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Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere

Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. Die Rede wird es ja auch im Netz zu lesen und für netzpolitik.org wird wohl Andre Meister vor Ort bloggen. Einen Livestream soll es ab 11:00 Uhr auf den Seiten des Innenministeriums geben. Theoretisch müsste auch die Einbindung in diesem Artikel funktionieren. Aktuell klappt das zumindest weiter unten.

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Ich kommentier dann die Rede und die Thesen später hier. Große Sprünge hin zu einer Grundrechtsfreundlichen und nachhaltigen Netzpolitik wird man eh nicht sehen. Falls doch, freuen wir uns natürlich. Ihr könnt natürlich alles hier direkt kommentieren, dann kann ich das besser live verfolgen.

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13 Kommentare
  1. Da sich schon letzte Woche abzeichnete, was der Inhalt seiner Rede sein wird, möchte ich hier nochmal darauf aufmerksam machen, was Thomas de Maizière mit seiner Rede zu erreichen versucht.

    Siehe mein Artikel hier:
    http://www.piksa.info/blog/2010/06/16/die-angekundigte-grundsatzrede-zur-netzpolitik-von-thomas-de-maiziere/

    Fazit: Es geht um nichts anderes, als darum die Agenda der Repression zu pushen. Aber lest selbst.

    Ich bin gespannt, ob sich sich an seiner Rede großartig etwas geändert hat, nachdem ich einige Punkte genauer betrachtete. Gehe aber davon aus, dass de Maizière weiter diesen Unsinn behaupten wird.

    Gruss, Peter

  2. hier quick + dirty ein paar Punkte bisher:

    – STreetview „Der Blogger, der selbst Hausfassaden fotografieren will ..“ (war das nicht ein Tweet?)
    – Löschung pers. Daten: Google sollte bestimmte Suchergebnisse nicht anzeigen dürfen
    – „Datenschutz- und Datensicherheit in einer Cloud ist eine enorme Herausforderung“ (des Staates?)
    – Auf europäischer Ebene sollen verschlüsselungsmechanismen für Cloudcomputinge reguliert werden (???)
    – ePerso soll auch fürs Netz genutzt werden
    – der einzelne sollte Kontrolle über die Ortsdaten seines Autos auch im Internet behalten
    – Datenmitnahme von einem SN zum anderen SN sollen gewährleistet werden
    – Datenbrief verfolgt zwar richtiges Ziel, aber Nachteile müssen vermieden verden. Es soll praxistaugliches Konzept erarbeitet werden
    – wir sollten mittels Datenvorratsspeicherung Daten speichern
    – denn Piraterie im Netz sei zu verfolgen
    – An Beispiel „Ein Pädophiler wollte Kontakt zu Kind aufnehmen“ soll wohl irgendwie Sicherheitsbedürfnis verdeutlicht werden
    – „Ein großer Satz: Staat muss für Internetinfrastruktur sorgen“
    – Botnetzangriffe können das Internet lahmlegen
    – der Wirtschaftliche Schaden durch Internetausfall wäre „immens“
    – 20% Surfen ohne Virenschutz!!1

  3. kann leider nicht kontinuierlich zuhören, hier nochmal ein paar Punkte:

    – „Schutz der Sicherheit“ (tolles Wortkonstrukt!!): Nationale Kompetenzen stärken (Deutschlandnetz?)
    – Schutz und Zusammenführen elektronischer Identitäten müssen geregelt sein“ (nur noch mit ePerso ins Netz?)
    – Es soll keine Erlaubnispflicht für „Internetdienst“ eingeführt werden (puh, nochmal Glück gehabt)
    – Anonyme Finanzdienst macht Minister größte Sorgen.
    – Kinderpronografie: Kann der Staat unter keinen Umständen dulden
    – Provider sollen Inhalte löschen
    – Mini. versichert, dass das Sperrgesetz gerade nicht angewendet wird
    – eBehörden können verpflichtend werden

  4. Hallo Markus.

    Du warst also beim Medienrat am 22. Juni – beim Offenen Kanal, ich meine „ALEX“, im Netz habe ich etwas interessantes entdeckt.

    Dort heißt es, dass in der Sitzung am 22.6. der OKB/ALEX eine neue Satzung erhalten hat (bzw. zum 1. August erhalten wird, die in der Sitzung *einstimmig* beschlossen wurde).
    http://www.alex-berlin.de/lesen/news/155?PHPSESSID=566c62edf637bf7398c063ae19364ea4

    Wenn ich aus den neuen Rahmenbedingungen zitieren darf:
    http://www.alex-berlin.de/alex/wer/rahmenbedingungen

    Die Sendungen der ALEX-Produzenten dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen (dazu gehören unter anderem: Urheberrecht,
    Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz, Verbot des Aufrufs zur Gewalt, *rechts- und linksextreme Inhalte*).

    Da wird rechts und links gleichgesetzt. Wie der Innensenator Körting, der gestern in der ARD Teile der Berliner Antifa „rotlackierten Faschisten“ nannte.

    Abgesehen davon, was sind überhaupt „rechts- und linksextreme Inhalte“? Der OKB hatte schon immer Nazisendungen, wenn auch mit Verspätung (z.B. „Radio Germania“) aus dem Sender verbannt. Aber gelten Demos wie „Freiheit statt Angst“, oder Kampagnen gegen ELENA oder die Vorratsdatenspeicherung – für viele zumindest – als „linksradikal“? Oder die damaligen Arbeitslosendemos gegen Hartz IV/ALG II. Und was ist mit „Megaspree“?

    Diese Kampagnen und Veranstaltungen wurden bisher relativ ausführlich berücksichtigt in verschiedene Sendungen – nicht nur im OKB – sondern auf den Veranstaltungsfrequenzen und auch schon in den letzten Monaten auf der 88,4…

    Und was für „ALEX“ gelten wird, wird sicherlich auch bald (die jetzige Nutzerkreisen dürfen „erstmal“ ja nur 1 Jahr senden – und es gibt große Pläne des Medienanstalts für die Zeit danach, oder?) für die 88,4 Realität? Oder siehst Du das anders?

    Gab es in der Medienratsitzung viel Diskussion darüber?

    Wie siehst Du diesem Links-Rechts-Vergleich?

    Ich bin gespannt, zu lesen, was Du dazu meinst.

    1. @Dorit Bodenberg: Danke für den Hinweis. Der Programmpunkt ist in der vorletzten Sitzung, die eine sehr kurze war, durchgewunken wurden. Mir ist auch klar, dass eine Definition von „linksextrem“ nicht ganz so einfach ist wie die von „rechtsextrem“. Aber ich gehe mal davon aus, dass die von Dir genannten Beispiele für Demonstrationen alle nicht darunterfallen können/dürfen. Falls es damit mal Probleme gibt, werde ich mich gerne dafür einsetzen.

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