Deutschland
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: Im Internet ist alles erlaubt?
: Im Internet ist alles erlaubt? Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet:
„Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. -
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.
Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.
Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. -
: Mehr Offenheit für NRW
: Mehr Offenheit für NRW In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen.
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: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht
: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht.
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: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik
: Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum.
Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. -
: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
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: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
: 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert):
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. -
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere
: Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat.
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: Internet: Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft
: Internet: Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, er wirbt nach eigenen Angaben mit „26 Branchen – 100.000 Unternehmen – über eine Million Beschäftigte“, hat eine Broschüre zum Thema „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ (PDF) herausgegeben. Einzelne Verbände dürfen sich dort Sachen von der Politik wünschen.
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: Einige Links der letzten Tage
: Einige Links der letzten Tage Bevor die neue Woche anfängt gibts hier nochmal eine kleine Linkliste, was sich bei mir die letzten Tage noch als offene Tabs angesammelt hat.
Heinrich Wefing hat in der Zeit eine kleine Liebeserklärung an Thomas de Maiziere verfasst: Der König und die Piraten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken – aber auf die sanfte Tour
Hier gibt es tolle Plakate nach einer guten Idee: ALT/1977: WE ARE NOT TIME TRAVELERS. -
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24
: NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24 (Update: Jetzt stimmt wieder alles und die richtigen Dateien sind auf dem Server)
Die Netzpolitische Wochenschau Folge 091 gibt diesmal einen Überblick über die vergangenen beiden Kalenderwochen. Der Podcast ist wie immer abrufbar als MP3 oder OGG. Erkältungsbedingt ist der Podcast diesmal nur rund eine halbe Stunde lang. -
: Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren
: Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren Aus einer anonymen Quelle sind uns aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden, wo die nächsten Schritte bezüglich einer gemeinsamen Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgeführt sind. In dem Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“, das auf den 16.
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: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?
: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium? Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. „moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich.
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: GEZ-Kritiker wollen mehr Tagesschau sehen
: GEZ-Kritiker wollen mehr Tagesschau sehen Die Seite GEZ-Abschaffen ruft für heute zum gemeinsamen Tagesschau-Schauen auf. Das wäre eigentlich keine Nachricht für uns, aber die Herleitung ist großartig. Lest selbst:
2 Terrabit geteilt durch 3 Megabit = 666.667 Zuschauergeräte könnten max. gleichzeitig im deutschen Internet zum fernsehen bereitstehen. -
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?)
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?) Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“:
Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. -
: Tagesschau: Till Kreutzer über Netzneutralität
: Tagesschau: Till Kreutzer über Netzneutralität In der Tagesschau vom 14.6.2010 war Till Kreutzer von iRights.info zu Gast, um das Thema Netzneutralität vorzustellen. Anlaß war die Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu Netzneutralität. Davon gibt es eine MP4 und das Video steht auch auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Dokumentation über LiMux – Freie Software für München
: Dokumentation über LiMux – Freie Software für München „LiMux – Freie Software für München“ ist eine rund zehn Minuten lange Dokumentation über die Migration der kommunalen IT-Infrastruktur. In dem Video von Simon Tretter werden Protagonisten wie Florian Schießl interviewt und sie erläutern die Geschichte und Beweggründe, warum München auf Linux setzt.
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: DRadio Wissen startet Remix-Serie
: DRadio Wissen startet Remix-Serie Der Sender DRadio Wissen hat jetzt eine eigene Netaudio-Sendung, die gestern zum ersten Mal lief. Neben der Berichterstattung über Künstler, die Creative Commons Lizenzen nutzen, gibt es auch einen Remix-Teil. Musik von vorgestellten Künstler wird in Remixfähigem Material online gestellt und die Hörer werden zum Mitmachen eingeladen.
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: Netzneutralität in der Enquete-Kommission
: Netzneutralität in der Enquete-Kommission Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht.
Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. -
: Urheberrecht im Deutschlandfunk
: Urheberrecht im Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk hat heute ein wenig die Urheberrechtsdebatte rund um die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgebildet. Zuerst wurde ich dazu interviewt (MP3) und zwei Stunden später konnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf einige Argumente antworten und ihre Sicht der Dinge dazu sagen (MP3).