Bundestag
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: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz
: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite.
Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, um genau diese auch bei allen Teilnehmern zu testen:
4.4. Internet-Führerschein
Zu den Maßnahmen, die der Förderung der Medienkompetenz dienen sollen, gehört sicherlich auch die Einführung eines Internet-Führerscheins, die für das Jahr 2014 geplant ist:
Internet-Führerschein soll 2014 Pflicht werden. Onlinekosten.de 01.04.2010, abrufbar unter: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/38652/0/Internet-Fuehrerschein-soll-2014-Pflicht-werden.Klickt man auf den Link sieht man groß:
„April, April – Dies ist nur ein Aprilscherz – aber doch eine gute Idee, oder?
Die anderen Links hab ich jetzt nicht überprüft.
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: Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet
: Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet Liebe Leute, so geht das nicht!
Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* Ihr scheint das ja durchaus ähnlich zu sehen, immerhin hat die Initiative inzwischen fast 9.400 Unterstützer gefunden.
Was aber einfach gar nicht geht, ist, dass ihr die Petition „Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010“ an den Deutschen Bundetags ignoriert. Bisher haben sich gerade einmal 1305 Mitzeichner gefunden. Das ist, da kann ich Herrn Sixtus – nach der Debatte um Google Street View – endlich auch mal wieder Recht geben, einfach peinlich.
Wenn ich also bitten darf: Hier geht es zum Petitions-Server des Deutschen Bundestags.
*Ja, ich weiß, Umfallerpartei und so. Fefe könnte das viel besser, er müsste nur wollen. Fakt ist, dass politische Totalverweigerung ziemlich bequem ist, leider aber wenig Sinn macht. Es wäre daher durchaus mal eine Überlegung wert, auch jenseits parteipolitischer Präferenzen zumindest gute Ideen zu unterstützen. Danke.
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: Kurzprotokoll der ersten Enquete-Anhörung
: Kurzprotokoll der ersten Enquete-Anhörung Die Bundestagesverwaltung hat ein Kurzprotokoll der ersten Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft veröffentlicht (PDF). Das Kurzprotokoll gibt ist leider kein Wortprotokoll, sondern nur eine Zusammenfassnug der Redebeiträge. Aber auf 51 Seiten (Inklusive Anwesenheitslisten, etc.) findet man eine gute Zusammenfassung der mündlichen Stellungnahmen. Unsere Live-Kommentierung der Anhörung findet man hier. Darin eingebunden ist auch das vollständige Video der Anhörung. Toll wäre ja noch ein Wortprotokoll, das man durchsuchen und aus dem man direkt zitieren könnte.
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: Statistiken zur Enquete-Anhörung
: Statistiken zur Enquete-Anhörung Die Bundestagesverwaltung hat Web-Statistiken rund um die Anhörung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft am vergangenen Montag bekannt gegeben. Den Live-Stream haben insgesamt 1833 Zuschauer mit einer durchschnittlichen Dauer von knapp 26 Minuten angeschaut. Das vierstündige Video steht seitdem im Netz, innerhalb der ersten rund 20 Stunden wurde es 366x angeschaut, die Ansichtsdauer betrug in den ersten Stunden 15 Minuten, danach knapp 27 Minuten.
Bei twicker.net findet man Statistiken rund um den Hashtag #eidg. Aber ich weiß nicht, wie aussagekräftig die Zahl von 300 Tweets am Montag ist und ob die Zahlen auch korrekt sind:
Heute im Bundestag hat auch über die Anhörung berichtet: Experten: Deutschland hängt im internationalen Vergleich bei Digitalisierung zurück. Irgendwie kommt mir der Bericht aber etwas einseitig vor, weil die ersten 60% des Artikels sich um wirtschaftliche Themen drehen, die in der Anhörung zeitmäßig vergleichbar gering gegenüber gesellschaftlichen Fragen diskutiert wurden. Zudem hat die Redaktion Peter Kruse als Sachverständigen vergessen, der taucht gar nicht auf.
Martin Weigert hat auf Netzwertig noch ein paar Zitate der Sachverständigen gesammelt.
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: Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik
: Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik Heute findet ab 13:00 Uhr die vierte Sitzung der Enqute-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag mit einer Anhörung statt. Die Anhörung wird im Live-Stream von bundestag.de gesendet. Ich werde von vor Ort mitbloggen und hier in diesem Artikel live kommentieren.
Update: Hier ist die Aufzeichnung:
Gibts auch als 3,5 GB Download.
Sieben von neun eingeladenen Sachverständigen haben schon schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Das reicht vom Umfang von ganz kurz und mit wenig Argumenten (Lars Hinrichs) bis zu kleinem Buch (Jörg-Müller Lietzkow). Man muss auch keine Fragen beantworten, wie Peter Kruse zeigt, der die Stellungnahme eher für Eigen-PR nutzt und zehn Thesen präsentiert. Interessant sind die Antworten von Thomas Hoeren, Rainer Kuhlen und Wolfgang Coy.
Hier sind die direkten Links:
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Coy
Stellungnahme des Sachverständigen Lars Hinrichs
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Hoeren
Stellungnahme der Sachverständigen Marie-Thérèse Huppertz
Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Peter Kruse
Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Rainer Kuhlen
Stellungnahme des Sachverständigen Jörg-Müller Lietzkow
Stellungnahme des Sachverständigen Michael Schwemmle
Update: Sitzung beginnt. Bundestagsverwaltung hat endlich mal WLAN an den Start gebracht.
Erster Redebeitrag von Peter Bisa. Hat keine Stellungnahme abgegeben, weil ihm die Zeit zu knapp war. „Wenn, dann soll man es richtig machen“. Hat dafür Thesen vorbereitet. Will, dass Chancen mal diskutiert wird. Er ist nämlich oft im Ausland unterwegs.
These 1: Das deutsche Datenschutzniveau ist weltweit Spitze und er will aus der Stärke einen Standortvorteil machen. „Security from Germany“. Silversurfer finden das gut.
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: Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission
: Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission Am kommenden Montag, den 5. Juli 2010, findet im Deutschen Bundestag die 4. Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft statt. Diesmal gibt es die erste richtige Anhörung. Dazu konnten die Fraktionen nach einem Schlüsselsystem insgesamt neun Sachverständige einladen. Diesen wurden von den fünf Fraktionen viele Fragen geschickt (PDF), die von den Sachverständigen im Optimalfall vorher ausführlich beantwortet werden solen. Die ersten Antworten gibt es als PDF schon auf der Webseite.
Während der Sitzung hab ich wohl ausreichend Zeit zum mitbloggen, denn soweit ich das einschätzen kann, ist diesmal meine Sachverständigen-Rolle sehr passiv. Nach einem Schlüsselsystem dürfen die Fraktionen Fragen stellen, was für die kleinen Fraktionen bedeutet, dass sie nur zwei Fragen insgesamt stellen dürfen. Da kann man sich dann aussuchen, ob man diese auf einen oder zwei Sachverständige verteilt.
Und das sind die eingeladenen Sachverständigen:
Peter‑J. Bisa, TACTUM GmbH
Prof. Dr. Wolfgang Coy Humboldt-Universität zu Berlin
Lars Hinrichs Cinco Capital GmbH
Prof. Dr. Thomas Hoeren Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht
Marie-Thérèse Huppertz Vice President Government Relations SAP AG
Prof. Dr. Peter Kruse nextpractice GmbH
Prof. Dr. Rainer Kuhlen Universität Konstanz Informatik & Informationswissenschaft
Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow Universität Paderborn Institut für Medienwissenschaft
Michael Schwemmle Input Consulting GmbHDie Sitzung beginnt um 13 Uhr und findet im Sitzungssaal E.400 im Paul-Löbe-Haus statt. EInen Livestream wird es geben.
„Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“.
Die Enquete-Kommission hat dazu neun Sachverständige eingeladen. Sie sollen den Enquete-Mitgliedern helfen, einen Überblick zum Stand der Digitalisierung in unserer Gesellschaft zu bekommen und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Was bedeutet der Siegeszug des Internets für die Arbeitswelt? Welche Chancen hat die Wirtschaft? Was bedeutet eine digitalisierte Welt für die Demokratie?
Anmeldefrist war wohl vorgestern. Aber Livestream sollte auch ausreichen, da sieht man in der Regel auch mehr als von den engen Rängen. Und man hat Internet.
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: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?)
: CDU/CSU fordert 3‑Strikes (oder ist Knast gemeint?) Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“:
Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.
Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“ in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.
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: Netzneutralität in der Enquete-Kommission
: Netzneutralität in der Enquete-Kommission Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht.
Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. Man tut es sich aber immer noch etwas schwer mit dem Begriff „Netzpolitik“, dieses Blog heißt in dem Text netzwerk.org.
Von dem öffentlichen Teil gibt es ein Video. Die Diskussion um Netzneutralität beginnt nach wenigen Minuten und geht etwas mehr als eine Stunde lang:
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: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität
: Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13–16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de.
Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem Für und Wider einer gesetzlichen Festschreibung der neutralen Übermittlung von Daten im Internet, unabhängig von Absender oder Inhalt.
Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte ist: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, Technologien wie Deep-Packet-Inspection zum reinschauen in den Datenverkehr zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen? Meiner Meinung nach brauchen wir diese Regeln, um die Offenheit des Netzes zu erhalten und Innovation möglich zu machen.
Da Netzneutralität für viele etwas schwammig ist, habe ich vergangene Woche mal einen Definitionsvorschlag veröffentlicht, was denn ein neutrales Netz ausmacht.
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: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz? Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:
Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. […] Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.
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: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie.
Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich der professionelle Journalismus die Nase hochziehen, so wie es vor 160 Jahren die etablierten fürstlichen Herrschaften und die monarchischen Potentaten getan haben? Aber: Die neue Kommunikationsrevolution braucht professionelle Begleitung, sie braucht einen publizistisch-gelehrten Kern. Es gibt ein neues, ganz anderes Professoren-Parlament: Es heißt Internet. Dieses digitale Parlament braucht, wie das damals in der Frankfurter Paulskirche, Führung und Sachverstand.
Sehr interessanter kleiner geschichtliche Exkurs in die Geschichte des Journalismus und unserer nationalen Geschichte.
Und wo wir schon bei Heribert Prantl sind: In der Süddeutschen Zeitung gab es gestern von ihm einen lesenswerten Kommentar zum aktuellen Sparpaket der Bundesregierung: Sparpaket? Windbeutel!.
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: Nur zu Recherchezwecken
: Nur zu Recherchezwecken Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen:
Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009:
“[…] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke zum Beispiel an das Thema Onlinesucht. Das stelle ich auch fest, wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue.
(Jörg Tauss (SPD): Was? Das schaut man sich aber nicht an!)
[Konnte man schon am 6.3.2009 bei uns in den Kommentaren finden]
Der Rest ist Geschichte.
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: Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing
: Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe den Zukunftsreport „Ubiquitäres Computing“ (Bundestagsdrucksache 17/405) vorstellen.
Die Tagesordnung findet sich hier als PDF.
Bis zum 4. Juni 2010 kann man sich mit Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses anzumelden (kulturausschuss@bundestag.de). Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 4.400 im Paul-Löbe-Haus. Bevor Fragen kommen: Ich hab keine Ahnung, ob es einen Live-Stream geben wird)
*Vielleicht sollte man sich entscheiden, beides englisch oder deutsch zu schreiben? Der Mischmasch klingt etwas komisch.
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: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag.de fasst alle drei Anträge folgendermassen zusammen:
Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.
Insgesamt ist nichts Neues bei herausgekommen. CDU/CSU will Netzsperren immer noch als „Ultima-Ratio“, der Rest distanziert sich davon und will sie nicht. Die Argumentation der CDU/CSU-Sprecher war teilweise unterirdisch. Die FDP träumt noch davon, dass die Bundesregierung mittel- bis langfristig keine Netzzensurinfrastruktur einführt und die CDU/CSU ist anderer Meinung. Mal schauen, wer sich durchsetzt.
Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU erklärte auch noch allen Ernstes, dass die „Internetcommunity„TM auch mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv seien.
Update: Hier ist das Zitat von Sensburg (Video):
„Das Löschen und Sperren beides möglich ist, das ist uns klar. Und das, wo nicht gelöscht werden kann, auch das Sperren zumindest als Option möglich sein soll, das ist auch Allen klar. Das ist inzwischen schon der internet-Community klar. Die sagt nämlich auch, das Sperren von Internet-Seiten hat Erfolg [.…] Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in den Ländern, wo das Sperren wunderbar funktioniert und genau das machen wir als Ultmia-Ratio.“
Die Videos sind wohl bald online. Ich verlink sie dann später. Fertig sind schon:
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: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission
: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen.
Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, wobei sich diesmal nicht nur die Sachverständigten inklusive Arbeitsschwerpunkte vorstellten, sondern auch die Abgeordneten. Das ging erfreulicherweise schneller als gedacht. Ursprünglich waren 5 Minuten pro Person angesetzt, im Durchschnitt wurde nur ein Drittel der Zeit genutzt. Die Klausur-Sitzung sollte dazu dienen, die Arbeit der kommenden zwei bis zweieinhalb Jahre vorzubereiten und der Enquete-Kommission eine Organisationsstruktur zu geben. Vorgeschlagen waren dafür vier Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Kultur/Bildung, Gesellschaft und Recht/Innen. Dabei hatte man sich wohl einerseits an den übklichen Ausschüßen im Bundestag und den Ministerien orientiert, zusätzlich gibt es für genau jedes Thema einen eingestellten Referenten im Enquete-Sekretariat.
