EU
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: EU-Urheberrechtsreform gefährdet Grund- und Verbraucherrechte
Der Kampf ums EU-Urheberrecht (<a href="https://www.flickr.com/photos/christopherdombres/5814893360/">Foto</a>: Christopher Dombres, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a>) : EU-Urheberrechtsreform gefährdet Grund- und Verbraucherrechte Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) findet die Vorschläge der EU-Kommission zur geplanten Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie enttäuschend und sieht „viel Luft nach oben“. Weiter nach unten geht es ja auch kaum, da hat Günther Oettinger ganze Arbeit geleistet und alle Wünsche der Verleger-Lobbys umgesetzt.
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: Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus
Günther Oettingers rassistische und homophobe Äußerungen lassen Twitter-Nutzer nicht unkommentiert. : Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus Viele Twitter-Nutzer haben mit #ZeugnisfürOettinger kreative Kritik an der Leistung unseres EU-Digitalkommissars Günther Oettinger geäußert. Wir dokumentieren die lustigsten Tweets.
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: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!
: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt! In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!
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: EU-Projekt zur Prüfung freier Software soll fortgesetzt werden
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay / <a href="https://pixabay.com/en/programming-computer-language-942487/">geralt</a> : EU-Projekt zur Prüfung freier Software soll fortgesetzt werden Das Projekt Free and Open Source Software Audit (FOSSA) der EU wird vermutlich fortgesetzt. Dies berichtet die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die FOSSA vor einem Jahr gemeinsam mit dem schwedischen Grünen-Abgeordneten Max Andersson initiiert hatte. Mit dem Programm zur „Kontrolle über und Qualität von Software-Code“ soll die Sicherheit von freier und quelloffener Software gestärkt werden. Die Pilotförderung von einer Million Euro läuft Mitte November aus. Reda und Andersson haben vorgeschlagen, FOSSA als sogenannte „Vorbereitende Maßnahme“, eine spezifische Förderform der Europäischen Union, fortzuführen. Demnach könnte das Projekt für bis zu drei weitere Jahre gefördert werden. Für 2017 sind knapp 500 000 Euro vorgesehen.
Das EU-Parlament hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltentwurf für 2017 in dieser Woche auch dem Vorschlag für eine Fortführung des Audit-Projekts zugestimmt. In den kommenden drei Wochen werden Parlament und Rat nun den finalen Haushaltsplan aushandeln. Für den Fall, dass die FOSSA-Förderung nicht noch rausfliegt, hat Reda angekündigt, die Open-Source-Community stärker einzubinden [eigene Übersetzung]:
In der nächsten Phase des FOSSA-Projekts als Vorbereitende Maßnahme wollen wir die EU-Institutionen und die Open-Source-Community näher zusammenbringen. Das Pilotprojekt war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, aber es gibt noch viele Dinge zu verbessern.
Eine der Ideen, die angegangen werden sollen, ist Reda zufolge ein Bug-Bounty-Programm, mit dem Nutzer in das Aufdecken potenzieller Probleme eingebunden werden sollen.
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: Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle
Staatstrojaner gefährden vertrauliche Kommunikation für alle Menschen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.
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: #12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“
Kirsten Fiedler auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“ In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.
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: Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a> via Wikipedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages#/media/File:Unterschrift_des_Koalitionsvertrages_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages.jpg">Martin Rulsch</a> : Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.
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: Mozilla-Kampagne für legale Meme-Kultur
Experte für politische Meme: Günther Oettinger : Mozilla-Kampagne für legale Meme-Kultur Mozilla wirbt für die Legalisierung von Meme-Kultur. Die ist dringend notwendig, wenn der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger darunter nur die vermeintlich faire Vergütung von Spotify-Künstlern versteht, wie er uns in Berlin erklärte.
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: Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“ Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.
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: Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht
Das Freihandelsabkommen CETA wird voraussichtlich die bestehende Patent- und Urheberrechtsregeln in der EU ausweiten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/global2000/26762792044/">GLOBAL 2000</a> : Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.
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: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
Weltweiter Protest gegen TiSA. Hier: Uruguay - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/libertinus/17058580207/">libertinus</a> : Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
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: Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/5876527086/sizes/o/">connect@epp.eu</a> : Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update) Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.
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: Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste
: ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste Die politische Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF hat in der vergangenen Woche schön anschaulich und fundiert viele Demokratie-Defizite der Europäischen Union erklärt. Und dafür geworben, dass sich Bürger einmischen und eine demokratischere EU mitgestalten sollen. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek.
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: Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)
Das Abkommen zwischen Kanada und der EU sieht vor, Fluggastdaten für fünf Jahre zu speichern. Foto: <a href=" ">Deniz Altindas</a> unter a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0-Lizenz : Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update) Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
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: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten
: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.
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: Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!
: Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten! Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.