Schlagwort: Netzneutralität

Während ich am Freitag im Presse-Hintergrundgespräch im Wirtschaftsministrium sass, hat Tilo Jung in der Bundespressekonferenz den Regierungssprecher gefragt, was denn an den Netzneutralitätsplänen der Bundesregierung dran ist. Das dokumentieren wir hier auch nur, weil es die Linie der Bundesregierung zeigt: Netzneutralität ist in der Rhetorik wichtig, gegen aktuelle Verletzungen der Netzneutralität wird man nichts unternehmen […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auf einem Event des Telekommunikationsunternehmens Vodafone angekündigt, dass die Bundesregierung jetzt eine abgestimmte Position zum Thema Netzneutralität gibt. Die Rede gibt es mittlerweile als Transcript online: Was heißt „innovationsfreundliches“ Internet? Es bedeutet, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt. Diese Spezialdienste werden zunehmen, aber sie können sich nur […]

Erich Moechel fasst bei FM4 den aktuellen Diskussionsstand im EU-Rat zu Netzneutralität zusammen: Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat. Hier sieht das Ratspapier breite Ausnahmeregelungen von der Gleichbehandlung vor. Internetprovider sollen in den Verkehr nach eigenem Dafürhalten eingreifen und Websites selbst oder auf behördliche Aufforderung, jedenfalls aber ohne Gerichtsurteil blockieren können. Der Text ist dabei so […]

Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen: – Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of […]

Das EU-Parlament hat in einem nichtbindenden „Entschließungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt“ (2014/2973(RSP)) neben den gerade in den Medien hochgehypten Wünschen nach einer Google-Regulierung auch Wünsche zur Netzneutralität an die EU-Kommission artikuliert. Konkret geht es um diese beiden Punkte: 8. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den […]

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]

Seit Jahren wird über die sogenannte Netzneutralität gestritten. Der offizielle Kern der Debatte ist die Frage: dürfen bestimmte Daten anders im Netz der Netze aka Internet transportiert werden als andere? Und wenn ja, darf dafür mehr Geld verlangt werden? Und wenn auch dieses Bejaht wird: von wem? Vom Endkunden? Vom Anbieter? Von beiden? Dieser Artikel […]

Wer das Netz zu einem Onlinedienst mit Einspeisegebühren umbaut, gibt das Prinzip auf, dem wir Wikipedia, soziale Netzwerke und den freien Kommunikationsraum Internet insgesamt verdanken. Sieben Thesen zu Netzneutralität und Vielfalt von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und Konrad Lischka. Ein Server mit der nahezu kompletten Netflix-Filmbibliothek sieht unspektakulär aus: graues Metallgehäuse, 45 Kilo schwer, 58 […]

Nachdem im Frühjahr das Europaparlament überraschend eindeutig für klare Netzneutralitätsregeln in der EU gestimmt hat, steckt die Reform des Telekom-Pakets im EU-Rat fest. Dort spielt Deutschland eine bedeutende Rolle. Anhand von Aussagen unserer Spitzenpolitiker in letzter Zeit können wir aber eine Tendenz erkennen, was denn nun die Position der Bundesregierung dort ist. Und die sieht […]

Inhalt von Funny Or Die anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken […]

Barack Obama hat sich heute als Präsident der USA für klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität ausgesprochen. Das erklärte er in einem Statement auf Youtube und einer eigenen Unterseite auf whitehouse.gov. That’s a principle known as „net neutrality“ — and it says that an entrepreneur’s fledgling company should have the same chance to succeed as […]

Schweizer Provider verpflichten sich per Verhaltenskodex zur Einhaltung der Netzneutralität. Das wird zumindest suggeriert. Dahinter steckt klassisches Greenwashing. Auch in der Schweiz gibt es eine Debatte um Netzneutrailtät. Die großen Provider haben sich jetzt zusammengeschlossen und einen Verhaltenskodex präsentiert. Das verkündet eine gemeinsame Pressemitteilung: ICT-Unternehmen garantieren offenes Internet. „Schweizer ICT-Unternehmen schaffen Klarheit beim Thema Netzneutralität. […]

