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Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn man den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen auf Twitter glauben mag.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, M. Grosse-Brömer, twitterte gerade „Union hat sich gerade für Debatte zu #LSR eingesetzt.“ Sein Kollege FDP-Kollege Jörg van Essen ist noch etwas unerfahren auf Twitter und wollte wohl mit diesem Retweet von @Presseschauer auf diesen Antworten mit den Worten „Es gibt noch keine Vereinbarung TO beschließt ÄR nachm Ich bin für Debatte Die vielen Tweets zeigen doch das Interesse!“ Bereits zuvor erklärte SPD-Kollege Thomas Oppermann „Entwurf der Tagesordnung ist noch nicht abgestimmt. Bin für Debatte zu #LSR. Werde das in Ältestenrat beantragen. Und durchsetzen.“ Grüne und Linke hatten bereits vorher angekündigt, sich für eine Debatte einzusetzen.

Nachdem nun alle Parlamtarischen Geschäftsführer eine Debatte versprochen haben, sollte dieser nichts mehr im Wege stehen und die Abstimmung im Ältestenrat in unserem Sinne erfolgen. Das freut uns.

Update: Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, twitterte gerade: „#lsr wird debattiert, wahrscheinlich Freitag 14.12.2012″.

Nochmal Update: Thomas Oppermann erklärt auf Twitter, dass nun wieder der 29.11. als Datum gesetzt scheint und kündigt 22 Uhr an. Volker Beck bestätigt den 29.11., geht aber von 23:15 Uhr aus.

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22 Kommentare
  1. Respekt! Bisher hat die CDU ja eher mit der Methode „Maulwurf“ (Lobbyartikel in der Springpresse) gearbeitet. Bin auf die Argumente im Parlament gespannt.

  2. Wie die plötzlich alle dafür sind und sich dafür „einsetzen“, dass es doch „debattiert“ wird. Da wird mir glatt schlecht.
    Vor allem, weil ich mich frage, welchen Unterschied es am Ende macht, wenn die Reden nur vorgelesen werden oder nicht?

  3. Wenn man sich die juristische und politische Entwicklung des LSRs seit dem Koalitionsvertrag anguckt, ist der Tweet von M. Grosse-Brömer an Realitätsferne kaum zu überbieten.

    Ich sehe allerdings schwarz für die Debatte, da es nur um das „ob“ aber nicht um ie Modalität gehen wird. Die CDU wird argumentieren, dass andere Verwerter auch ein LSR haben und man nur eine Systemlücke schließen will, während die Opposition gegen das LSR als solches argumentiert.

    Niemand wird sehen, dass man das LSR so ausgestalten könnte, dass die jetzige Situation in der Realität erhalten bleibt, die Systemlücke aber geschlossen wird und die Verlage einfach nur ein Instrument bekommen, das es ihnen einfacher macht, ihre jetzt schon geltenden Rechte einfacher durchzusetzen.

    1. Von dieser onminösen Lücke habe ich auch schon gehört. Glaubhat erklären konnte sie bisher niemand, vor allem nicht, wenn man die aktuell vorhandenen Möglichkeien des Urheberrechts bedenkt.

    1. Na wer da wohl dann keine Lust mehr hat und die Diskussion eher halbherzig und kurz halten möchte…

      Man sollte solche Debatten nur zu Zeiten zulassen, in denen normalerweise auch sonst gearbeitet wird und zuzutrauen ist, dass Leute ihr Hirn noch in gutem Zustand haben… also so vonm 10 – 18 Uhr oder so. Der Demokratie wegen.

  4. Wie dadurch, dass Verlage finanziell zu 120% von Google abhängig gemacht werden sollen die Meinungsvielheit steigen soll, wird nicht auf Anhieb deutlich. Zum Gesetz.

    „Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder
    Teilen hiervon“

    Der kleinste Teil ist ein Buchstabe bzw. Satzzeichen bzw. ein Leerzeichen. Nicht? Was dann, ein Teilsatz, ein Satz, ein Absatz, ein Artikel … was? Darf man schreiben „Israel bombardiert Gaza“ oder wird man dann von Springer abgemahnt, weil die diesen Satz auch in einem ihrer Artikel haben? Gilt die Vermutungsregel, dass der abmahnende Verlag immer Recht hat? Darf man sprechende Links verwenden, darf man zitieren, wissen die befassten Fachpolitiker und Spezialbeamte, was ein Link ist ..

