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Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik

Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum.


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Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. Zum anderen werden die Details der Umsetzung der verschiedenen Vorschläge den Unterschied zwischen zahnlos-irrelevantem Lippenbekenntnis und tatsächlicher Verbesserung der Situation ausmachen. Hier wird sich ein großer Teil künftiger Auseinandersetzungen abspielen.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen hat eigene „10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion“ veröffentlicht:

Die Komplexität und Flexibilität des Internets und die rasante technische Entwicklung stehen starren politischen Strukturen gegenüber. Die meisten politischen Entscheidungsprozesse sind nicht auf die Taktzahl der technischen Entwicklung und die permanent neuen Herausforderungen des Internets eingestellt. Das ist bedauerlich, da hier wertvolle Zeit verloren geht. Gleichzeitig hat die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, dass übertriebener Aktionismus zu schlechter Qualität von Gesetzen und Prozessen führt. Der Druck und die Notwendigkeit, endlich zu handeln und entsprechende Gesetzte zu verbessern, ist im Bereich Netzpolitik enorm. Es bedarf hier zeitnah transparenter Verfahren, grundsätzlicher Prinzipien und gemeinsamer Werte. Es müssen Wege aufgezeigt und sich auf gemeinsame Wegmarken verständigt werden. Sonst wird sich der Frust erhöhen. Handeln statt Reden – das ist die Devise.

Christiane Schultzki-Haddouti kommentiert im Kulturkampf-Blog und fordert eine ressortübergreifende Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung: Ein Innenminister ist kein Internetminister.

Vermutlich wird Netzpolitik in Deutschland gerne deshalb auf eine Sicherheits- und Angsdebatte reduziert, weil die meisten der innovativen Regulierungsvorschläge zur Netzpolitik aus dem Innenministerium stammen. Warum ist aber von den Ressorts Wissenschaft, Arbeit und Familie (“Zivilgesellschaft”) so wenig zu vernehmen?[…] Kurzum: Fehlt in der nationalen Politik das Pendant zu Neelie Kroes, bleibt alles klein klein und strategisch unausgegoren. Es ist daher höchste Zeit für eine konsolidierte Internetpolitik auf nationaler Ebene, die europäisch und international anschlussfähig ist.

DRadio Wissen hat mich gestern zu einigen Thesen interviewt: Muss das Internet vergessen lernen? Davon gibt es die MP3.

10 Kommentare
  1. mir erschliesst sich nach den tausenden debatten, BVG-urteilen etc. etc. immer noch nicht, was das INNEN-oder-JUSZIZMINISTERIUM mit dem Internet zu tun hat.

    Gehr es denn hier nur um stafbewertes Handeln wo diese Damen und Herren absolut vorrang geniessen in der anhörung und, leider, zu entscheidungen kommen die dann alle nutzniesser betreffen?

    hier ist doch was falsch gepolt……

  2. Wo das grade wieder angesprochen wird – das Zensursula-Gesetz ist weiterhin die tickende Zeitbombe, die es seit der Unterzeichnung durch Köhler Anfang dieses Jahre war, oder?

    Die Opposition scheint mir das schon als Fehler der Vergangenheit und erledigt abzutun.

  3. @ Geralt: Nein, die Aufhebungsgesetzentwürfe zum Zensursula-Gesetz von LINKEN, SPD und GRÜNEN werden von der Koalition in den Ausschüssen blockiert. Diese verweigert mit ihrer Mehrheit die Aufnahme auf die Tagesordnung.

  4. Die Piratenpartei hat ja nicht umsonst das in anderen Ländern – wie Indien – längst vorhandene „Ministerium für Informationstechnolgie“ angemahnt.

  5. „Ein Innenminister ist kein Internetminister“

    Das stimmt und das sollte auch keiner verlangen. Im Innenministerium werden so schon genügend Probleme vorne weg geschoben – eine Baustelle jagt die nächste.

    Das Internet wird immer wichtiger für die Gesellschaft, die Politik wird dem also irgendwann Rechnung tragen müssen. Ob das ein eigenes Ministerium sein muss weiß ich nicht. Aber jedem dürfte auch klar sein, dass ein Referat mit „einer Handvoll Hansel“ nicht ausreichend ist.

  6. Es brüuchte mal wirkliche Netzpolitische Partizipationsmöglichkeiten.

    z.B. ein offizielles Bundeswiki oder entsprechende Diskussionsforen auf Bundestag.de, wo die nutzer zu den einzelnen aktuellen Debatten diskutieren können. Was nützt es hier in irgendeinem Blog irgendwelche Reaktionen zu veröffentlichen, das liest doch ohnehin kein Politiker.

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