Datenschutz

EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.


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Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.

Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

Spiegel: Deutschland stimmt für Bankdaten-Weitergabe.

Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei „historisch“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den „Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung“.

TAZ: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen.

Sein grüner Kollege Raul Romeva i Rueda bemängelte, es gebe noch immer keinen Beleg dafür, dass der massenhafte Datentransfer geholfen hätte, Terroristen zu finden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte der US-Vertreter Michael Dodman gestern zwar erklärt, nun könne „endlich die Sicherheitslücke, die entstand, weil seit Februar keine Daten flossen“, geschlossen werden. Vom Parlament geforderte Belege dafür, dass aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bankdatentransfer Anschläge verhindert wurden, waren Rat, Kommission und US-Behörden aber schuldig geblieben.

In der TAZ werden auch die Veränderungen des neuen Abkommens beschrieben: Die Kontrolleure. Dazu zählen u.a.:

Die Datenmenge wird reduziert, da die anfragende Behörde den Personenkreis und die Art der Finanztransaktion genauer eingrenzen muss als bislang. Doch auch in Zukunft werden Bankdaten von Millionen Europäern, wenn sie den Kriterien der Anfrage entsprechen, in die USA übermittelt. Das können sämtliche Bankbewegungen deutscher Kunden sein, die in einem bestimmten Zeitraum Geld in den Libanon überwiesen haben. Geldbewegungen innerhalb des Europäischen Währungsraums sind davon ausgeschlossen.

Christian Rath kommentiert in der TAZ das Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen im im vergangenen Jahr noch stark kritisiert hatte: Justizministerin hat Kritik eingestellt.

Per Presseerklärung kommentierte sie damals: „Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen.“ Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.

Am 7. Jui stimmt das EU-Parlament ab. Im Moment sind leider nur Linke und Grüne dagegen.

14 Kommentare
  1. Immerhin, besser als das erste Abkommen ist das alle mal.
    Aber wie man es nun dreht und wendet, verloren haben die Bürgerrechte. Das haben Kompromissen leider so an sich.
    Ich hoffe das nun zumindest sichergestellt ist, das die USA nur Daten abfragen die wirklich mit Anti-Terror zu tun haben.

  2. Verbesserung? Ich sehe da keine. Wenn die Daten erstmal raus sind, sind sie raus. Das dann jemand zur Beobachtung aus der EU dabei sein darf, ändert dann erstmal gar nichts. ist ja nicht so, dass der ein paar Container Papier mit den Daten mitbringt und die dann wieder unkopiert mitnimmt. Vermutlich wird es sowieso elektronische Schnittstellen geben, die eine direkte Abfrage ermöglichen. Wegen den Aufwand und so….

    Es ist und bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, der ganz sicher keinen halbwegs gebildeten Terroristen zu Tage befördern wird. Nur die EU Bevölkerung lässt sich gut überwachen.
    Was für heuchlerische und lächerliche Verhandler hat denn da die EU? Wenn in der Privatwirtschaft solche Verträge gemacht werden würden, ist man seinen Job ganz schnelll los. In der EU ist das aber ein ganz großer Erfolg. #showpolitik

  3. Was wären eigentlich die Konsequenz gewesen, wenn die EU die Kooperation in diesem Punkt gänzlich verweigert hätte?
    Ein Handelskrieg wäre ja in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die denkbar blödeste Reaktion der USA gewesen (wobei man soll ja nichts ausschließen). Andere Mittel hätten die aber gar nicht gehabt außer wirtschaftlichen Sanktionen.

    Gibt es da irgendwelche Aussagen/Vermutungen zu?

  4. wie kommst du denn auf so was? die yankeewirtschaft kann alles brauchen, nur keine sanktionen egal in welche richtung.

    aber da ist ja licht am horizont. durch das waffengesetz wird das yankeebruttosozialprodukt durch zusaätzliche waffenverkäufe spürbar in die höhe schiessen.

    das der bestattungsunternehmen, vorwiegend in chicago, auch.

    also in neudeutsch eine typische „win-win“ situation.

  5. ein tipp vielleicht für das deutsche unternehmen langenscheidt.

    eine stärkere expansion in das gelobte land wäre ratsam, das wörterbuch „englisch/amerikanisch-mexikanisches spanisch“ wird in den nächsten jahren reissenden absatz finden.

    so kann der übernächste yankeepräsident seine antrittsrede sogar in seiner heimatsprache halten.

  6. Damit verabschieden wir uns nicht nur vom Datenschutz, sondern geben auch die Überwachung aller wirtschaftlichen Aktionen in die treuen Hände des großen Bruders.

    Ich möchte von den dafür verantwortlichen Parteien künftig keine Klagen hören, über den wirtschaftlichen Niedergang Europas. Die Beteiligung an internationalen Ausschreibungen können wir uns künftig sparen. Konkurrierende Wirtschaftsunternehmen aus den USA werden schon lange vorher bestens informiert sein, über alle Geschäftsbeziehungen. Und wir?
    Wir sind stolz darauf, im ‚Kampf gegen den Terror‘ die Besten zu sein und dass es während des WM-Taumels mal wieder keiner gemerkt hat…

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