Wissen

Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt

In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem […]

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Überwachung

Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April 2012 wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der österreichische AKVorrat übergab heute dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 11’139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – in 4 Schubkarren. Die übliche Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof beträgt 9 Monate. Man darf also gespannt sein.

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Öffentlichkeit

Österreichische Netzpolitik Konferenz: Daten, Netz & Politik 2012

Der erste Netzpolitik-Kongress in Österreich wird am 8. und 9. September 2012 unter dem Titel Daten, Netz & Politik (#dnp12) von dem Datenschutzportal unwatched veranstaltet. Zwei Tage lang sollen dort österreichische und europäische Initiativen, Aktivisten und Experten aus allen Bereichen der Netzpolitik zusammen kommen. Das Motto der Veranstaltung ist: „Das Jahr des Aufbruchs“. Eine Konferenz zur Festigung der im Aufbruch befindlichen […]

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Demokratie

„Wir sind Alle Teil der Netzgemeinde“

Die Wiener Künstlergruppe Go Outside hat ein neues Video veröffentlicht, dass im Rahmen der Demonstrationen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 31. März 2012 entstanden ist. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

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Demokratie

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

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Kultur

Buch: „Vergessene Zukunft: Radikale Netzkulturen in Europa“

Dass das Internet mittlerweile in die Jahre gekommen ist, merkt man auch daran, dass mittlerweile die erste Welle von Publikationen zur Geschichte von Netzkultur und Netzpolitik erscheint. So hat letzten Herbst Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker „[e]ine Geschichte der digitalen Welt vom C64 bis zu Twitter und Facebook“ unter dem Titel „Nerd Attack!“ vorgelegt. In diesem Buch […]

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Überwachung

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

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Wissen

Plagiatsvorwurf bei „Kunst hat Recht.“

Die Kampagne „Kunst hat Recht.“ sorgt in Österreich für ziemlichen Wirbel. Kunstschaffende, die sich für eine Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung stark machen. Künstler, die mit dem Netz auf Kriegspfad stehen und gegen die Selbstausbeutung wettern. Im Ton etwas Neues. Nun stellt sich heraus: Einige der ursprünglichen Forderungen von „Kunst hat Recht.“ sind fast wortgleich aus einem […]

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verfassungsklage.at
Generell

Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?

Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular […]

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Kultur

‚Data Dealer‘: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co

In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen „Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!“ entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Demokratie

„A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische […]

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Demokratie

Netzpolitik und -aktivismus in Österreich

Netzpolitische Auseinandersetzungen gewinnen in letzter Zeit in Österreich nicht nur an Fahrt und Relevanz, sondern auch an gesellschaftlicher Beachtung. So steht zum Beispiel eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bei momentan über 73.000 Zeichnern, was gemessen an 8 Mio. Einwohnern eine prozentuale Beteiligung ist, von der wir in Deutschland nach wie vor träumen. Auch zu ACTA […]

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Kultur

‚Kunst gegen Überwachung‘ remixt Video von ‚Kunst hat Recht‘

Die Auseinandersetzung der beiden österreichischen Initiativen „Kunst hat Recht“ sowie „Kunst gegen Überwachung“ wird künstlerischer. So ist kürzlich ein Remix des Kampagnen-Videos von „Kunst hat Recht“ auf YouTube aufgetaucht, das mit ein paar simplen Ideen dem Video eine gegensätzliche Botschaft verpasst. Im folgenden die beiden Videos im Vergleich: Video von „Kunst hat Recht“: Inhalt von YouTube […]

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Wissen

„Kunst gegen Überwachung“ gegen „Kunst hat Recht“

Die Initiative „Kunst hat Recht“ von österreichischen Künstlern und Verwertungsgesellschaften wird immer mehr zu einem Eigentor für deren Proponenten. Nachdem sich gleich zum Start der Initiative eine Reihe von Kunstschaffenden von der Initiative distanziert haben („Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]“), formiert sich rechtzeitig vor den ACTA-Protesten eine weitere Gegen-Initiative unter dem […]

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Wissen

Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich (Update)

Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium […]

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Überwachung

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser: Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot […]

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Demokratie

Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung („Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E-Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe […]

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Datenschutz

Österreich: Schulbuchlobby sieht #Schultrojaner als überzogene Maßnahme an

In Österreich erklärt die Schulbuchlobby vorsorglich, dass sie keine so „derart überzogenen Maßnahmen“ (!) wie einen Schultrojaner fordern werden und nicht den Lehrern misstrauen: Darauf erreichte den STANDARD unaufgefordert eine Stellungnahme des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer. Aus dieser geht hervor, dass auch in dieser Angelegenheit in Österreich alles anders ist. „Im österreichischen Urheberrecht […]

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Demokratie

Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik

Vor vier Jahren erschien das Buch „Freie Netze. Freies Wissen“ als Diskussionsvorschlag einer Gruppe von jungen Menschen, wie man in Linz (Österreich) Netzpolitik auf kommunaler Ebene machen könnte. Aus dem Buch und der Diskussion drum herum ist dann tatsächlich das Ziel der Kommune Linz geworden, eine Open-Commons-Region zu werden. Jetzt ist mit „Freiheit vor Ort: […]

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Wissen

„Freiheit“ nicht verfügbar in deinem Land

Fun Fact: Das offizielle Video von Georg Danzer (österr. Liedermacher) und seinem großen Hit  „Freiheit“ ist bei Youtube „in deinem Land nicht verfügbar“. Hier der Kommentar dazu aus Österreich (grandios). PS: Natürlich gibt es das Lied im Netz, aber ohne Einverständnis von Sony Music Entertainment und ohne offizielles Video von Georg Danzer.

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