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: Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) : Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen. Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.
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Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet
EU-Kommissar Julian King. Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite:
In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern und das Vertrauen zwischen den Nutzern zu erhöhen. Die Arbeit, die wir gemeinsam in diesem Bereich leisten (die WHOIS-Datenbank von Domain-Namen-Eigentümern erhalten und IPv6 entwickeln, das die Zuweisung einer IP-Adresse pro Nutzer erlaubt), könnte durch andere innovative Ansätze ergänzt werden. Das könnte beispielsweise eine Privatsphäre-wahrende Klarnamen-Registrierung im Internet sein, um Anonymität und Verantwortlichkeit durch eine „verifizierte Pseudonymität“ in Einklang zu bringen.
Warum das eine schlechte Idee ist, haben wir bereits dutzendfach erläutert. Bei EDRi zerpflückt Joe McNamee den aktuellen Vorstoß.
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: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
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: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU
Vertreterinnen der Sami-Minderheit aus den nordischen EU-Staaten, hier bei einem Treffen des Arktischen Rates 2011 : Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von der EU-Kommission angehört werden. Die Initiatiatoren dürfen ihre Vorschläge zudem dem Europäischen Parlament präsentieren. Es würde sich erst um die fünfte Bürgerinitiative handeln, die eine Million Unterschriften schafft, seit diese Form der Bürger*innenbeteiligung 2011 geschaffen wurde.
Die neun Forderungen der Minderheitvertreter sind:
1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.Koordiniert wird die Bürgerinitiative von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die die rund 400 Minderheiten in Europa vertritt. Jeder siebte Einwohner innerhalb der EU ist Mitglied einer Minderheit oder spricht eine Minderheitensprache, damit geht es insgesamt um knapp 50 Millionen Menschen. Unterstützt wird die Initiative in Deutschland unter anderem vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma.
Möglich wurde die Kampagne durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission entschied 2013, der Minderheiten-Initiative die Registrierung als Bürgerinitiative zu verweigern. Die Forderung nach Minderheitenrechten seien zum Teil unvereinbar mit EU-Recht. Der EuGH urteilte 2016, dass die Begründung unzureichend sei und ermöglichte der Bürgerinitiative damit eine zweite Chance.
Seit 2011 gibt es die Möglichkeit, EU-weite Online-Bürgerinitiativen durchzuführen. Sobald insgesamt eine Millionen Unterschriften aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten zusammengetragen wurden, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative empfangen und anschließend eine formelle Antwort veröffentlichen. Außerdem darf die Initiative sich bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Dass daraus tatsächlich etwas folgt, ist damit nicht gesagt. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach einer erfolgreichen Petition eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.
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: Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Mehrfach abgeschafft, mehrfach auferstanden: die Vorratsdatenspeicherung. : Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung
Panama ist auch schön. Aber bei uns ist dein Geld besser aufgehoben. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.
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: EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa
In der EU herrscht derzeit legislatives Wirrwarr bei der Vorratsdatenspeicherung. : EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.
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: Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform
In der ePrivacy-Reform geht es unter anderem darum, wie Unternehmen die Bürger tracken dürfen und wie sie Daten weiterverarbeiten können. (Symbolbild) : Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum.
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: #np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen?
Was bringt die kommende ePrivacy-Reform? - Florian Glatzner (VZBV) auf der „Das ist Netzpolitik. : #np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen? Die EU reformiert derzeit die ePrivacy-Regeln. Für Messenger-Dienste sollen damit zukünftig die gleichen Standards gelten wie für SMS-Anbieter. Allerdings ist noch unklar, ob der Datenschutz dadurch verbessert wird.
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ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit
ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.
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: #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann
Was bedeutet die EU-Urheberrechtsreform für das Internet? - Julia Reda auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. : #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.
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: Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby
Sind sich sehr nah: EU-Kommissar Oettinger und Springer-Chef Döpfner. : Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“.
Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das tut er im Interview auch ausführlich.
Seit meinem Ressortwechsel zum Bereich Haushalt und Personal betreue ich das Thema nicht mehr persönlich, sondern berate meine Nachfolgerin, die Kollegin Mariya Gabriel. Ich sehe aber mit Zufriedenheit, dass die Ausschüsse im Parlament und auch zahlreiche Mitgliedstaaten unsere Stoßrichtung unterstützen.
Bei der Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Urheberrechts-Richtlinie sieht er große Unterstützung durch wichtige EU-Staaten:
Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen. Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten.
Oettinger positioniert sich klar gegen eine Öffnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch hier vollkommen auf Linie der Verlegerlobby – indem er einen direkten Programmbezug einfordert:
Es ist auch unbestritten, dass sie gezielt Zusatzinformationen zur Vertiefung ihrer Sendungen ins Netz stellen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Informationen einen direkten Bezug zum Programm haben müssen. Sie müssen konkret rückverfolgbar sein zur jeweiligen Sendung. Die Praxis sieht indes anders aus. Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar.
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: Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet
In vielen Ländern Europas müssen SIM-Karten mit Ausweis registriert werden. (Bildmontage) : Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.
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: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein
: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.
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: Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen
Über der Vorratsdatenspeicherung braut sich etwas zusammen. : Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.