Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]

Das Video „Gangnam Style“ des südkoreanischen Rappers Psy ist bereits seit einiger Zeit das meistgesehene YouTube-Video aller Zeiten mit derzeit knapp 870 Millionen Views und man braucht kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass es die 1-Milliarde-Marke knacken wird. Die Originalversion ist in Deutschland geblockt, es finden sich aber Kopien auf YouTube, die nicht gesperrt […]

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fängt an zu wirken und spült das erhoffte Geld in die Kassen der Verlage: Google hat heute in vielen überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit seiner Position geschaltet. Anzeigen erscheinen mindestens in der Welt, SZ, Bild, TAZ und der FAZ. Das könnte mehr Geld sein als die Verlage in den nächsten […]

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der […]

Der Bundesverband der Zeitungsverleger ist auch auf Twitter vertreten. Und bringt dort gleich einen neuen Aspekt in die Debatte um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, den wir so bisher noch nicht zitierfähig gesehen haben: Die Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl zu vergleichen! Wieso sind wir darauf nicht schon früher gekommen?

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen. Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, […]

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass […]

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den […]

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn […]

Am 29. November soll im Bundestag in einer ersten Lesung über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Also theoretisch. Praktisch ist geplant, den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben. Also ohne richtige Debatte, die findet dann nur im Protokoll statt. Das ist nicht so unüblich, aber dieses Instrument der […]

Die Diskutierenden auf dem gestrigen PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco waren sich einig: Es braucht kein Leistungsschutzrecht. Wirtschaftswissenschafts-Professor Justus Haucap, MdB Siegfried Kauder (CDU), MdB Tabea Rößner (Grüne) und Wikimedia Deutschland Vorstand Pavel Richter haben zwar jeweils unterschiedliche Argumente gegen das LSR, aber sie kommen zu demselben Ergebnis. Wo […]

In Österreich gibt es Demonstrationen über die Richtung der für das Frühjahr 2013 bevorstehenden Urheberrechtsnovelle. Am 17. Oktober geht ein Bündnis von Künstlern, Unterhaltungsindustrie und Verwertungsgesellschaften auf die Strasse, um für die Einführung einer Festplattenabgabe zu demonstrieren. Am selben Tag findet auch eine Gegendemonstration der Initiative für Netzfreiheit für eine Reform des Urheberrechts und gegen die Einführung der geplanten Festplattenabgabe statt. Im Justizministerium […]

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen. Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor […]

Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

Es gibt ein Video zur Petition gegen das Leistungsschutzrecht aus dem Umfeld der Piratenpartei. Die Stimme könnte einigen bekannt sein, das ist Bruno Kramm, der auch schon das Anonymous-ACTA-Video seinerzeit auf deutsch synchronisiert hat. Das Video ist visuell gut gemacht. Allerdings wundere ich mich etwas über die Tonalität und das ist auch die Schwäche des […]

Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style

Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld

Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

BDZV: Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl vergleichbar

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Mitmachen: Fordert eine richtige Bundestagsdebatte über das Leistungsschutzrecht (Update)

Kritik von allen Seiten am Leistungsschutzrecht, aber es kommt trotzdem

Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich

Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Anonymous gegen Leistungsschutzrecht