    „gewerbliche Anbieter von Diensten“

    Blogs, Vereinsseiten, Schülerzeitungen, Wikipedia usw. Die Gerichtsbarkeit hat schon klargemacht (filesharing, Impressum), dass sie in diesem Sinne gewerblich sehr sehr weit fasst. Der Verein sammelt für seine Mitglieder Beiträge über Karnevalsumzüge, bums, Abmahnung.

    Können kleine Verlage wegen Links in Kommentaren von den großen Verlagen als Störer weggemahnt werden?

    Was bringen die Abmahner eigentlich als kickback, dass „die“ Politiker denen derart tief in den A kriechen? Gute Schlagzeilen im Wahlkampf? Und dafür soll das Netz runiniert werden?

    Hier geht es um einen Strukturwandel, da müssen für die Übergangszeit andere Instrumente her (Privatvermögen der Verleger, Hilfsfond, etc). Ist ja nicht so, dass die nicht schon Privilegien hätten, etwa den reduzierten Mehrwertsteuersatz.

    Abomodelle so wie früher mit automatischen Laufzeitverlängerungen und Knebelverträgen werden jedenfalls im Internet (wenn dann mit Readern) nicht funktionieren, zeigen aber das Problem in den Köpfen.

  5. Kann man um die Uhrzeit die Bundestagsdebatte als Zuschauer noch besuchen?
    Die Zuschauerränge sollten voll sein und bei jeder zu Protokoll gegebenen Rede ein lautes „BUH“ ertönen.

    Donnerstag Abend hab ich noch nichts vor. ;-)

  6. http://www.bundestag.de/besuche/plenarsitzung.html

    Der Besuch einer Plenarsitzung ist nur in Sitzungswochen zu folgenden Zeiten möglich:
    mittwochs von 13.00 bis 16.00 Uhr
    donnerstags von 9.00 bis 22.00 Uhr
    freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr
    Weil wir nur eine begrenzte Zahl von Plätzen anbieten können, bitten wir Sie, sich frühzeitig schriftlich anzumelden.

    Werfen die mich dann um 22:00 Uhr raus? Dann verpasse ich ja „die Debatte“ zum LSR.

  7. So ein wichtiges Gesetz soll um diese Zeit diskutiert werden?
    Das ist doch ein Witz! Und dann motzt man über andere Regimes, die ja eigentlich auch nichts anderes machen als die Bevölkerung zu verarschen.

    1. Stimmt, wo sonst verschaffen sich die Mächtigen derart elegant über ihre Zentralorgane (Bild Dir Deine Meinung, Playboyverlag und Co) Zugriff auf die öffentliche Meinung. Putin platzt vor Neid.

  8. … und? Wo jetzt klar ist das „nicht richtig“ debattiert wird,
    über das Leistungsschutzrecht,

    kommt da nun bei Netzpolitik.org auch ein weiteres Posting
    das über diese Behandlung durch Politiker aufklärt?

    Ich frage mich ja immer warum Politiker so verdutzt sind,
    über Politikverdrossenheit. Da zeigen Menschen schonmal interesse
    und werden so mies abgespeist.
    Zwischendurch wird noch darüber gesprochen das Partizipation angestrebt sei… und dann geht man auf Politiker zu und braucht schon richtige Kampagnen um überhaupt ein wenig Einfluss auszuüben.

    Sind „wir“ denn so wenige? die diesen Wunsch haben?
    …nur ein Bruchteil der Gesellschaft?

    Ich bin da grad mal wieder sehr enttäuscht von dem Verhalten „unserer“ Politiker…

    white rabbit

  9. http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/211.html

    Das sind ne ganze Menge „Reden zu Protokoll“ .. und ich will mir auch nicht Anmaßen, da jetzt zu sagen was an Stelle des Leistungsschutzrechtes nach hinten verschoben werden sollte,
    damit das Leistungsschutzrecht zu einer „normalen Zeit“ behandelt werden kann.
    Debattiert werden vermutlich verschiedene Positionen die mir ohnehin nicht zusagen.

    Das Urheberrechtsgesetz ist TOP 19 und TOP29 ?
    Politik ist irgendwie so umständlich, warum .. gehen die Sitzungen überhaupt so lange, wenn kaum einer mehr da ist?
    …wR

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