Schlagwort: Deutschland

Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen: Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009: “[…] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke […]

Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei: 1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. Für öffentliche und […]

Christian Wulff, wahrscheinlich Bundespräsident von 2010 – irgendwann: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Internetnutzer, Das erinnert doch an irgendwas… (Update: Danke für den Hinweis, „liebe Internetnutzer“ wurde soeben gestrichen. Ich dachte, er wollte Präsident aller Deutscher sein.) Heinrich Lübke, Bundespräsident von 1959-1969: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ (Laut Wikipedia eine moderne Sage, […]

Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- […]

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen […]

Heute hat unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Facebook-Manager Richard Allen getroffen. Nach dem Gespräch hat sie auf einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nun aus Facebook austreten wird. Noch ist sie dort zu finden. Im Laufe des Tages wird es wahrschienlich eine ausführliche Begründung geben. Der Austritt ist dann wohl auch ein Zeichen, dass Facebook keinerlei […]

Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter. Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die […]

Der neue elektronische Personalausweis wird zum 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Bis dahin gibt es noch den alten und nicht-elektronischen Personalausweis zum Sonderangebot für acht Euro und da sollte man noch zuschlagen.

Laut Tagesschau.de und anderen Medien verdichten sich die Hinweise darauf, dass Ursula von der Leyen doch nicht als nächste Bundespräsidentin ins Schloß Bellevue einziehen könnte. Momentan hoch im Kurs wird Christian Wulff gehandelt, der ja auch irgendwie eine Zukunft braucht, wenn das mit dem Kanzler werden nicht klappt. Hier gibt es noch ein aktuelles neues […]

Das ZDF Heute-Journal vom 2.6.2010 berichtete gestern über „Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?“ Als Horst Köhler auf dem Heimflug von Afghanistan ein Interview über mögliche Gründe für Bundeswehreinsätze gab, erwartete niemand, welche Folgen das haben würde. Bis sich ein Blogger empörte. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

Futter für Verschwörungstheoretiker: Der Deutschlandfunk hat in der Sendung Hintergrund über die Bilderberg-Konferenzen berichtet: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich […]

Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“. Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität […]

Die Stiftung Warentest hat für ihre Zeitschrift Finanztest Auskunfteien wie die Schufa untersucht. Ziel des Tests war, herauszufinden, ob die „sechs großen deutschen Auskunfteien accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Infoscore und die Schufa verantwortungsbewusst mit den Daten umgehen und ob die Daten aktuell, korrekt und vollständig sind.“ Dabei kommt heraus: Fehler über Fehler. Das sieht nicht […]

Das Bundesjustizministerium hat die Einladung für vier Anhörungen rund um das „Dritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt. Und das sind die Termine: 28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht für Verleger 13. Juli: Open Access; Kabelweitersendung; sog. Kneipenrecht (Das […]

Am kommenden Montag, den 7. Juni 2010 findet in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt das „Internet Governance Forum – Deutschland 2010“ statt. Das IGF-D dient als deutscher Vorbereitungsgipfel für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen 2010 in Vilnius, Litauen. In einem Multistakeholder-Dialog sollen verschiedene Fragestellungen der digitalen Gesellschaft diskutiert werden. Das Programm hat noch ein […]

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf […]

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki […]

Nach Agenturangaben wird Ursula von der Leyen (aka Zensursula) aktuell von den Koalitionsspitzen als Favoritin für den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gehandelt. Das wäre mal eine Präsidentin, die versöhnen und nicht spalten will, wie man im vergangenen Sommer erfahren konnte. Das wäre auch mal was Neues: Gab es schonmal einen Bundespräsidenten, der/die so oft […]

Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht. In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung („Ritzen“), thematisiert werden aber auch „Boy- und Girl-Lover“-Foren als Webbereiter für kinderpornographische […]

Das gab es noch nie: Unser Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Wahrscheinlich, weil er einmal die Wahrheit in Sachen Afghanistan verkündet hat. Wer wohl der/die Nachfolger/in wird? Wie ist das eigentlich verfassungsrechtlich, hat Köhler einen Stellvertreter, bzw. wer macht seinen Job, solang kein Neuer da ist? Update: Scheint tatsächlich an der Kritik seiner Afghanistan-Äußerungen zu […]

Deutschland

Nur zu Recherchezwecken

Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

Die Ironie der Geschichte

Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing

Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“

Ilse Aigner tritt aus Facebook aus

Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung

Personalausweis bis November im Sonderangebot

Von der Leyen weg vom Fenster?

ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?

Die Bilderberg-Konferenz

Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges

Schufa: Fehler über Fehler

Urheberrecht: Der dritte Korb startet

Internet Governance Forum – Deutschland 2010

Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat

Zensus 2011

Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen

Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht

Horst Köhler tritt zurück