Netzneutralität in der Enquete-Kommission

Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht.


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Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. Man tut es sich aber immer noch etwas schwer mit dem Begriff „Netzpolitik“, dieses Blog heißt in dem Text netzwerk.org.

Von dem öffentlichen Teil gibt es ein Video. Die Diskussion um Netzneutralität beginnt nach wenigen Minuten und geht etwas mehr als eine Stunde lang:

Das Video gibt es auch noch in einer 2 GB großen Version zum herunterladen.

Über Netzneutralität berichtet heute auch Die Welt: Wie frei ist das Internet? Digitale Gesellschaft muss Regeln für Web der Zukunft finden.

Die Netz- und Diensteanbieter haben eine ganz andere Sorge: dass der Gesetzgeber ihr Geschäft mit Reglements vermasselt. „Vorauseilende Regulierung“, heißt es in dem an die EU-Kommission adressierten Papier der Industrie, würde die europäische digitale Wirtschaft (mit mehr als drei Millionen Beschäftigten) untergraben, indem neue Geschäftsmodelle und Innovation ausgeschlossen würden. Leute wie Beckedahl sehen das anders: Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen, seien erforderlich, um die Offenheit des Netzes zu erhalten und Innovation möglich zu machen, schreibt er in seinem Blog „netzpolitik.org“.

Kurze Frage: Wo finde ich denn das genannte Industrie-Papier?

12 Kommentare
  1. Vorauseilende^Regulierung^EU-Kommission führt nur zum Art. „Welt“; Suche mit Ixquick und Metager incl Google. (hurrying) ahead (hurried) regulation ergibt auch N!X. mal die Quelle bei der Welt anfragen …

  2. Hat der Herr von 1&1 wirklich gesagt, dass Online-Spieler sich über eine Priorisierung von Gambling-Angeboten (d.h. Glücksspiel) freuen würden, wie es bei bundestag.de steht? Ich habe leider gerade keine Zeit mir das im Video genauer anzuschauen, aber das klingt doch sehr seltsam. Zum einen sind doch die wenigsten Online-Spieler an Gambling interessiert, zum anderen braucht man für Gambling doch weder eine besonders hohe Bandbreite noch eine besonders schnelle Latenz.

    1. @Jürgen: Er meinte, dass Spieler sich durchaus über eine Priorisierung freuen könnten, weil sie dann z.B. schneller merken, wenn sie beschossen werden und zurück schießen können.

  3. @markus

    Kein Kommentar von Dir zu der Entscheidung die Transparenz ausgerechnet dann zu beendet, wenn es interessant wird?

    Das Argument, dass Verbandsvertreter öffentlich nur „Verbandsmeinung“ vertreten könnten und deswegen nur eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppen-Sitzung auch die fachliche freie Kompetenz der Verbandsvertreter zur Geltung bringen kann, ist in mehrfacher Hinsicht enttarnend und gleichzeitig lächerlich.

    Und wenn es dann einige Wochen später die Protokolle der Arbeitsgruppen-Sitzung geben wird, steht ja dann doch alles drin, also erledigt sich dieses sowieso unannehmbare Argument dann auch noch völlig.

    Oder hab‘ ich irgendein Element dieses Schwachsinns verpasst?

    Die Enquetekommission ist somit ihrem Scheitern ein Stück näher gekommen, vielleicht ist das auch von einigen Teilnehmer gewollt.

  4. @markus wie wär’s mit unter Protest den Saal verlassen? Eine Erklärung zu diesem Punkt zu Papier zu geben?

    Die Enquetekommission ist nicht nur wegen ihrer Inhalte ggf. wichtig, sondern auch um hier neue Formen der parlamentarischen Debatte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu praktizieren. Learning by Doing.

    Wenn es auch in dieser Enquetekommission gelingt, dass Verbandslobbyismus die Art der Politikgestaltung diktiert, ist dies kein Schritt vorwärts.

    Versteh‘ mich nicht falsch, ich will Dich nicht kritisieren. Du bist nunmal (zusammen mit drei, vier anderen in der Kommission ein Vertreter derjenigen, die für eine andere Art der Politik im Digitalen Zeitalter stehen.
    Wie wäre es mit einer Gemeinsamen Erklärung dieses Kreises (ggf. noch mit dem ein oder anderen MdB).

    Ich fand es sehr enttäuschend das Alvar über Twitter die DoppelDenk-Argumentation der Verbandsvertreter verteidigt hat.

  5. @markus wenn du meinen Kommentar ganz liest, kommen noch ein paar Bemerkungen und konstruktivere Vorschläge dazu.

    PS: Die Mehrheit muss nicht unbedingt recht haben.

    1. @Jens Best: Ich hab das schon zuende gelesen. Eine gemeinsame Erklärung würde aber auch nichts ändern, außer uns im Netz dann zu sonnen und die Aufrechten zu spielen.

  6. @markus Naja, es würde die Haltung signalisieren, es könnte ggf. medialen Niederschlag finden. All das würde dokumentieren, dass es das Interesse nach einen anderen Politikumgang gibt. Ganz soo sinnlos wäre es nicht.

    Trotzdem, warum thematisierst du es nicht wenigsten kurz im Artikel? Oder findest du das Ganze im Endeffekt garnicht sooo schlimm?

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