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Mitmachen: Fordert eine richtige Bundestagsdebatte über das Leistungsschutzrecht (Update)

Am 29. November soll im Bundestag in einer ersten Lesung über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Also theoretisch. Praktisch ist geplant, den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben. Also ohne richtige Debatte, die findet dann nur im Protokoll statt. Das ist nicht so unüblich, aber dieses Instrument der „Rede zu Protokoll“ (RzP) wird auch gerne genutzt, um ungeliebte Themen oder Themen ohne großes Interesse einfach mal an den Rand zu schieben.


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Wir glauben aber, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit bisher unbekannten Auswirkungen für die digitale Welt eine richtige Debatte zu Beginn der parlamentarischen Verhandlungen verdient hat. Mündlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und nicht vorgeschrieben und lediglich ins Protokoll eingeheftet. Heute wird die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 29. November festgezurrt. Mathias Schindler hatte auf Google+ die Idee, dass möglichst viele Menschen heute bis 14 Uhr bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anrufen sollen, um eine richtige Debatte zu fordern. Wir sagen: Anrufen ist prima und sollte gemacht werden, aber man kann sie darüber hinaus auch bei Twitter kontaktieren.

Wenn dies so käme, wäre eine gute Gelegenheit verpasst, einmal im Bundestag tatsächlich über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu sprechen. Mit Argumenten dafür, mit Argumenten dagegen, mit dem, was ein Parlament und eine Aussprache zulässt. Hier meine Bitte: Fragt doch einfach mal die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag (idealerweise heute vor der Sitzung), ob sie nicht doch eine echte Debatte im Plenum in der 1. Lesung zulassen wollen.

Die Personen sind:

Jörg van Essen, FDP (Auf Twitter @joergvanessen)
[Will sich für Debatte einsetzen] Thomas Oppermann SPD (Auf Twitter @ThomasOppermann)
Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU (Auf Twitter @MGrosseBroemer)
[Haben bereits Einspruch eingelegt] Dagmar Enkelmann, Die Linke
[Haben bereits Einspruch eingelegt] Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen (Auf Twitter @Volker_Beck)

Linke und Grüne haben bereits Einspruch angekündigt. Das dürfte aber noch nicht ausreichen. Insofern konzentriert Euch bei der Kontaktaufnahme auf die drei anderen Fraktionen.

Update: War wohl erfolgreich.

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13 Kommentare
  1. Hallo, das ist der Versuch, ein ungeliebtes (und unsinniges) Gesetz verstecken zu wollen. Wir Grüne werden auf jeden Fall dagegen Protest einlegen und möchten das debattiert wissen. Und wenn wir uns da nachts um 3 Uhr hinstellen. Besser wäre natürlich, wenn es auch einen Debattenplatz bekäme, wo noch mehr Leute zu schauen können.
    Wir werden sehen.
    Grüße vom Büro Tabea Rößner, MdB
    Svea

  2. die idee mit dem anrufen ist nicht schlecht, nur haben wir (linke) bereits gestern protest eingelegt gegen das verfahren „rede zu protokoll“. insofern kann man zwar bei dagmar enkelmann anrufen, nur wird es die antwort geben, dass bereits protest gegen dieses verfahren eingelegt wurde.

    1. Steht ja auch genau so von Markus im letzten Absatz:

      „Linke und Grüne haben bereits Einspruch angekündigt. Das dürfte aber noch nicht ausreichen. Insofern konzentriert Euch bei der Kontaktaufnahme auf die drei anderen Fraktionen.“

      1. Evtl. ist eine solche Darstellung fuer die Gruppe der TLDR’ler besser:

        [Haben bereits Einspruch eingelegt] Dagmar Enkelmann, Die Linke
        [Haben bereits Einspruch eingelegt] Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen (Auf Twitter @Volker_Beck)

        Ich denke die SPD mit oftmals wenig Sachverstand, dem Hang zum Umfallen, den vielen Verlagsbeteiligungen und dem schwer zu vermittelnden Kanzlerkandidaten ist hier am interessantesten.

        Hier gibt es noch etwas Pro-Contra, allerdings von Igel.
        http://leistungsschutzrecht.info/argumente

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