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Sonntag, 26. August, in vielen Städten: Copyright Action Day #SaveYourInternet

Am Sonntag kann man in verschiedenen deutschen und europäischen Städten gegen drohende Uploadfilter und für eine netzfreundliche Urheberrechtsreform auf die Straße gehen.

In den Städten mit Zeichen kann man gegen Uploadfilter protestieren

Am 12. September wird es im EU-Parlament erneut eine Abstimmung geben, ob die Urheberrechtsreform in den sogenannten Trilog mit Kommission und Mitgliedsstaaten geschickt wird. Anfang Juli gab es dafür überraschenderweise keine Mehrheit im Parlament. Viele Abgeordnete zeigten noch Diskussionsbedarf, vor allem in der Frage rund um die sogenannten Uploadfilter in Artikel 13.


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Uploadfilter beschreiben das Prinzip, dass bereits beim Hochladen einer Datei von einer Plattform überprüft wird, ob der hochgeladene Inhalt in einer Datenbank enthalten ist. Befürworter dieser Idee im Rahmen der Urheberrechtsgesetzgebung erhoffen sich davon, dass Youtube, Facebook & Co. endlich mal an Künstler und Verlage (mehr) Geld ausschütten. Und das Prinzip Uploadfilter wird dafür benötigt, damit beim Hochladen geprüft werden kann, ob das ein vergütungspflichtiger Inhalt ist. Kritiker dieser Idee sagen klar, dass die Definition des Gesetzestextes eher Youtube und Facebook in die Hände spielt, weil diese bereits solche Technologien einsetzen und das ihre Macht stärken würde. Außerdem gibt es viele Berichte, wo damit zu viel gelöscht wird.

Vor allem artikuliert sich die Kritik daran, dass dieses Prinzip auch die Basis einer Zensurinfrastruktur sein kann und die Begehrlichkeiten sind hoch. Unser Innenminister Horst Seehofer hat sich auf EU-Ebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass Uploadfilter zukünftig auch bei sogenannter Terror-Propaganda eingesetzt werden sollen. Dann werden Sicherheitsbehörden Datenbanken füllen, die Plattformen dann abarbeiten müssen.

Verschwörungstheorie der Urheberrechtsverschärfungslobby: Kritik wurde gekauft, Protest kam von Bots

Nach der überraschenden Mehrheit im EU-Parlament gegen ein einfaches Weiterleiten der Parlamentsposition an den Trilog gab es erstmal die parlamentarische Sommerpause, die demnächst endet. In der Zwischenzeit haben Vertreter der Urheberrechtsverschärfungslobby die Verschwörungstheorie entwickelt und verbreitet, dass hinter den massiven Netzprotesten mit diversen Aktionsaufrufen und Petitionen natürlich nur die großen US-Konzerne, George Soros und Bots stehen können. Weil sich nach deren Einbildung sonst niemand Gedanken darum machen würde, dass Uploadfilter und das ebenfalls umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Artikel 11 vielleicht nicht die Heilsbringer sind, sondern viele negative Nebenwirkungen für kleinere Plattformen, Startups und ein offenes Netz enthalten könnten.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda und das Epicenter aus Österreich rufen deshalb für den kommenden Sonntag zu Protesten auf. Das Ziel ist, mit vielen Fotos und kreativen Protesten zu zeigen, dass die Kritik an Uploadfiltern keine Einbildung und schon gar keine Fake-Lobby-Kampagne ist, sondern Menschen dahinterstehen. Julia Reda schreibt dazu in ihrem Blog: Am 26. August gehen Menschen in ganz Europa für #SaveYourInternet auf die Straße – sei dabei!

Noch haben wir nicht gewonnen. Für ihre schockierende Niederlage haben sich die Befürworter von Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht eine praktische Erklärung zurechtgelegt: Sie behaupten, der massive Widerstand aus der Bevölkerung war fake, von Bots generiert und von großen Internetkonzernen orchestriert. Ihnen zufolge ist den Menschen in Europa ihre Meinungsfreiheit gar nicht wirklich wichtig. Sie interessieren sich nicht wirklich genug für die EU-Gesetzgebung, um sich Gehör zu verschaffen. Sie bleiben untätig, während unser Netz zugunsten von Geschäftsinteressen eingeschränkt wird.

Diese Behauptung werden Menschen in ganz Europa widerlegen: Sie gehen am 26. August auf die Straße. Sie werden den Widerstand gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, dem sich online schon 1 Million Menschen angeschlossen haben, auch offline unübersehbar machen. Die Botschaft: 1 Million Menschen wehren sich gegen Zensur und Kontrolle! #SaveYourInternet.

In Deutschland sind für den Sonntag Kundgebungen für Berlin (15 Uhr: Brandenburger Tor), Mainz, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, München und Stuttgart geplant.

Wie immer gilt: Kreative Plakate oder Transparente zum Thema (!) machen bessere Bilder als Parteifahnen.

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11 Kommentare
  1. Da werden sich eine Handvoll Leute finden. Und halt die Touris die rumstehen. Das wird Schuss ins eigene Knie. Ach, es kann aber auch sein, dass die AFD Meinungsfreiheit russsia today Troll Fantruppe von NP auch mobilisiert. Dann können es schon mehr werden, begleitet von einer Symphonie in Blau.

  2. Wenn ich als Künstler vom Netz zensiert werde werde ich gewiss nicht mit meinen Aufnahmen von meinen Theaterstücken geld bekommen sondern die verlage ich kann nicht mal Ausschnitte aus Proben zeigen, nur noch selbst schreiben. Es ist eine Katastrophe.

  3. Bin xtra mal am Brandenburger Tor vorbeigeradelt , voll der Erwartungshaltung, das es schwer werde würde, durch all die Protestmassen zu kommen. Und in der Tat nach einigen angestrengten suchen, ( waren es 2 , 4 oder gar 8 Protestierer, gut getarnt in den Touri Massen ?) fand ich die beeindruckende Protestmasse. Mal echt, mit diesen Knieschuß hat Reda selbst den eindrücklichen Beweis erbracht, dass die Kampagne exakt der Fake ist, den die Kritiker der Protest Simulation vorgebracht haben.

    1. Ach du Scheiße. Wenn das stimmt, dann ist das ist eine absolute Katastrophe und es sollten jetzt alle Alarmglocken läuten.

      Wenn die Politik davon Wind bekommt, dann wird die eh schon knappe Mehrheit gegen die Zensur wohl wieder umschwenken, weil die Verschwörungstheorie von den Fake-Gegnern jetzt (scheinbare) Legitimität erfährt. Jetzt stecken wir wirklich, WIRKLICH knietief in der Scheiße, wenn jetzt nicht ganz schnell ein Wunder vollbracht wird.

      WTF ist da eigentlich nur schiefgegangen? Ist das in anderen Städten auch so katastrophal gelaufen? Hat da wer schon Fotos?

      An Gegnern mangelt es sicher nicht, ich erinnere mich noch gut an ACTA und SOPA. Die sind sicher nicht alle plötzlich für Artikel 11 oder 13. Ich wette, dass es hier eher ein organisatorischer Fail war bzw. dass es sich einfach nicht schnell genug rumgesprochen hat.

      1. Es gibt in etwa folgende Zählungen. In Berlin, als Flagship Veranstaltung mit J. Reda max. 150 ( wohl eher weniger, da halt Touris mit rumstanden ) , in HH 44 incl. Kinder , in Stuttgart ca 3 – 5 , in Wien ca. 30, aus Köln und München gibt es weder Meldungen noch Fotos, vermutlich war da schlicht niemand. Macht großzügig nach oben gerundet ca. 300 im deutschsprachigen Raum. Aus anderen EU Städten gibt es keine Meldungen, vermutlich ist da ebenso nichts passiert. Es fehlen somit 999.750 Protestler, um das Ziel von J. Reda, den Protest als real und nicht als BOT Fake zu belegen, gerecht zu werden. Tatsächlicher Umkehrschluß aus diesem Knieschuß, die Kampagne #saveyouinternet ist BOT genierte Fake , ergänzt durch zur Verfügung gestellte Bequemlichkeit, um eine uniformierte Masse per einfachen Mausklick zu einer Protestbewegung“ aufzublasen. Das wird in Brüssel wahrgenommen werden. Eigentlich war die Pleite vorhersehbar. Nebenbei ein Beweis dafür, wie weit man sich , hier Reda, mit Bubble Kommunikation von der Realität entfremden kann.

  4. @Netzpolitik: Bitte unbedingt über diesen Flop berichten und evtl. Nachforschungen anstellen, was da wirklich passiert ist (bzw. was nicht passiert ist). Das ist alles total megapeinlich, sollte aber nicht unter dem Teppich gekehrt werden. Jetzt so zu tun, als wäre nie etwas angekündigt worden und Artikel 11 und 13 würden schon irgendwie verhindert werden, wäre noch schlimmer.

    Denn dieser Flop könnte tatsächlich dazu führen, dass jetzt doch die Träume der Zensurfanatiker wahr werden.

    Meine Hypothese ist, die Opposition ist natürlich real (waren ja auch so viele gegen ACTA), nur wusste kaum einer von den Demos.

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