Schlagwort: NSA

Raphael Schön hat für die Vice ein Interview mit William Binney, dem ehemaligen Technischen Direktor der NSA, veröffentlicht. Abgesehen von der interessanten Idee, Hacker-Kollektive zur Qualitätskontrolle für Geheimdienste einzusetzen (Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde ja eine Notfall-Hotline zum Chaos Computer Club genügen), beschreibt der Whistleblower eine eher ungewohnte Strategie im Umgang mit seiner Privatsphäre: Nein, […]

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]

In der aktuellen Folge 20 des Podcasts Technische Aufklärung spricht Daniel Meßner in Wien mit dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Pilz engagiert sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation „Eikonal“ in ganz Europa und reichte aufgrunddessen bereits Strafanzeigen ein gegen die Deutsche Telekom, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Pilz spricht im Podcast über den […]

Nach den grausamen Anschlägen in Paris wurde unter anderem Edward Snowden beschuldigt, eine Mitschuld zu tragen. Durch seine Leaks „wüssten Terroristen, dass sie ihre Handys nicht benutzen sollten“, was die Arbeit von Sicherheitsbehörden erheblich erschwere. Laut einem Dokument, das The Intercept vorliegt, konnte die National Security Agency (NSA) jedoch, sowohl vor als auch nach den […]

Nach den grausamen Anschlägen in Paris ist nun die Politik weltweit auf der Suche nach Antworten und Schuldigen. Während der französische Präsident von einem Krieg spricht und Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung von Fluggastdaten in Europa fordert, stellen andere die Verfügbarkeit von verschlüsselten Kommunikationswegen in Frage. Nach Angaben der New York Times erklärten einige europäische Politiker, […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]

Botschaften sind nicht nur geeignete Gebäude, um – wie in den bekannten Fällen von USA und Großbritannien – Spionagetechnik unterzubringen. Auch das Diplomatenpersonal stammt teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten. Doch was die Bundesregierung dazu weiß und ob Deutschland selbst mit ähnlichen Mitteln operiert, soll geheim bleiben. Nicht einmal der Bundestag wird informiert. Wir […]

Kurt Graulich, Sonderbeauftragter für die Selektorenprüfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthält Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu Fehleinschätzungen führt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, beschreibt in seinem Bericht, wie die beim Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierten Selektoren der National Security Agency (NSA) gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Der Bericht liegt in drei Versionen vor: eine kürzere öffentliche Version (PDF) sowie zwei unterschiedliche als Verschlusssache eingestufte Versionen, für die Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sowie für […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre. Da vor allem […]

Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben. Die […]

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden! NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um […]

NSA

William Binney im Vice-Interview: „Ich schlage als Kontrollorgan Hacker-Gruppen vor“

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“

Podcast mit Peter Pilz: Die Geheimdienste in ihre Schranken weisen

USA: Massenüberwachung konnte auch vor Snowden-Leaks keine Terrorangriffe vereiteln

Auf der Suche nach Schuldigen nach den Anschlägen von Paris: Edward Snowden, Datenschützer, PlayStation4 (Update)

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“

Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“

IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel

Kein Ersatz für Selektorenliste: Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit

Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein

Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal

Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben