunst hat Recht.“
: Plagiatsvorwurf bei „Kunst hat Recht.“ Die Kampagne „Kunst hat Recht.“ sorgt in Österreich für ziemlichen Wirbel. Kunstschaffende, die sich für eine Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung stark machen. Künstler, die mit dem Netz auf Kriegspfad stehen und gegen die Selbstausbeutung wettern. Im Ton etwas Neues. Nun stellt sich heraus: Einige der ursprünglichen Forderungen von „Kunst hat Recht.“ sind fast wortgleich aus einem […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?
: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt? Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular […]
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: ‚Data Dealer’: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co
: ‚Data Dealer’: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen „Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!“ entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]
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: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich
: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische […]
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: Netzpolitik und ‑aktivismus in Österreich
: Netzpolitik und ‑aktivismus in Österreich Netzpolitische Auseinandersetzungen gewinnen in letzter Zeit in Österreich nicht nur an Fahrt und Relevanz, sondern auch an gesellschaftlicher Beachtung. So steht zum Beispiel eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bei momentan über 73.000 Zeichnern, was gemessen an 8 Mio. Einwohnern eine prozentuale Beteiligung ist, von der wir in Deutschland nach wie vor träumen. Auch zu ACTA […]