EU
-
: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda
: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda Im Elementarfragen-Podcast von Viertausendhertz hat Nicolas Semak die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) zu Gast gehabt und sich mit ihr über die EU und ihre Arbeit im Parlament unterhalten.
Julia Reda gehört zu den jüngsten AbgeordnetInnen des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie als Mitglied der Piratenpartei Teil der grünen Parlamentsfraktion in Straßburg. Nicolas sprach mit ihr über europäische Politik in schwierigen Zeiten, die europäischen Institutionen und darüber, welche Schwierigkeiten die Arbeit als Berufspolitikerin allgemein mit sich bringt.
-
: re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an
Die Befürchtung: Upload-Filter werden zu massenhafter Zensur führen. : re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an Auf der re:publica 2017 sprachen Raegan MacDonald (Mozilla), Jake Beaumont-Nesbitt (International Music Managers Forum), Diego Naranjo (European Digital Rights) und Caroline De Cock (Copyright for Creativity) über von der EU-Kommission geplante Upload-Filter.
Ihre Kritik an diesen Filtern in zwei Sätzen:
Upload-Filter sind eine der größten Gefahren für ein offenes und freies Internet. Sie ersticken die freie Meinungsäußerung, schaden der Kreativität und untergraben unsere Privatsphäre. […] Und trotzdem werden in diesem Moment verpflichtende Upload-Filter durch die EU-Copyright-Reform vorgeschlagen.
Die Themen Copyright und EU-Gesetzgebung glänzen normalerweise nicht durch ein besonderes Maß an Verständlichkeit. Im Gegensatz dazu machen die vier Vortragenden in dreißig Minuten anschaulich klar, warum das komplexe Thema des Copyrights mit dem Leben von enorm vielen Menschen zu tun hat: Zunächst müssten Plattformbetreiber wie Youtube aufgrund von Artikel 13 des Vorschlages sämtliche von Nutzern hochgeladenen Inhalte auf Copyrightverstöße durchsuchen.
Warum das zu massenhafter Zensur führen würde und warum diese Entwicklung für Konsumenten und Hersteller von Inhalten im Internet abzulehnen ist, zeigt der (englische) Vortrag „Stop the Censorship Machines! How can we prevent mandatory upload filters in the EU?“. Daran anschließend gibt es noch eine dreißigminütige Diskussion mit dem Publikum.
Den Vortrag gibt es auch als Audio-Datei:
-
: EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht
: EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.
-
: ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen
Die EU will den Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation modernisieren. : ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben.
Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage gegen die geplante Modernisierung der ePrivacy-Regeln machen, maßlos überzogen ist. Das Fazit:
Der ePrivacy-Vorschlag enthält gute Elemente, sollte aber signifikant verbessert werden, um das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation zu schützen.
Bei einer Sitzung des Ausschusses kündigte die Berichterstatterin, Marju Lauristin, heute unterdessen an, ihren Vorschlag für eine Positionierung des EU-Parlaments am 21. Juni vorlegen zu wollen.
-
: re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy
Wer die digitale Gesellschaft liebt, sollte sich informieren und einmischen! : re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an.
Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten.
In der EU wird gerade über eine Verordnung verhandelt, die genau für diesen Bereich der elektronischen Kommunikation verbindliche und zeitgemäße Regeln schaffen soll. Diese „ePrivacy-Verordnung“ könnte in absehbarer Zeit die letzte Möglichkeit sein, der Daueraufzeichnung und ‑auswertung unseres Lebens klare Grenzen zu setzen.
Um zu verdeutlichen, warum diese Verordnung so wichtig ist, startet Ingo seinen Vortrag mit einem Crashkurs zur Bedeutung von Datenschutz und erklärt mit plastischen Beispielen, was konkret dahintersteckt, wenn Firmen uns(ere Daten) tracken.
Der Vortrag fasst den Stand der Debatte zusammen und erklärt das aktuelle Arbeitspapier der ePrivacy-Verordnung. Zwar enthält dieses aus Bürger- und Verbrauchersicht durchaus positive Punkte, es mangelt jedoch nicht an Verbesserungsmöglichkeiten. Und hier sind wir alle gefragt, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen und der Wirtschaftslobby etwas entgegenzustellen.
-
: EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“
Während die EU noch diskutiert, macht Deutschland schonmal einen Alleingang.(Symbolbild) : EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“ Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.
-
: re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform
The Lobby of the House of Commons, 1886 : re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.
-
: EU verspricht kostenloses WLAN für alle. Alle sind aber nur wenige.
WLAN für 8.000 Gemeinden würde nicht einmal die Gemeinden Deutschlands abdecken. : EU verspricht kostenloses WLAN für alle. Alle sind aber nur wenige. Die EU-Kommission verspricht WLAN für alle. Das klingt erst mal gut, aber ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und der Teufel könnte im bisher unbekannten Detail stecken.
-
: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen
: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.
-
: Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“
Im Ziel der Rasterfahndung: Passagiere in einem Flugzeug (Symbolbild). : Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“ Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.
-
: Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen
Ein benutzergeneriertes Video, nach klassischer Definition : Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.
-
: Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung
Die Digitalisierung des Alltags - auch im Auto : Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.
-
: Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda
Mit Upload-Filtern ist das Internet weniger bunt. : Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.
-
: EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen
Smart Toy Bear. : EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.
-
: Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
EU-Kommissarin Věra Jourová (Archivbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/15225172687">EPP Group/flickr</a> : Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.
-
: EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/E--AUpYXbjM">Alice Moore</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.
-
: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
-
: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
-
: Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach
Ab dem nächsten EU-Sommerurlaub sollten Roaming-Gebühren kaum noch eine Rolle spielen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g5M8upNsnkE/">Clem Onojeghuo</a> : Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.