Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von Werkzeugen zur Verschlüsselung und Anonymisierung einzugreifen.

Unseren Informationen zufolge handelt es sich bei dem Abschnitt um das bislang stärkste Bekenntnis eines Gremiums der Vereinten Nationen zum Recht auf Verschlüsselung. Allerdings stellen Resolutionen des Menschenrechtsrats nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten dar und sind nicht verbindlich. Die Resolution mit dem Titel „Sicherheit von Journalisten“ baut maßgeblich auf einen Bericht über die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität des Sonderberichterstatters der UN zum Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye, auf. Kaye äußerte zuletzt zusammen mit zwei weiteren Berichterstattern „ernste Bedenken“ gegenüber der BND-Reform.

Der Absatz lautet in Gänze:

Emphasizes that, in the digital age, encryption and anonymity tools have become vital for many journalists to exercise freely their work and their enjoyment of human rights, in particular their rights to freedom of expression and to privacy, including to secure their communications and to protect the confidentiality of their sources, and calls upon States not to interfere with the use of such technologies, with any restrictions thereon complying with States’ obligations under international human rights law;

Eigene Übersetzung: Betont, dass im digitalen Zeitalter Verschlüsselungs- und Anonymierungs-Werkzeuge für viele Journalisten wesentlich geworden sind, um ihre Arbeit ungehindert auszuüben und um ihre Menschenrechte wahrzunehmen, insbesondere ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre, dazu gehört ihre Kommunikation zu sichern und die Vertraulichkeit ihrer Quellen zu schützen, und appelliert an die Staaten diese Technologien nicht zu beeinträchtigen und etwaige Einschränkungen mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Menschenrechtskonventionen in Übereinstimmigkeit zu bringen.