Es ist allseits bekannt, dass der US-amerikanische Verband der Filmindustrie MPAA Millionen in Lobbyarbeit investiert, um „Piraterie“ im Netz zu bekämpfen. Auf neuere Aktivitäten der MPAA macht nun das Online-Magazin TorrentFreak aufmerksam und veröffentlicht den „Lobbying Bericht“ (pdf) des Verbands. Aus diesem geht hervor, dass auch in anderen Bereiche Einfluß genommen werden soll – zum […]

Dass Internet-Anschlüsse zu Stoßzeiten ruckeln, hat keine technischen Gründe, sondern ist das Ergebnis von Geschäftsentscheidungen der Provider. Das geht aus einer neuen Studie des Measurement Lab hervor, die Interconnection zwischen US-Providern untersucht. Die Daten und Analysetools sind frei erhältlich.

Die großen deutschen Internet-Provider weigern sich, öffentlich zu erklären, wie sie die Netzneutralität verletzen. Durch eine IFG-Anfrage erhielten wir ihre Antworten an die Bundesnetzagentur – jedoch weitgehend geschwärzt. Die europäischen Regulierungsbehörden hatten vor zwei Jahren festgestellt, dass Provider in ganz Europa priorisieren, drosseln und blockieren.

Auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz hat Thomas Lohninger den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte zusammengefasst. Allerdings fünf Tage vor dem IT-Gipfel, wo es nochmal ein kleines Update in Form diverser Politikeraussagen gab, die Thomas in einem Artikel bei uns nachgeliefert hat: Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste. Und hier ist seine Zusammenfassung in 20 […]

Der Youtube-Kanal Wasgehtab erklärt in fünf Minuten Netzneutralität: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Während die ungarische Regierung unter Orban eine Internet-Steuer einführen will, soll in Deutschland bis 2018 jeder mit 50 MBit/s surfen können. Die Internetverbindung als Grundbedürfnis und wieso […]

Morgen soll im ungarischen Parlament erörtert werden, ob die Regierung eine „Internetsteuer“ einführen wird. Als die Pläne, eine Steuer von etwa 50 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen, letzte Woche bekannt wurden, haben sich Proteste manifestiert. Die Facebook-Gruppe „Hunderttausend gegen die Internet-Steuer“ hat zu einer Kundgebung aufgerufen, die Medienberichten zufolge am Sonntag von über zehntausend Demonstranten […]

Am Mittwoch war ich in München, um auf den Medientagen über Netzneutralität zu diskutieren. Neben mir waren noch Vertreter von Vodafone, Deutsche Telekom, LfM und ProSieben auf dem Podium und komischerweise war ich dabei der einzige Verfechter von Netzneutralität und klaren Regeln. Conrad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs ProSiebenSat.1 Media Markus Beckedahl, Blogger […]

Netzneutralität

Bundesregierung erklärt Netzneutralitätspläne

Einstieg ins Zweiklassennetz: Bundesregierung legt gemeinsame Position zur Netzneutralität vor (Update)

Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat

Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität

EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

Netzneutralität für Einsteiger: Acht Schritte zu einem offenen Internet

Netzneutralität oder: Wie eine Debatte richtig falsch läuft

Wir müssen über Peering reden – sieben Thesen zur Netzneutralität

Neues Papier aus dem EU-Rat beerdigt Netzneutralität und fördert 2-Klassen-Netz (Update)

US-Pornostars: I would fuck net-neutrality

Möglicher Gamechanger: Obama-Administration will echte Netzneutralität (Update)

Schweizer Provider waschen Netzneutralität grün

US-Filmindustrie investiert in Lobbying gegen Netzneutralität

Measurement Lab: Schuld an langsamen Internet-Anschlüssen sind Geschäftsentscheidungen der Provider

Studie der Bundesnetzagentur: Netzneutralität wird in ganz Europa verletzt, Provider verweigern Auskunft zu Details

#10np: Update zur Netzneutralitat

Netzneutralität – Ist schnelles Internet ein Grundrecht?

Geplante Internetsteuer in Ungarn: Proteste gegen beispiellosen Rückschritt

Infrastrukturgipfel 2014 auf den Medientagen in München: Schwerpunkt Netzneutralität