Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten.

The new technology of predictive policing delivers promising new results and contributes to a better use of resources. Some Member States have already gained experience with this new instrument. We will share this experience and further improve the existing systems.

Im Fokus stehen sogenannte Wanderkriminelle („Mobile Organised Crime Groups“), deren Herkunft vor allem in Süd- und Osteuropa vermutet wird. Das Dokument enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Rahmen des EU-Programms „Internal Security“ (ISEC) finanziell gefördert werden sollen.

Außer mit Strafverfolgungsbehörden in Westbalkan-Ländern sollen die Mitgliedstaaten auch enger mit Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammenarbeiten. Hierzu gehört der Informationsaustausch unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol. Zur Bekämpfung der „Wanderkriminalität“ hat Europol ein Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups“ (MOCG) gestartet.

Die Pläne für mehr polizeiliche Vorhersagesoftware hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EU-Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen.

Welche Polizeibehörden an dem Projekt teilnehmen, ist unklar. Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maizière, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics“ über „mehr Erfahrung als wir“. Unter anderem hat die französische Gendarmerie Anwendungen zur Darstellung von Netzwerken und Prognose von Straftaten eingeführt. Auch viele deutsche Landeskriminalämter führen Tests mit Vorhersagesoftware durch, das Bundeskriminalamt hat 2011 mit „Marktsichtungen“ begonnen.

Vor wenigen Monaten kündigte das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Bemühungen an:

Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion beobachtet das BKA das Thema „Kriminalitätsvorhersage“ mit dem Ziel, einen Überblick über die Planungen und Aktivitäten – insbesondere bei den Polizeien der Länder in Deutschland, aber auch im Ausland – zu erhalten und das Potential dieser in der Entwicklung befindlichen Technologien für die Kriminalitätsbekämpfung bewerten zu können. Dies beinhaltet auch die Frage, welche offenen Quellen als Grundlage für derartige Vorhersagen dienen können

Die französischen Behörden hätten außerdem vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format“ zu untersuchen. In der „Gruppe der Sechs“ (G6) schließen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zusammen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen).