Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13-16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de.

Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem Für und Wider einer gesetzlichen Festschreibung der neutralen Übermittlung von Daten im Internet, unabhängig von Absender oder Inhalt.

Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte ist: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, Technologien wie Deep-Packet-Inspection zum reinschauen in den Datenverkehr zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen? Meiner Meinung nach brauchen wir diese Regeln, um die Offenheit des Netzes zu erhalten und Innovation möglich zu machen.

Da Netzneutralität für viele etwas schwammig ist, habe ich vergangene Woche mal einen Definitionsvorschlag veröffentlicht, was denn ein neutrales Netz ausmacht.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

8 Ergänzungen

  1. Es wird nicht einfacher für Webseitenersteller und Dienstanbieter, wenn man erst einen Provider davon überzeugen muss, seinen Dienst durchzureichen bevor man ihn der Bevölkerung anbieten kann. Das wäre dann ja wie im Supermarkt, dem man ein Gebühr entrichten muss, nur damit mein Produkt in seinem Regal steht :)

  2. War ja mal sehr erhellend, zu sehen, wie da argumentiert wurde:

    „FDP-Sachverst. Gersdorf fordert, Netzneutralität Markt regulieren zu lassen. FDP-Sachv. Padeluun widerspricht“

    und von der CDU/CSU-Fraktion gibt es, bei einer Debatte über Netzneutralität, nur ein UMTS-WLAN mit 5GB Traffic
    http://twitter.com/hildwin/statuses/16146226767

    Hat da jetzt der Markt oder der Marktteilnehmer versagt?* Naja, ihr habt ja bald euer eidg-WLAN. Hoffentlich ist es dann Netzneutral ;-)

    *kleiner Tipp: Wenn der Markt bei der Selbstregulierung nicht versagt hätte und weiterhin versagt, dann hätten wir die Diskussion um Netzneutralität erst gar nicht.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.