ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste

Die politische Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF hat in der vergangenen Woche schön anschaulich und fundiert viele Demokratie-Defizite der Europäischen Union erklärt. Und dafür geworben, dass sich Bürger einmischen und eine demokratischere EU mitgestalten sollen. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek.


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21 Kommentare
  1. Drastisch wie die Jungs uns zeigen, dass jede Stimme die hier eine Partei wählt zugleich eine Stimme für Draghi und seine Komplizen bei Black Rock als legitimation gilt. Da überlegt man ob mn doch besser nicht wählt, obwohl manche behaupten es wäre das falsche.

    1. Es ist schon schlimm genug, das die Stimmen der größten Deppen genau so viel zählen, wie die Stimmen jener am anderen Ende der Skala. So langsam wächst der Wunsch, dass jene „Neuwähler“ am Wahltag doch lieber zu Hause blieben.

      Doch die schönen Zeiten scheinen Vergangenheit zu sein. Die allergrößten Deppen und Dumpfbacken ziehen ihre nicht minder begabten Wähler mit den dümmsten Sprüchen in der Republik, an wie der Haufen die Schmeißfliegen. Hemmungslose Dumpfheit bringt am Wahltag politische Dividende.

      Daher ist es auch nicht weiters wundernswert, wenn „überfragte“ Delegitimierer mit der Arithmetik am Wahlabend nicht zurecht kommen: konsequente Stimm-Verweigerer, die nicht zur Wahl gehen, sagen letztlich ein JA! zu jedwedem Wahlausgang, indem sie sich der Stimme enthalten.

      Doch was tut nun die geplagte Seele, die sich vor dem Parteiensystem ekelt oder schlicht keine Partei auf dem Wahlzettel für wählbar erachtet? Die Lösung ist die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels, weil diese ungültigen Stimmen gezählt werden.

      Es macht einen Unterschied, ob z.B. 60% der Wähler nicht zur Wahl gehen, oder ob 60% einen ungültigen Stimmzettel abgegeben haben:
      Im ersten Fall geben sich 60% mit dem Wahlausgang zufrieden. Im zweiten Fall lehnen 60% jene ab, die sich zur Wahl gestellt haben.

        1. Ist gültig, allerdings ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich wirklich die Mühe machen um was zu ändern: In Teilen Niedersachsens hat Die Partei bei so mancher Wahl mehr Stimmen gehabt als die Bürgerinitiativen, als die Piraten oder ein paar andere. Das ist so hilfreich wie nichtwählen. Man kann doch ganz einfach wählen, was zusagt, auf dem Zettel gibt es genug Auswahl, und wenn’s die Tierschutzpartei oder sowas ist. Da unterstützt man engagierte Menschen, die sich nicht nur den Hintern wund sitzen möchten.

          1. D.h. Wahl-O-Mat mit Thesen füttern und ankreuzen? Eigentlich will ich der AfD maximal Schaden zufügen. Was ist Euer Tipp?

        2. Wurde im Video doch erklärt … bei uns ist das so …
          Also der Bürger wählt ständig „die Union“, erteilt dieser Partei den „Wählerauftrag“, die Union stellt den/die Kanzler/in, die Kanzlerin benennt (nach Parteiinternen Hahnenkämpfen) die Minister für den Ministerrat … diese Nicken ab, was der Europäische Gerichtshof in weiser Geheimabstimmung mit den Lobbyisten beschlossen hat!
          Also, wenn du für Deutschland etwas ändern willst, erteile einer anderen Partei als Union/Spd/Grüne den Wählerauftrag … diese Partei könnte den/die Kanzler/in stellen und „andere“ Minister für den Ministerrat „Nominieren“, die wiederum sich die Gesetze zuerst durchlesen und unangenehme Fragen stellen könnten!

          … im übrigen ist TTIP noch nicht gescheitert … TTIP kommt nach der Wahl wieder auf den Tisch und wir Bürger dürfen die Suppe dann mal wieder auslöffeln!

        3. @Atze
          Ist doch nicht allzu schwer. Einfach am anderen Ende des Spektrums suchen. Da findet sich sogar eine Bundestagspartei, mit der niemand koalieren will. Knallrot wirkt gegen Establishment, aber richtig.

          1. Wagenknecht ist aber auch flüchtlingskritisch. Und ob ihre Kapitalismuskritik so fundiert ist, wage ich auch zu bezweifeln. Dann lieber Grüne. Meine Frage war: maximalschädlich gegenüber der AfD?

          2. @Dr. Atze (Flash-Schädling) … die Grünen haben ihre Satzung geändert, um unsere Bundeswehr in einen unnötigen Kriegseinsatz zu schicken!
            Wie glaubwürdig sind solche etablierten Berufspolitiker?
            … und ich erinnere Hier an den Herrn Kretschmann, der dem Überwachungswahn der Union zustimmt, weil die Überwachung des Bürgers auch seiner Partei nützt!
            Vor der Wahl waren die Grünen in Baden Württemberg gegen die Überwachung, kurz nach der Wahl … Suchstring: Kretschmann Überwachung Wahlprogramm Grüne …
            Also, ein glatter Wahlbetrug!

            … da würde ich es lieber mal mit der Wagenknecht versuchen!

          3. Danke Habo, war mir garnicht so bewusst. Ne, die Linken sind zwar das geringere Übel gegenüber CDU/SPD/FDP aber auch nicht ganz koscher.
            Wenn die Wagenknecht ne Ahnung von Wirtschaft hätte, dann würde sie uns den nächsten Crashtermin vorraussagen können. Kann sie aber nicht.
            _Dass_ ein Crash kommt, weiss ich selber.

            Ich glaube ich werde zur Wahl den Wahl-O-Mat füttern und schaun, was dabei rumkommt. Zur Not ne Kleinpartei, wie die Partei für Frieden, Liebe und Freiheit.

            http://www.heise.de/tp/artikel/49/49417/1.html

          4. @ Dr. Atze (Flash-Schädling) 14. Sep 2016 @ 8:03
            „Wagenknecht ist aber auch flüchtlingskritisch“

            Wenn ich mich recht erinnere hat Sie mehr oder weniger gesagt, dass man bei Gästen, die sich nicht benehmen, vom Hausrecht gebraucht machen solle und diese vor die Tür setzen sollte. Also das, was jeder eigentlich von zu Hause kennt.
            Verstehe die Aufregung darum nicht…

  2. Ungültige Stimmzettel auch falsch. Das alle Parteien nicht passen gibt’s nicht vielleicht nicht 100% aber doch immerhin 80% Es gibt noch ödp, Die Linke, Die Piraten oder meine Neuentdeckung Die Partei der Humanisten.
    Kann ich nicht glauben das da nix dabei ist. Auch wenn da manche noch so klein sind egal die anderen Parteien beobachten Wählerwanderungen sehr genau. Damit bewirkt ihr mehr als mit ungültigen Stimmen (und übrigens auch wenn man eine der Großen als kleineres Übel wählt) Sowohl taktisch wählen als auch nicht wählen ist schlecht.

  3. Die Sendung war mal wieder ausgesucht super.
    Von lustig bis nachdenklich.
    Auch ohne die lähmende Betroffenheit auszulösen.
    Schön wären jetzt einige Lösungsansätze.
    Ich für mein Teil, werde wohl häufiger meinen
    Abgeordneten im Parlament schreiben.

    Aber ist das Fell nicht bereits vor Jahren aufgeteilt worden.
    Es passt einfach alles zu gut in die aktuellen Entwicklungen.
    Das Empfinden für Gerechtigkeit hört da auf,
    wo wir anfangen unsere möglichen Vorteile zu sehen.
    Das war schon immer so.

    Menschen scheinen geschaffen zu sein, sich gegenseitig auszubeuten.
    Alle machen mit, da sie den Versprechungen der Teilhabe Glauben schenken.
    Vom Tellerwäscher zum Millionär, jeder kann es schaffen,
    wenn er nur wirklich will …
    Nööö; das ist nur Opium fürs Volk.
    Ein Trostpflaster für die Verzweifelten.

    1. Ich fand „die Anstalt“ auch grandios,
      aber muss das „Tafelbild“ daraus uns nicht darauf einstellen, häufiger an die Kommission (Günther Öttinger, …) zu schreiben, eher als an unsere Abgeordneten im EU-Parlament?
      Mit „meiner“ Abgeordneten im EU-Parlament bin ich sehr zufrieden – ich wäre als Abgeordnete nicht annähernd so gut, wie diejenige, die da für mich derzeit wirkt: ich schätze die repräsentative Demokratie.
      Aber: das Sanktionieren der Verfassungsverstöße fehlt: wieso darf Polen die Gewaltenteilung aushebeln, Ungarn die Pressefreiheit, wir Snowden’s Zeugenschutz, ohne dass die EU dafür Stimmen oder Geld oder Einfluss oder Ansehen entzieht? Das Stoppen des Rechtswidrigen funktioniert noch nicht.
      Jedenfalls nicht gut genug ( David Miranda hat ja am Ende vor Gericht Recht bekommen, wenn ich es richtig erinnere mit EU-Recht, also ganz hoffnungslos bin ich nicht … aber das war im Brexit-Land . )

  4. Dieter Grimm Verfassungsrichter hat einen verbluffend einfachen Vorschlag: Dekonstitutionalisierung der Verträge, schlimmes Wort heißt einfach: DIe EU Verträge werden im Moment durch den EuGH wie eine Verfassung behandelt, enthalten aber für eine Verfassung viel zu viele inhaltliche Vorgaben, die der ganzen EU einen neoliberalen Drall geben. Eine echte Verfassung erhebt aber nicht bestimmte politische Inhalte in den Rang von Verfassungsprinzipien sondern schreibt nur vor auf welchem Wege man zu politischen Entscheidungen kommt. ALso müssen all diese inhatlichen Aspekte die Verträge dowongegradet werden zu „normalem“ Recht das nicht automatisch Vorrang vor demokratisch gesetztem nationalen Recht hat.

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