Öffentlichkeit

Abschluss des NSA-BND-AusschussesKeine Revolte gegen die Geheimdienste

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Kultur

„Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

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Demokratie

Abrüstung statt „Cyberwar“: Forderungen nach WannaCry

Die WannaCry-Schadsoftware führt vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle geheimdienstliche Angriffswerkzeuge nutzen. Statt mehr digitaler Bewaffnung fordern Bürgerrechtsorganisationen die Abkehr von Offensiv-Strategien. Ein Animationsvideo zeigt, was uns mit den „Cyberwar“-Plänen erwartet.

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Überwachung

Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.

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Überwachung

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

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Überwachung

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Reform des Überwachungsgesetzes FISA

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in einem Brief auf, sich für eine Reform der Section 702 des FISA Amendments Act von 2008 einzusetzen. Dieses Gesetz war und ist in den USA die juristische Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung, durchgeführt durch die National Security Agency und aufgedeckt durch Edward […]

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Überwachung

ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt

In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war. Der Datenhunger von NSA & Co ist riesig. Der Umfang […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.

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Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.
Überwachung

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

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