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Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll mal gelesen habe.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll mal gelesen habe.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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9 Kommentare zu „Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag“

  1. bleed

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    Was für ein grandioser Klamauk. ;)

  2. Peter Piksa

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    Lars Klingbeil stellte fest, daß die netzpolitische Leistungsbilanz der Regierung sich auf das Leistungsschutzrecht beschränke. Neben dem verschlafenem Breitbandausbau und zwei weiteren Punkten sei das LSR das einzige, was sie gemacht hätten. Und das sei dann auch noch schlecht.

    Ansgar Heveling machte natürlich eine Rede pro LSR. Sie hatte nach meiner Wahrnehmung Filibuster-Charakter und gipfelte in der lustigen Feststellung, daß das Internet und „die reale Welt“ nicht dasselbe seien.

    Herr Silberhorn von der CDU meinte, daß Journalistenverbände und Verleger sich in einigen Punkten einig seien und bekam ausgerechnet von dem Journalistenverband DJV Berlin-Brandenburg Widerspruch via Twitter.

    Thomas Jarzombek (CDU) hatte nichts Klügeres zu tun, als in einem Zwischenintervention während der Rede des Herrn Dörmann (SPD) anzumerken, daß die SPD im (Teil-)Besitz einiger Verlagshäuser. Gleiches gab er via Twitter zum Besten. Sein Kumpel Peter Tauber (CDU) nahm diesen mit der eigentlichen Debatte nichts zu tun habenden Einlass zum Anlass in mehreren Tweets darauf herumzureiten.

    Hier noch ein Spaßfakt am Rande. Und mein persönliches Fazit aus der Geschichte.

    Gruß
    Peter

  3. marc

    ,

    Auf den bösen US-Imperialisten hacken und gleichzeitig alles dafür tun, dass so was in Deutschland nicht entstehen kann. Danke FDP, Protektionismus ist genau das, was eine Exportnation wie Deutschland braucht!

    Der Zeitplan sieht wohl jetzt so aus, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl veröffentlich werden soll, damit sich CDU und FDP den kickback von den Verlagen abholen können, die negativen Folgen aber erst nach der Wahl eintreten. Schau mr mal.

    Noch was gegen Falschinformation durch fokus, tageschau und co.

    Thema links … „Laut einem Bericht der Digitalen Linken war ein Vertreter des Bundesjustizministeriums im Unterausschuss des Bundestags für Neue Medien gefragt worden, ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien. Er bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolgt.“ [golem de]

    Also was der Vertreter hier beschreibt, sprechender link mit Verlinkung, ist genau das, was ein link ist, nämlich ein link der verlinkt, der also das tut, was ein link tun muss, zu verlinken, und zwar mit der Adresse der Seite, auf die er verlinkt, und auf die der link keinen Einfluss hat, und dieser link fällt laut FDP-Justizministerium unter das LSR. Fazit: in Zukunft links (also die Quellenangabe) besser weglassen, ein später Sieg für Guttenberg ;-D

    1. Elias

      ,

      Wenn ich nur daran denke, dass dann Juristen mit ihrem ganz besonderen technischen Sach- und Lachverstand darüber entscheiden müssen, wie das eigentlich mit Links ist, die durch einen URL-Kürzer gegangen sind, aber in vielen Anwendungen und etlichen Browsern doch in ihrer Ursprungsform auftauchen. Gibt ja Plugins für Browser, weil angesichts vieler Machenschaften nicht jeder gern auf eine Katze im Sack herumklickt…

      Gar nicht auszudenken! Und das alles vor der Hamburger Dunkelkammer! Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es als unterhaltsame Realsatire für viele Jahre betrachten.

      1. marc

        ,

        Yep, daran hab ich auch schon gedacht, aber selbst wenns im Einzelnen nicht auftaucht, die Gerichte machen das schon ;- also, so lang man links im deutschen Internet noch verwenden darf …

        http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/erste-lesung-zum-leistungsschutzrecht-wird-im-netz-zum-event-a-870212.html

  4. Carl

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    Das LSR ist Grundlage für die Onlinepläne der großen Verlage.
    Wenn die großen Verlage heute Paywalls einführen und im Gegenzug dann frei zugängliche Zeitungen bei Google News mehr zum Zuge kommen dann verlieren die bekannten Namen Views und Geld.
    Ob man einen Bericht in der Zeit oder im Hinterförder Dorfboten liest mag dem User egal sein, den Verlegern aber natürlich nicht.
    Ziel der Verleger ist nicht, dass die eigenen Erzeugnisse geschütz werden (das können sie leicht selber erreichen), sondern dass der Zugang zur ganzen Vielfalt von Presseerzeugnissen online erschwert wird, dass man news eben nicht mehr einfach aus mehreren alternativen Quellen beziehen kann.
    Fällt Google News weg, dann sind die Karten neu gemischt und bekannte Namen wie Welt, Bild, Zeit, Spiegel etc. haben klar die Oberhand.

  5. Volker Birk

    ,

    Ich bin mir gar nicht sicher, ob man den Widerstand gegen das sogenannte “Verlegerleistungsschutzrecht” nicht aufgeben sollte.

    Nicht etwa, weil dieses angebliche “Leistungsschutzrecht” irgendeine nennenswerte sachliche Basis hätte. Sondern ganz einfach, weil ich glaube, dass die Verlage die Fresse vollkriegen werden. Bei dieser Sache haben sie sich verhoben.

    Die haben doch keine Chance gegen das Netz. Sie werden nur weiter marginalisiert werden.

    Ist das nicht sogar gut so?

    1. Ingo Lembcke,Hamburg

      ,

      Ich könnte dir fast zustimmen, aber Blogs werden dabei auch ziemlich Schaden tragen (Abmahnungen oder Selbstzensur). Wenn dann noch einige Zeitungen auf der Strecke bleiben, gibt es nur Verlierer. Das kann nicht gewollt sein, also lieber gleich das Gesetz verhindern.

      Abgesehen davon, wenn Springer alles hinter eine Paywall stellt, und das anderen Zeitungen auch vorschlägt, was soll dann das Gesetz noch bewirken? Den letzten Rest an (deutschen) Nachrichten unbrauchbar machen, die nicht hinter einer Paywall sind?

  6. Wie Verlage das Leistungsschutzrecht erkämpften

    ,

    […] Das Leistungsschutzrecht ist ein großer Fehler. Daher gehe ich davon aus, dass die CDU und FDP es durchbringen werden. So richtig erwärmen kann sich für dieses Gesetz aber niemand mehr. Das zeigt auch die Parlamentsdebatte vor leeren Stühlen im Bundestag. […]

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