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: Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket
Protest und Petitionsübergabe gegen das BND-Gesetz. Foto: Copyright Franziska Senkel : Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und Friederike Nökel, Jan Bernard und Albert Karl aus dem Bundeskanzleramt. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
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: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Mit dem neuen BND-Gesetz wird unter anderem die Massenüberwachung legalisiert. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/">CC BY-NC-SA 3.0</a> : Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
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: Nicht nur E‑Mails: Yahoo musste offenbar sein gesamtes Netzwerk überwachen
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. : Nicht nur E‑Mails: Yahoo musste offenbar sein gesamtes Netzwerk überwachen Im Auftrag des FBI soll Yahoo nicht nur alle eingehenden E‑Mails, sondern sein gesamtes Netzwerk nach einer digitalen Signatur durchsucht haben. US-Politiker und Bürgerrechtler fordern nun von der US-Regierung, die geheime Anordnung offenzulegen.
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: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]
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: Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste
Die Reputation von Yahoo leidet nach Datenleck und Massenüberwachung für Geheimdienste. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/54234046@N06/8360170730/sizes/h/">KenC1983</a> : Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste Yahoo hat im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E‑Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchen müssen. Das Unternehmen steht nur Wochen nach einem bekannt gewordenen Datenleck damit schon wieder in der Kritik.
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: Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools
Hintertüren in Soft- und Hardware lieber schließen als ausnutzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/142017514@N07/27732556010/">Vincent Truchseß</a> : Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools Die Veröffentlichung mehrerer NSA-Hacking-Tools durch eine Hackergruppe hat gezeigt, dass selbst die NSA nicht sicher vor Angriffen ist. Die Bundesregierung zieht daraus keine Lehren: Sie versteht nicht, dass in Deutschland das gleiche passieren könnte, wenn Sicherheitslücken von Behörden genutzt und nicht geschlossen werden.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal D.B., S.L. und B.R. vom BND sowie Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/misteral/14199030065/sizes/l"> I_am_Allan</a> : Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA
Europasaal vor Beginn der Sitzung, diesmal mit Zeuge per Videostream. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA Der BND hat Telefonnummern aus der Befragung von Asylbewerbern durch seine Tarnorganisation „Hauptstelle für das Befragungswesen“ an die USA gegeben. Das sagte der BND-Zeuge „R.C.“ in der 110. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Daten sind für gezielte Drohnen-Tötungen ausreichend.
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: Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen
Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: <a href="http://www.swri.org/3pubs/brochure/d16/GeoCom/GeoComBroch.pdf">Southwest Research Institute</a>. : Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.
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: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
Der Neubau des BND in Berlin. : Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.
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: Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee
Europasaal vor der Sitzung. : Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.
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: Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten
Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0 via flickr/ </a><a href="https://www.flickr.com/photos/philfiddyment/26786783693/in/photolist-GP4gya-FY1yAQ-oPZojc-bXfAew-HHuVjm-42QkFm-5qnx6w-bXfABW-8HNM4e-GP4gct-3aS1x9-6bSsSf-oxuwdB-F63xMV-xVfPyH-oMXxPS-z7U24a-G1isyn-oxuEjC-8HNVx8-5qigE2-zqTvgr-oPHv4c-z9yXHs-yr5vi7-FY1yDf-F63xPP-AUbuBL-oxuz11-xP2Z4W-8HNMSn-4Pbiiw-g79eSS-aZxCL8-9gG8XT-4Pbhef-4P73kX-oR5Yin-oySaFK-HcL1zi-rgHr4s-8mYCrn-pihriG-h8JbS-J29LKp-6cDAPR-dw7A1S-J29NF8-otngup-G1isyx">Phil Fiddyment</a> : Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“ Die erste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause startet mit einer Expertenanhörung. Zu Gast sind Timothy H. Edgar, Ashley Gorsky, Morton H. Halperin, Chris Soghoian und Amie Stepanovich. Wir sind dabei und bloggen live mit.
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: NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf
Foto: <a href=https://www.flickr.com/photos/27556454@N07/6268531855/">rauter25</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf Amerikanische Geheimdienste sollen deutsche Medien überwacht und das Bundeskanzleramt über Recherchen informiert haben. „Der Spiegel“ und das „Handelsblatt“ wehrten sich, erstatteten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Doch die fingen erst gar nicht an zu ermitteln. In einem Interview für das NDR-Medienmagazin „ZAPP“ bedauert Spiegel-Redakteur Holger Stark jetzt, dass eine Anzeige des Spiegels kein Ermittlungsverfahren bewirkt habe. […]
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: „Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update)
Bild: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyberhades/">CyberHades</a>. : „Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update) Eine Gruppe namens „theshadowsbrokers“ behauptet, Zugriff auf die Angriffswerkzeuge einer geheimdienstlichen Hacker-Truppe zu haben: die seit letztem Jahr bekannte „Equation Group“, die wahrscheinlich der NSA zuzurechnen ist. Der eigene „Cyberwar“ könnte die NSA nun einholen.
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.