Für heute war die Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments geplant. Mit dem Beschluss will die Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) in die intransparenten Trilog-Verhandlungen gehen. Als Kompromissvorschlag hatte sie die Idee einer Einführung von Netzsperren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben. Die erste Abstimmung im Innenausschuss wurde verschoben, u.a. nachdem wir mit unserer Berichterstattung Aufmerksamkeit auf die Netzsperren-Thematik gelegt hatten.
Die neue Abstimmung war für heute geplant, aber der Brexit kam dazwischen. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch. Wir haben Monika Hohlmeier kontaktiert, aber keine Reaktion auf unsere Fragen erhalten. Dafür hat der Deutschlandradio-Korrespondent in Brüssel, Thomas Otto, ein Zitat von Monika Hohlmeier bekommen. Darin eiert sie zur Frage der Netzsperren ganz schön rum, bei Ursula von der Leyen klang das damals fast genauso:
„Wir haben in unseren Kompromissen enthalten – genau wie in den anderen Gesetzgebungen – dass Seiten gelöscht werden sollen oder, dass wenn das überhaupt nicht geht und es erforderlich ist, zumindest sie zu blockieren, dass sie dann blockiert werden können. Wann dies geschieht und ob aus ermittlungstechnischen Gründen unter Umständen Webseiten für eine gewisse Zeit aufrecht erhalten werden, das obliegt dem Ermittlungsspielraum innerhalb der Mitgliedsstaaten. Dazu ist hier nichts vorgesehen. Aber Löschen wird eindeutig präferiert. Nur dann, wenn technisch eine totale Unmöglichkeit besteht, den Löschungsvorgang zu vollziehen, ist überhaupt ein Blockieren erlaubt.“
Joe McNamee von European Digital Rights wurde auch von Otto befragt. Er kristiert den unkonkreten Gesetzestext, der zusammengebastelt erscheint, aber aufgrund zahlreicher möglicher demokratischer Kollateralschäden umso gefährlicher ist:
„Wie viele Seiten? Wie viele Arten von Kommunikation? Was für ein Einfluss? Wo kann man am besten agieren, um den meisten Effekt zu haben? Stattdessen haben wir Vorschläge zum Thema Sperren und Löschen, ohne überhaupt zu wissen, was, wo und wann und wieso und wie lange gelöscht und gesperrt werden sollte.“
Update: Und schon wieder ist die Abstimmung verschoben worden. Nächster Termin ist der 7.7.16. Die Verschiebung soll einzig und alleine der Brexit-Debatte geschuldet sein.