In einer 14-seitigen Stellungnahme kommentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband den Reformvorschlag der EU-Kommission. Vier Punkte werden besonders hervorgehoben, die wir in diesem Rahmen auch am bedeutendsten finden.
Abmahn-Flut wird durch Reform nicht eingedämmt
Es fehlt eine neue flexible Schrankenregelung, um Alltagshandlungen zu entkriminalisieren. Genau das fordert auch die „Recht auf Remix“-Kampagne seit längerem. Der Vorschlag der EU-Kommission geht darauf genau gar nicht ein. Ob das daran liegt, dass sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger mangels eigener Erfahrung im Netz nicht vorstellen kann, dass Menschen tatsächlich die ganze Zeit, ob bewusst oder unbewusst, von einer Urheberrechtsverletzung in die nächste klicken?
Geplantes Leistungsschutzrecht verstärkt Unübersichtlichkeit der Rechtslage
Der Exportschlager Leistungsschutzrecht, was bisher in Deutschland nicht funktioniert, soll jetzt EU-weit gelten. Mit sämtlichen Kollateralschäden, die die EU-Abgeordnete Julia Reda auf unserer letzten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz aufzeigte.
Vorschläge zementieren die Macht der Großkonzerne anstatt Startups zu fördern
Der VZBV kritisiert die geplante Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern für hochgeladene Inhalte auf Plattformen. Die Einführung von Vorabfiltern für hochgeladene Inhalte auf Plattformen sei unverhältnismäßig und bedrohe Grundrechte. Der Axel-Springer-Manager Christoph Keese kommentierte heute auf Twitter, solche Technologien nicht einzusetzen sei „unmoralisch und unfair“. Auf unserer letzten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz erklärte der Rechtsanwalt Ansgar Koreng, dass Upload-Filter „Meinungsfreiheit, Datenschutz und Vielfalt im Netz“ gefährden.
Geoblocking schafft weiterhin digitale Grenzen innerhalb des EU-Binnenmarkts
Entgegen zahlreicher Versprechungen von Seiten der EU-Kommission soll das Geoblocking nur halbherzig abgeschafft werden. Einen europäischen digitalen Binnenmarkt wird es so nicht geben, wenn weiterhin virtuelle Grenzen existieren.