Deutschland
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: Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)
: Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update) Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem […]
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: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität
: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13–16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de. Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem […]
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: Wer austritt, muss für etwas eintreten
: Wer austritt, muss für etwas eintreten In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr […]
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: Für die Ausbildung nicht geeignet
: Für die Ausbildung nicht geeignet Wir scheinen ja so jugendgefährdend zu sein, dass zumindest die bei Schulen beliebte Filtersoftware „Time for Kids“ uns rausfiltert. @thecake hat uns diesen Screenshot zugeschickt: Willkommen im Jugendmedienschutz: Alles ist verboten, was erstmal nicht erlaubt ist? Oder möchte man die Jugend nur vor IT- und/oder politischen Informationen schützen? Wer weitere schöne Filterfotos hat, kann dies […]
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: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag
: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und der Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen. Dazu gibts die offizielle Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag . Richtungweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten [.…] Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen. Und konkret zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag […]
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: Weltkongress der Hedonistischen Internationale in Kaulitz
: Weltkongress der Hedonistischen Internationale in Kaulitz Von heute bis zum Sonntag findet in Kaulitz in Sachsen-Anhalt der Weltkongress der Hedonistischen Internationale statt. Es gibt ein vielfältiges Programm mit den drei Schwerpunkten Party, Action und Politik. Der Weltkongress der Hedonistischen Internationale ist kein von langer Hand geplantes Event, bei dem die Gäste nur zum Konsumieren kommen. Vielmehr lebt der Kongress vom Selbermachen, […]
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: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz? Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte: Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter […]
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: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie. Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich […]
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: Eine Definition von Netzneutralität
: Eine Definition von Netzneutralität Am kommenden Montag trifft sich wieder die Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Da die Debatte um Netzneutralität von vielen Sachverständigen als wichtiges Thema angesehen wurde, wird es in der Sitzung um das Thema gehen. Zur Vorbereitung hat Sitzung habe ich hier mal einen Definitionsvorschlag für die Debatte und weitere Hintergrundinformationen rund um […]
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: Machen Meme Politik?
: Machen Meme Politik? Die Sendung Breitband bei Deutschlandradio-Kultur hat am Wochenende einen Beitrag über „Machen Meme Politik? Oder: Der Kampf der Meme um unsere Aufmerksamkeit“ gesendet . Dazu wurde Christian Heller aka @plomlompom interviewt. Hier ist die MP3. Und darum ging es genau: Wer hätte gedacht, dass das Internet ein so gutes Gedächtnis hat, so penibel ist und […]
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: Berichte vom Internet Governance Forum Deutschland
: Berichte vom Internet Governance Forum Deutschland Gestern fand in Berlin das Internet Governance Forum Deutschland statt. Ich sass auf dem Podium und hatte danach keine große Lust zum bloggen, daher sei hier auf zwei Artikel verwiesen, die ich bisher gefunden habe: Eco: Konferenz zur Zukunft des Internet – Bericht vom deutschen Vorbereitungsgipfel für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen […]
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: Cologne Commons 2010
: Cologne Commons 2010 Am kommenden Wochenende findet in Köln vom 10.–12. Juni wieder die Cologne Commons, eine Konferenz und Festival über digitale Kultur, statt. Ein Tagesticket für einen Konferenztag kostet 8 Euro, das gesamte Festivalticket mit Zugang zu den Abendveranstaltungen im Gebäude9 kostet 25 Euro. Hier ist das Konferenzprogramm:
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: Australisches Parlament nutzt Creative Commons
: Australisches Parlament nutzt Creative Commons Das Parlament in Australien hat für die Inhalte seiner Webseite die Creative Commons Lizenz CC-BY-NC-ND gewählt. Auch wenn die gewählte Lizenz die restriktivste unter den Creative Commons Lizenzen ist, so ist die Lizenzierung progressiver als bei uns in Deutschland. Das australische Parlament argumentiert die Entscheidung mit der Öffnung von Regierungsinformationen: The Parliament of Australia is […]
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: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.
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: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik
: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik Eine schöne Kampagnenidee für Joachim Gauck haben die Webevangelisten entwickelt: Auf der Seite der-gute-tweet.de/mygauck/ werden aus Twitter-Avatare, von deren Accounts der Hastag „#mygauck“ getwittert wurde, zur Ausmalung einer Portrait-Zeichnung von Joachim Gauck genutzt. Die Aktionsform ist nicht ganz neu, früher mussten NUtzer bei solchen Aktionen noch Bilder von sich hochladen, die dann ein großes Mosaikbild […]
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: NPP090: Netzpolitische Wochenschau KW 22
: NPP090: Netzpolitische Wochenschau KW 22 Der Netzpolitik-Podcast Folge 90 ist die Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 22. Wie immer gibt es den Überblick über die wichtigsten Geschichten und Termine der vergangenen Woche. Diese Woche ist der Podcast rund 34 Minuten lang und steht als MP3 und OGG auf dem Server. Und das sind die Themen: Der Bundespräsident verlässt das sinkende […]
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: Sixtus vs. Lobo Nr. 44 über Netzneutralität
: Sixtus vs. Lobo Nr. 44 über Netzneutralität In der Folge 44 der 3sat-Neues-Serie „Sixtus vs. Lobo“ geht es diesmal um Netzneutralität: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]
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: Und wie kommt man da raus?
: Und wie kommt man da raus? Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist einen Tag nach ihrer Ankündigung immer noch auf Facebook. Wahrscheinlich findet sie oder ihr Team den Account-Löschen-Button nicht, der ist auch extra gut versteckt. Vielleicht klicken sie auch die ganze Zeit auf „abmelden“?
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: Nur zu Recherchezwecken
: Nur zu Recherchezwecken Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen: Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009: “[…] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke […]
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: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei: 1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. Für öffentliche und […]