Schlagwort: Menschenrechte

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die „Reden“ je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten. Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung […]

Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht. Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. Bereits am 7. Mai wurde Syrien komplett vom Internet abgeschniten und sollte es auch […]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab. Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik — Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013 Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs […]

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke […]

Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder. Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat […]

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen […]

Daniel Ziegener (sofakissen) und Phillip Thelen (viirus) starten mit „Hardware für Alle“ gestern auf dem 29c3 eine Vermittlungs-Plattform für „bedingungslos gescheite Hardware“. Das Internet ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Alltags geworden, es ist Informations- und Wissensquelle und ermöglicht Teilhabe. Während jedoch viele Menschen unbenutzte Altgeräte oder einfach die nicht mehr neuesten Modelle haben, ist es […]

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: 77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29. This represents 92% of the routed […]

Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten […]

Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]

In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich […]

Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In […]

Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden. Vorreiter beim Einsatz von Drohnen sind die USA. […]

Den passenden Beitrag zu dieser unsäglichen Mohammed-Schmäh-Video-Debatte hat gestern Abend ZAPP auf NDR gesendet: Schmähvideo – Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Haben Sie es gesehen – das ganze Video? Oder auch nur die Bilder? Seit der unglaublichen Aufregung über einen unglaublich schlecht gemachten Film, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Zeigen oder nicht zeigen? Ist das Mohammed-Video eine […]

Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung: Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy. James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die […]

Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt. Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. […]

Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit auf sozialen Medien Die extreme Rechte in Deutschland ist keinesfalls nur ein Randproblem der Gesellschaft, die allenfalls noch Verbindungen […]

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]

Menschenrechte

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag

Syrien erneut vom Internet abgeschnitten

Syrien ist offline [UPDATE]

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen

Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“

Hardware für Alle – Plattform zum Verschenken und Verleihen von Hardware

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt

Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen

Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen

Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen

Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod

Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?

US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web

Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline

Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror