Schlagwort: Bundestag

Die Bundeswehr hat einen eigenen Youtube-Kanal. Oder hatte? Das ist im Moment etwas unklar, wenn man auf youtube.com/bundeswehr klickt. Dort findet sich nur noch die Fehlermeldung „Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar.“ Da bei der Bundeswehr gerade wohl auch niemand so genau weiß, wohin der Youtube-Kanal geflüchtet ist, bleibt nur die Frage: War […]

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich. Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme […]

Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichtige Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie […]

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist. In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene […]

Der Deutsche Bundestag leidet seit bald zwei Stunden unter Stromausfall. Ursache ist wohl ein Kabelschaden bei einer Baustelle in der Nähe. Ohne Strom geht da nicht mehr viel, selbst die Toilettennutzung ist anscheinend Stromabhängig, wie man eben auf Twitter lesen konnte: jetzt wird’s bizarr: „Achtung, hier spricht die Polizei. Aufgrund des Stromausfalles ist die Benutzung […]

Bei Zeit.de gibt es eine Zwischenbilanz zu einem Jahr Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Die schwierige Arbeit der Internet-Enquete. Und selbst wenn sich die Enquete als Ganzes auf eine Linie einigt, heißt das noch nicht, dass diese auch im übrigen Parlament gehört wird – wie das Beispiel AdHocracy zeigt. In der Enquete sitzen viele Abgeordnete, […]

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag hat sich gestern in einem öffentlichen Expertengespräch über Qualitätsjournalismus informiert. Dabei ging es manchmal auch um Blogs. Hier ist das Video der knapp zwei Stunden langen Anhörung:

Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde: Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von […]

Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen. Mal schauen, wer sich uns […]

Am 23. Februar laden die Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin (Beide FDP) und Dorothee Bär (CSU) zum „1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag“ ein. Computer- und Konsolenspiele aller Art stehen immer wieder in der Diskussion. Wir möchten eine offene Debatte anregen, in der Positives verständlich gemacht aber auch Negatives nicht verschwiegen wird. Um die Abgeordneten des […]

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet. Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren. 17:06 Uhr geht […]

Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Eine Einigung von Union und FDP im Thema droht im Kompromiss zu enden – mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung und einem […]

Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot. Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt. Siehe […]

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

In vier Wochen hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) Meldungen für über 2162 europäische Einrichtungen erhalten, die Werbung für unfreie PDF-Betrachter machen. Neben den 305 Aktivisten, die sich an der Suche beteiligten, haben bisher 1500 Einzelpersonen, 46 Unternehmen und 38 Organisationen die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten […]

Vergangene Woche hat Panorama über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen: Inhalt von YouTube […]

Am kommenden Montag findet im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine Anhörung der Arbeitsgruppe Netzneutralität statt: “Netzneutralität” – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“. Das ist etwas bedauerlich, weil die Anhörung sehr kurzfristig anberaumt wurde und ich schon eine Reise nach Ägypten zugesagt und gebucht hatte. Aber Ihr könnt dafür live dabei sein und ich muss […]

Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite. Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, […]

Bundestag

Bundeswehr auf Youtube: Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“

Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Politiker ohne Strom

Zwischenbilanz: Ein Jahr Enquete-Kommission

Qualitätsprobleme im Journalismus und ihre Ursachen

Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete

Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen

1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Wort halten, FDP!

Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

2162 mal Werbung für unfreie Software gemeldet

„Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“

Montag: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzneutralität

Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz