Schlagwort: Netzpolitik

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Liebe Spenderinnen und Spender, 2016 ist nun bald vorbei und wir bearbeiten bald die Spendenquittungen für dieses Jahr. Sollte wer nun merken, dass die Spendenquittung für 2015 verloren gegangen ist oder nicht eingegangen ist, zögert nicht, noch einmal eine gesonderte E-Mail mit dem Betreff „Spendenquittung 2015“ an spenden@netzpolitik.org zu senden. Im kommenden Jahr schaffen wir es […]

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

Wir werden fast komplett von Leserinnen und Lesern finanziert. Das ist ziemlich einmalig in diesem Land. Für diese Unterstützung und das Vertrauen danken wir Euch. Heute wollen wir offenlegen, was in den letzten Jahren bei netzpolitik.org passiert ist, wie wir die Spenden einsetzen und wie es weitergeht.

Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.

Das BKA knackt Telegram-Accounts, Merkel ist gegen Datensparsamkeit und die Ablehnung des Uni-Rahmenvertrags könnte auch positive Effekte haben. Es gibt also viel zu lesen, doch wer bis zum Ende durchhält wird mit einer Überraschung belohnt.

Besuchen Smartphone-Nutzer eine falsche Webseite, reicht oft ein simpler Klick, um unbemerkt ein teures Abo abzuschließen. Einige Netzbetreiber versuchen daher seit einigen Monaten, diesem Problem Herr zu werden – mit durchwachsenen Ergebnissen.

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.

Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.

Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben?

Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.

In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.

79 Prozent der Deutschen sind mittlerweile im Internet, doch ihre Kompetenz und Offenheit gegenüber der Digitalisierung sinkt. Der Großteil der Bevölkerung hält gerade noch Schritt, so die diesjährige Studie „D21-Digital Index“.

Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Letzte Chance: Spendenquittungen für 2015 erhalten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Jahresbericht: Zahlen und Fakten zur Entwicklung von netzpolitik.org seit 2013

Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt

Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung

Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor