Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft“

Der Verfassungsschutz setzt seit einer Woche die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im Wirkbetrieb ein. Das sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, in der 106. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einen Zusammenhang von Handy-Daten und Drohneneinsätzen streitet er ab.

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ARTE-Dokumentation: Ein Stasi-Maulwurf bei der NSA

Heute lief auf Arte die rund einstündige Dokumentation „Ein Stasi-Maulwurf bei der NSA – Die unglaubliche Geschichte des Sergeant Carney“. Berlin, Frühjahr 1991: Der ehemalige Agent Jeffrey Carney wird von einem Spezialkommando des amerikanischen Geheimdienstes NSA gekidnappt – auf offener Straße, am helllichten Tag, mitten in Berlin. Jeffrey M. Carney alias Kid alias Jens Karney. […]

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Podcast

Neues BND-GesetzAlles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Snowden-Dokumente sind nachvollziehbar und reale Gefahren“

In der 104. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagten der BSI-Vizepräsident und der „Architekt der heutigen Bundes-IT“, dass die Snowden-Dokumente authentisch und nachvollziehbar sind. Deutlich wurde erneut die schizophrene Rolle des BSI, das aus dem BND hervor ging und dessen Vizepräsident im Leitungsstab des BND von den Abhör-Aktionen Eikonal und Glotaic wusste.

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Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-ReformGroße Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

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Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen

Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den NSA-Untersuchungsausschuss steht bevor. Im Bundestag kam es gestern zu einer Einigung, nächste Woche soll im Plenum abgestimmt werden. Dann können endlich auch die BND-eigenen Selektoren untersucht werden – mit Kompromissen.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz hat keine ortungsfähigen Daten.“

In der 100. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses behaupten Zeugen des Verfassungsschutzes, dass Telefonnummern keine unmittelbare Ortung einer Person zulassen. Worauf sich der sogenannte Romann-Erlass dann bezog, bleibt unklar.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]

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Überwachung

Interne Dokumente zur WeltraumtheorieWie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten

Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ fürchtete – zu Recht.

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Überwachung

#rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung

Lange vor der Überwachung durch NSA, BND und Co. entwickelten die Monarchen Europas Systeme zur Kontrolle ihrer Untertanen. Die Reise in die Vergangenheit zeigt viele Parallelen der damaligen Zeit zu heutigen Formen der Überwachung.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“

Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

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Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“

Im letzten Jahr wurde bereits bekannt, dass Oliver Stone einen Snowden-Film machen wird. Nun ist am Mittwoch ein Trailer erschienen, der Film soll im September rauskommen. Danach zu urteilen, dürfte der Film durchaus überwachungskritisch ausfallen, obwohl der Trailer kaum ein Klischee auslässt. Wenn Oliver Stone die Geschichte des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einen Hollywoodfilm-Thriller […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Folker Berfuß und Dr. Klaus Rogner vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Beide Zeugen arbeiten in Abteilung 6 des BfV, die für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständig ist. Rogner leitet die Abteilung, Berfuß ist Referatsgruppenleiter. In der letzten Sitzung […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ertüchtigung des Verfassungsschutzes ist originäres Interesse der NSA.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal André Treuenfels und Ulrich Berzen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Beide Zeugen waren in die „Arbeitsgruppe Poseidon“ zur Einführung von XKeyscore beim BfV involviert. Treuenfels ist seit September 2012 Gruppenleiter in Abteilung 3 „Zentrale Fachunterstützung“ unter anderem […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Aus meiner Zeit kein Regelungsdefizit bekannt.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (BND, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, zum zweiten Mal). Die heutige Befragung findet nur per Videokonferenz statt und nur eine Stunde lang. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge […]

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Datenschutz

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]

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Überwachung

BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete. Das stößt auch beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. Christian Flisek (SPD) sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die BND-Reform ist überfällig. Ein weiteres Spiel auf Zeit ist angesichts der eklatanten Missstände innerhalb […]

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