Schlagwort: EU

Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite: In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern […]

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.

Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.

Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum.

Die EU reformiert derzeit die ePrivacy-Regeln. Für Messenger-Dienste sollen damit zukünftig die gleichen Standards gelten wie für SMS-Anbieter. Allerdings ist noch unklar, ob der Datenschutz dadurch verbessert wird.

Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“. Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das […]

Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.

Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.

EU

Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung

EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform

#np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen?

ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit

#np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann

Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby

Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet

EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein