Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn man den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen auf Twitter glauben mag.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, M. Grosse-Brömer, twitterte gerade „Union hat sich gerade für Debatte zu #LSR eingesetzt.“ Sein Kollege FDP-Kollege Jörg van Essen ist noch etwas unerfahren auf Twitter und wollte wohl mit diesem Retweet von @Presseschauer auf diesen Antworten mit den Worten „Es gibt noch keine Vereinbarung TO beschließt ÄR nachm Ich bin für Debatte Die vielen Tweets zeigen doch das Interesse!“ Bereits zuvor erklärte SPD-Kollege Thomas Oppermann „Entwurf der Tagesordnung ist noch nicht abgestimmt. Bin für Debatte zu #LSR. Werde das in Ältestenrat beantragen. Und durchsetzen.“ Grüne und Linke hatten bereits vorher angekündigt, sich für eine Debatte einzusetzen.

Nachdem nun alle Parlamtarischen Geschäftsführer eine Debatte versprochen haben, sollte dieser nichts mehr im Wege stehen und die Abstimmung im Ältestenrat in unserem Sinne erfolgen. Das freut uns.

Update: Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, twitterte gerade: „#lsr wird debattiert, wahrscheinlich Freitag 14.12.2012″.

Nochmal Update: Thomas Oppermann erklärt auf Twitter, dass nun wieder der 29.11. als Datum gesetzt scheint und kündigt 22 Uhr an. Volker Beck bestätigt den 29.11., geht aber von 23:15 Uhr aus.

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