Schlagwort: EU

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

Die Free Software Foundation Europe ruft dazu auf, Feedback zu den bisherigen Ergebnissen des 2014 gestarteten Projekts Free and Open Source Security Audit (FOSSA) zu geben. Das eine Million schwere Programm der Europäischen Union soll helfen, Freie Software sicherer zu machen. Dafür braucht es Feedback der Open-Source-Community, damit am Ende nicht nur ein Haufen Papier […]

Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher.

Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer […]

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Aus Sicherheitsgründen hat die Europäische Union in 2015 das Projekt EU-FOSSA ins Leben gerufen. Damit soll die im eigenen Hause verwendete Freie Software eigenen Sicherheitsaudits unterzogen werden können. Jetzt startet die EU dazu eine öffentliche Konsultation, in der darüber abgestimmt werden darf, welches der vielen möglichen Freien-Software-Programme eigentlich zuerst auditiert werden soll.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Bei Reddit läuft gerade ein AskMeAnything mit der Kampagne SaveTheInternet.eu. After huge victories in India and the US, now it’s Europe’s turn to fight for net neutrality! We are a group of digital rights experts leading the fight. We can explain how net neutrality works in Europe, why this fight matters, and how you can […]

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

Der Europarat warnt vor Overblocking und -filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte. Beide Aspekte […]

Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste. Google’s government hiring blitz […]

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to […]

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

EU

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch

Feedback erwünscht: EU-Programm zur Auditierung Freier Software

Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

EU-Umfrage: Welches Freie-Software-Programm soll einem Sicherheitsaudit unterzogen werden?

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Ask me anything: Netzneutralität mit SaveTheInternet.eu

Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein

Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht