EU
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90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin 90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“.
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Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
Veraltete IT sorgte für Fehler bei der dänischen Polizei - aber hoffentlich war sie ein bisschen moderner als der Macintosh auf diesem Symbolbild. Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.
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Studie zum Datenschutz : Amazon, Netflix und Spotify fallen durch
Digitales Fenster: Bei Amazon, Spotify und Netflix müssen Nutzer:innen ihre Privatsphäre weiterhin selbst schützen. Studie zum Datenschutz : Amazon, Netflix und Spotify fallen durch Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.
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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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Zero Rating in Portugal: Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch
Der Anbieter TMN heißt heute MEO - und hat beim Mobilfunk einen Marktanteil von fast 50 Prozent. Zero Rating in Portugal: Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.
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: Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
Es trifft nicht nur Google, auch kleine Suchmaschinen. Auch Wikipedianer haben protestiert. : Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.
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: Digital trade: India calls for customs duties on the internet
Currently there are no customs duties on digital trade. That could change soon. : Digital trade: India calls for customs duties on the internet Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.
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: Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
Momentan gibt es keine Zollbarrieren für den digitalen Handel. Das könnte sich bald ändern. : Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.
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Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen
"Viele EU-Publikationen nun unter einer freien Lizenz verfügbar!", schreit die Frau. (Collage: netzpolitik.org) Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.
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: NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen
: NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen In der sechsten Ausgabe von Off The Record geht es um Assistenzwanzen und die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden, diese zur Überwachung mitnutzen zu können. Außerdem erklären wir, warum die mögliche Aufweichung von Haftungsregeln im Internet die größte Debatte der kommenden fünf Jahre EU-Legislaturperiode werden wird.
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: Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen vor dem EU-Parlament. : Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment
Spies on mobile phones and buys German surveillance equipment: Saudi Crown Prince. : EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.
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: NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur
: NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
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Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit
Von links nach rechts: Sabine Schlacke vom WBGU, Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ina Schieferdecker (WBGU) heute in der Bundespressekonferenz. Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?
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: Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. : Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.
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: Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht
Geflüsterte Gerüchte gab es immer. Doch nie reisten Falschinformationen schneller als heute. : Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.