Öffentlichkeit

EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)

Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.

Löschen und Blockieren, aber ohne zu wissen, was, wo und wieso. CC BY-SA 2.0, via flickr/Sergio Russo

Für heute war die Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments geplant. Mit dem Beschluss will die Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) in die intransparenten Trilog-Verhandlungen gehen. Als Kompromissvorschlag hatte sie die Idee einer Einführung von Netzsperren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben. Die erste Abstimmung im Innenausschuss wurde verschoben, u.a. nachdem wir mit unserer Berichterstattung Aufmerksamkeit auf die Netzsperren-Thematik gelegt hatten.


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EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) setzt sich für Netzzensur in der EU ein. Bild basiert auf Foto-AG Gymnasium Melle / CC-BY-SA.
EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) setzt sich für Netzzensur in der EU ein. Bild basiert auf Foto-AG Gymnasium Melle / CC-BY-SA.

Die neue Abstimmung war für heute geplant, aber der Brexit kam dazwischen. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch. Wir haben Monika Hohlmeier kontaktiert, aber keine Reaktion auf unsere Fragen erhalten. Dafür hat der Deutschlandradio-Korrespondent in Brüssel, Thomas Otto, ein Zitat von Monika Hohlmeier bekommen. Darin eiert sie zur Frage der Netzsperren ganz schön rum, bei Ursula von der Leyen klang das damals fast genauso:

„Wir haben in unseren Kompromissen enthalten – genau wie in den anderen Gesetzgebungen – dass Seiten gelöscht werden sollen oder, dass wenn das überhaupt nicht geht und es erforderlich ist, zumindest sie zu blockieren, dass sie dann blockiert werden können. Wann dies geschieht und ob aus ermittlungstechnischen Gründen unter Umständen Webseiten für eine gewisse Zeit aufrecht erhalten werden, das obliegt dem Ermittlungsspielraum innerhalb der Mitgliedsstaaten. Dazu ist hier nichts vorgesehen. Aber Löschen wird eindeutig präferiert. Nur dann, wenn technisch eine totale Unmöglichkeit besteht, den Löschungsvorgang zu vollziehen, ist überhaupt ein Blockieren erlaubt.“

Joe McNamee von European Digital Rights wurde auch von Otto befragt. Er kristiert den unkonkreten Gesetzestext, der zusammengebastelt erscheint, aber aufgrund zahlreicher möglicher demokratischer Kollateralschäden umso gefährlicher ist:

„Wie viele Seiten? Wie viele Arten von Kommunikation? Was für ein Einfluss? Wo kann man am besten agieren, um den meisten Effekt zu haben? Stattdessen haben wir Vorschläge zum Thema Sperren und Löschen, ohne überhaupt zu wissen, was, wo und wann und wieso und wie lange gelöscht und gesperrt werden sollte.“

Update: Und schon wieder ist die Abstimmung verschoben worden. Nächster Termin ist der 7.7.16. Die Verschiebung soll einzig und alleine der Brexit-Debatte geschuldet sein.

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10 Kommentare
  1. Wenn die Sperren so beeindruckend wie diese Grammatik – dass wenn das überhaupt nicht geht und es erforderlich ist, zumindest sie zu blockieren, dass sie dann blockiert werden können – ausfallen sollte man sie machen lassen, denn dann sind sie mit Leichtigkeit zu umgehen.

    (in der 3. Klasse Baumschule vom Ast gefallen = kann nicht mal zusammenhängende Sätze bilden und erdreistet sich anderen Menschen etwas vorschreiben zu wollen?)

  2. Aristoteles: Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.

    Wenn eine Argumentation mit „Terrorbekämpfung“ erfolgt, sollten schon die Alarmglocken läuten.
    Eine Argumentation auf Basis von Ängsten ist nichts weiter als eine Drohung.
    Und wie alle „Notstandsgesetze“ geht es doch wieder nur um den Machterhalt und Gleichschaltung der Meinungsbildung.

      1. Es könnte auch das populäre Zitat von Benjamin Franklin gemeint sein:
        “Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” [1]

        Detail am Rande: Der Satz stammt aus einem Kommentar zu einem Streit um Steuern in Pennsylvania zwischen einer wohlhabenden Familie und der damaligen Regierung; die Worte waren also leider nicht so gemeint, wie sie heute gern zitiert werden. [2]

        [1] https://en.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin
        [2] https://www.lawfareblog.com/what-ben-franklin-really-said

  3. Eine weitere Geissel der Menscheit,…gegen jene, die sich zu Wehr setzen!

    Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

    das Gerücht, dass Sie Ihrem Namen alle Ehre machen, halte ich für …….

    In tiefster Verachtung…

    und freundliche Grüße an alle Geheimdienste…. serviles Gehabe und die Hosen voll….

  4. Hohlmeier: „Merkel muss weg“ fällt eindeutig unter Artikel 5 > Artikel 3 > Artikel 1, wenn fb nicht (schnell genug) löscht, wird Facebook in D gesperrt, natürlich nur, wenn die nsa das erlaubt.

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