EU
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Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet
EU-Kommissar Julian King. Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite: In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern […]
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: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
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: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU
Vertreterinnen der Sami-Minderheit aus den nordischen EU-Staaten, hier bei einem Treffen des Arktischen Rates 2011 : Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.
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: Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Mehrfach abgeschafft, mehrfach auferstanden: die Vorratsdatenspeicherung. : Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung
Panama ist auch schön. Aber bei uns ist dein Geld besser aufgehoben. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.
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: EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa
In der EU herrscht derzeit legislatives Wirrwarr bei der Vorratsdatenspeicherung. : EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.
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: Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform
In der ePrivacy-Reform geht es unter anderem darum, wie Unternehmen die Bürger tracken dürfen und wie sie Daten weiterverarbeiten können. (Symbolbild) : Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum.
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: #np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen?
Was bringt die kommende ePrivacy-Reform? - Florian Glatzner (VZBV) auf der „Das ist Netzpolitik. : #np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen? Die EU reformiert derzeit die ePrivacy-Regeln. Für Messenger-Dienste sollen damit zukünftig die gleichen Standards gelten wie für SMS-Anbieter. Allerdings ist noch unklar, ob der Datenschutz dadurch verbessert wird.
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ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit
ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.
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: #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann
Was bedeutet die EU-Urheberrechtsreform für das Internet? - Julia Reda auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. : #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.
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: Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby
Sind sich sehr nah: EU-Kommissar Oettinger und Springer-Chef Döpfner. : Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“. Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das […]
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: Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet
In vielen Ländern Europas müssen SIM-Karten mit Ausweis registriert werden. (Bildmontage) : Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.
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: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein
: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.
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: Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen
Über der Vorratsdatenspeicherung braut sich etwas zusammen. : Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
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: ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat
Es gibt unterschiedliche Mittel, die eigene Privatsphäre zu schützen (Symbolbild). Das EU-Parlament diskutierte heute über die ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. : ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.
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: ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz
ePrivacy-Verordnung: Der Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation sollte deutlich verbessert werden, findet die parlamentarische Berichterstatterin Marju Lauristin. : ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.
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: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda
: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda Im Elementarfragen-Podcast von Viertausendhertz hat Nicolas Semak die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) zu Gast gehabt und sich mit ihr über die EU und ihre Arbeit im Parlament unterhalten. Julia Reda gehört zu den jüngsten AbgeordnetInnen des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie als Mitglied der Piratenpartei Teil der grünen Parlamentsfraktion in Straßburg. Nicolas sprach mit […]