EU
-
: 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform
Die Urheberrechtsreform macht kleine Firmen kaputt. (Symbolbild) : 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform Die Urheberrechtsreform gefährdet europäische Digitalunternehmen. Mehr als 100 Firmen kritisieren in einem offenen Brief vor allem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Sie fordern die Europaabgeordneten auf, gegen die Richtlinie stimmen.
-
: Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern
Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) : Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.
-
: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt
: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.
-
: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
"Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst!", Demonstration Köln 17. Februar 2019. : Der wichtigste netzpolitische Moment 2019 In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.
-
: EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.
-
: Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3
Mehr Licht im Tunnel als am Ende. : Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3 Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.
-
: EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern
Europol soll über nationalen Zentralstellen auf Kontodaten in den Mitgliedstaaten zugreifen. Ärger mit dem Zoll ist deshalb in Deutschland vorprogrammiert. : EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter
Ein Fennek liegt auf einem Baum : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.
-
Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
-
: From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform
Pink Floyd inspires many, even EU legislators : From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.
-
: Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.
-
: Wie die EU-Urheberrechtsreform die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedroht
Im KI-Labyrinth gefangen: Die Bundesregierung laboriert an einer Strategie : Wie die EU-Urheberrechtsreform die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedroht Die Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsreform gehen in die letzte Runde. Bisher dominieren drohende Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Debatte. Wenig beleuchtet ist hingegen, wie geplante Regelungen zum Data-Mining die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in der EU gefährden.
-
: Hintergrund: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. : Hintergrund: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen Der Deutschlandfunk Hintergrund geht in einem Beitrag über Europa und die Steuerflucht von Tom Schimmeck der Frage nach, „Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen“? 50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das […]
-
: Facebook and Airbus jointly lobby EU Commission on drones, email shows
The Airbus Zepyhr drone can stay airborne for 25 days : Facebook and Airbus jointly lobby EU Commission on drones, email shows The social media giant has evidently not buried its plans for high altitude connectivity. Facebook and Airbus discussed Zepyhr drones at a meeting with a senior official in Brussels.
-
: Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen
Das EU-Parlament schickt jeden Monat hunderte graue Boxen wie diese per LKW nach Straßburg. Inhalt der Box: Dokumente auf Totholz : Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.
-
: Sonntag, 26. August, in vielen Städten: Copyright Action Day #SaveYourInternet
In den Städten mit Zeichen kann man gegen Uploadfilter protestieren : Sonntag, 26. August, in vielen Städten: Copyright Action Day #SaveYourInternet Am Sonntag kann man in verschiedenen deutschen und europäischen Städten gegen drohende Uploadfilter und für eine netzfreundliche Urheberrechtsreform auf die Straße gehen.
-
: Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang
DSGVO (Serviervorschlag). : Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.
-
: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
-
: EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen
Die italienische Abgeordnete Barbara Spinelli kritisiert in ihrem Bericht zur Medienfreiheit das NetzDG : EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.
-
: Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) : Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen. Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.