Schlagwort: Bundestag

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

In dieser Folge von Off The Record sprechen wir über unsere Recherche zu einem der notorischsten Anbieter von Stalkerware und ein geheimes Bundestagsgutachten, das die Hackback-Pläne der Bundesregierung für Humbug erklärt.

Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.

Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Im Innenausschuss des Bundestages fand gestern eine Sachverständigenanhörung zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz statt. Drei Themen dominierten die Anhörung: Verunsicherung durch mögliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen, Entlastungen für Unternehmen und das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz.

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Ein blauer Neon-Schriftzu auf einer Wand liest "Data has a better idea"

Die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hielt am Montag ihre erste Klausurtagung ab. Der Kommission gehören insgesamt 19 Abgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an. Für einige der Abgeordneten dürfte die Klausurtagung ein KI-Crashkurs gewesen sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erklärte, man wolle verstehen, was KI […]

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Waffenbastler stellen ihre Baupläne ins Internet und träumen von Knarren für alle. Doch bisher hat kaum jemand tatsächlich funktionierende Plastikwaffen mit dem 3D-Drucker produziert. In Deutschland wäre das ohnehin verboten.

Bundestag

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

NPP 186 Off The Record: Unser Hackback gegen Stalkerware

Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab

Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Ein Datenleck am Morgen bereitet Kummer und Sorgen

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

154 in Einem: Sachverständige kritisieren Datenschutzanpassungsgesetz

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]

Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Warum wir uns nicht vor Schusswaffen aus dem 3D-Drucker fürchten müssen