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Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, […]

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Infografik: Die Privatsphäreeinstellungen von Facebook richtig nutzen

Die Softwarefirma „Vound-Software“ hat in ihrem Blog eine Infografik erstellt (siehe unten), die zeigt, welche Daten Facebook sammelt und wie man die Privatsphäreeinstellungen des sozialen Netzwerkes am Besten nutzt. Wieviele Informationen Facebook für Werbekunden sammelt, kann man in unserem Artikel nachlesen. Ein kleiner Überblick, wie Facebook welche Daten sammelt: Anmeldeinformationen, Dinge, die man erstellt oder […]

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Riesiges Datenleck: Mehr als 500 Millionen Nutzerdaten von Yahoo betroffen

Yahoo hat heute offiziell bestätigt, was bereits im Vorfeld gerüchtet wurde: Daten von mehr als 500 Millionen Nutzerkonten wurden ohne Berechtigung kopiert, dazu gehören Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und verschlüsselte Passwörter. Kreditkarten- und Bankdaten sollen nicht betroffen sein. Der Hack soll 2014 stattgefunden haben. Wie immer gilt: sicherheitshalber Passwörter ändern, wenn man die Kombination E-Mail-Adresse […]

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Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es: Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein […]

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heise online Polittalk: „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“

Am 18.10. lädt heise online in Berlin zum Polittalk über „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“. Big Data, Internet of Things, autonome Autos – wir scheinen die Kontrolle über die Erfassung und Nutzung unserer Daten immer mehr zu verlieren. Die Digitalisierung bestimmt weite Bereiche unseres Lebens. Wie kann der mündige Bürger die Entscheidungshoheit behalten? […]

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Einfach nicht nutzen: Kommunikation mit Google-Messenger Allo ist unsicher

Google hat seinen neuen Messenger Allo vorgestellt. Der Messenger macht eigentlich auch nur das, was andere Messenger machen. Außer, dass dort der neue „Google Assistant“ integriert ist und man im Chat direkt Google-Suchen abfahren kann, wie bei heise.de ausführlich beschrieben ist. Dafür speichert der Messenger standardmäßig – und das ist im Jahr 2016 nun wirklich […]

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„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ […]

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„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz. Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das […]

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Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden

Wer einen Drucker von HP hat und diesen mit selbstgewählten Druckerpatronen bestücken will, kann dies seit dem 13. September nicht mehr tun. Es funktionieren nur noch die teuren Originalpatronen von HP selbst. Um das zu erreichen, hat das Unternehmen seit März dieses Jahres den Druckern eine neue Firmware aufgespielt, die erst jetzt mit Verspätung mittels […]

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Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung über ihre Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen befragt. Die Bundesregierung hat eine lange Liste geschickt, wann sich Vertreter der Bundesregierung offiziell mit Vertretern von Deutsche Telekom & Co, sowie explizit dem Bitkom getroffen haben. Aber vorsichtshalber musste man dazu schreiben, dass es eine große Dunkelziffer gibt, […]

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Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media

Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC). In der Begründung der Jury heißt es: Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den […]

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Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquium einige bemerkenswerte Sätze zur Pressefreiheit gesagt, die wir so auch unterzeichnen könnten: Sie selbst haben es einmal so formuliert: „Die Pressefreiheit ist ein Recht, das nicht immer garantiert sein wird. Wenn wir es vernachlässigen, welkt es wie eine Blume, die man […]

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„Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel

Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.

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Frontal21: Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik

Das ZDF-Politikmagazin Frontal21 hat gestern über „Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik“ berichtet und war auch dazu bei uns im netzpolitik.org-Büro. Wir haben u.a. die Intransparenz von Facebook kritisiert. Das Unternehmen verkündet gerne positive Botschaften, aber sobald es kritische Nachfragen gibt, ist Facebook verschlossen wie eine Auster.

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Wer nicht fragt, bleibt dumm: Neuer wöchentlicher Podcast zur Informationsfreiheit

Der neue Podcast „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ von detektor.fm und FragDenStaat beleuchtet jede Woche eine neue Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In bisherigen Folgen ging es unter anderem veröffentlichte Dokumente zur Autolobby, KPMG-Beraterverträge und Zivilklauseln an Unis. In der heutigen Folge geht es um Gutachten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die in der […]

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Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren.
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Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche […]

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Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist

Menschen mit einer Depression posten auf Instagram Bilder die blauer, grauer und dunkler sind. Und sie nutzen bestimmte Filter, die Fotos in diese Richtung verändern. Anhand einer automatischen Analyse von Instagram-Fotos auf deren Farbwerte und Gesichtsausdrücke der abgebildeten Personen lassen sich so Menschen mit Depressionen identifizieren. Andrew Reece von der Harvard University in Cambridge, Massachusetts […]

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Netzneutralität: Netflix kämpft gegen Transfervolumen

Mangelnder Wettbewerb auf Breitbandmärkten führt, wie die USA abschreckend vorführen, zu hohen Preisen für Verbraucher, niedrigen Investitionen in Infrastruktur, schlechter Servicequalität – und zu Begrenzungen beim Datentransfervolumen, die mit der heutigen Lebensrealität nicht Schritt halten können. Gegen letzteres versucht sich nun der Videoanbieter Netflix zu wehren und appelliert in einem Brief an die Regulierungsbehörde FCC […]

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SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln

Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht […]

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