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: Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission
: Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission Die vielfältigen Themen der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ sollen durch Arbeitsgruppen gebündelt werden, so dass man mehr in den nur 2–2,5 Jahren Arbeitszeit schaffen kann als wenn sich bei rund 22 Treffen 34 Menschen für jeweils drei Stunden an einem runden Tisch setzen. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat nun Vorschläge für vier thematische Arbeitsgruppen gemacht.
Diese sind:
- Gesellschaft
Wirtschaft
Recht/Innen/Verbraucherschutz
Kultur/Bildung/ForschungWie man sich vorstellen kann, ist dieser Vorschlag ziemlich unausgegoren. Alleine am einfachen Beispiel der Netzneutralität kann man sehen, dass dies so nicht klappen kann: In welcher Arbeitsgruppe diskutiert man denn die Netzneutralität – Bei Gesellschaft, Wirtschaft oder Recht? Dieselbe Frage stellt sich bei fast allen anderen zu diskutierenden Themen. Ich gehe mal davon aus, dass dies nicht der letzte Stand sein wird und Arbeitsgruppen eine ganz andere Ausrichtung erhalten werden.
Die Einrichtung von Arbeitsgruppen wird sicherlich einer der Schweprunkte auf der Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag sein.
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: IT-Planungsrat soll auf Marktstandards abstellen. Aber Was sind Marktstandards?
: IT-Planungsrat soll auf Marktstandards abstellen. Aber Was sind Marktstandards? Heute in zwei Wochen, am 22. April, soll der IT-Planungsrat, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in IT-Fragen koordinieren soll, zum ersten Mal zusammenkommen. Dieser soll in Zukunft vorrangig „Marktstandards“ berücksichtigen. Was bedeutet dies für uns?
Beschlossen wurde dies am 25. Februar bei der „Zweite(n) Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ – Drs 17/427, 17/571. Im Wortlaut von 17/427 (S. 11) unter § 3 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards:
(1) Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich sind, sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden. Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen.
Wie bitte? Marktstandards? Mit diesem Begriff versuchen Freie-Software-Gegner schon seit längerem Offene Standards auszuhebeln und damit Freie Software zu verhindern. Die Argumentation lautet dann: „Lasst uns ein Format/Protokoll benutzen, das eine weite Verbreitung hat.“ Eine weite Verbreitung kann aber entweder durch einen Offenen Standard enstanden sein oder durch die Monopolstellung eines Software-Anbieters. Im Gegensatz zu Offenen Standards werden bei dieser Argumentation eben keine bestehenden Monopole aufgebrochen. Im Gegenteil, Migrationen zu Freier Software (oder anderen unfreien Lösungen) werden damit extrem erschwert.
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: iRights: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete
: iRights: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete iRights.info hat eine schöne Aktion gestartet, wie man kollaborativ eine bessere Bibliographie für die Internet-Enquete-Kommisison erstellen kann. Denn bisher hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages vor allem deutschsprachige Literatur aufgenommen. Und wenn ich mir mein Bücherregal anschaue, ist die wenigste Fachliteratur rund um Netzpolitik in deutsch veröffentlicht. Ein weiterer Vorteil der Aktion ist: Da hat man dann mal eine umfassende Bibliographie zum Thema, wenn viele mitmachen: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete – bitte ergänzen!
Die Bibliothek des Deutschen Bundestags hat für die Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine 137-seitige Bibliographie zusammengestellt. Diese Bibliographie enthält – bei der Länge nicht verwunderlich – viele interessante Texte. Aber sie enthält auch viele Lücken. Autoren wir Lawrence Lessig, James Boyle oder Rainer Kuhlen kommen nicht vor, obwohl sie substanzielle Beiträge zur Debatte geleistet haben. Aber es geht nicht darum, das Team der Bundestagsbibliothek zu kritisieren, das gute Arbeit geleistet hat, sondern die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen, um diese Auswahl zu verbessern. Darum haben wir ein Wiki eingerichtet, in das alle Interessierten Veröffentlichungen eintragen können, von denen sie denken, dass sie für die Mitglieder der Enquete hilfreich sein könnten. In der Original-Bibliographie (PDF, 2 MB) sind fast nur deutschsprachige Quellen genannt. Ob man sich diese Beschränkung auferlegen sollte, ist wohl zweifelhaft, da die meisten Enquete-Mitglieder sicher auch englischsprachige Beiträge lesen können. Aber da, wo ein entsprechender deutschsprachiger Text – also eine Übersetzung oder ein Äquivalent – vorliegt, sollte auf die deutsche Version verwiesen werden.
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: Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik
: Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband-Online“ hatte heute den designierten Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), als Interviewgast dabei. Das ist hörenswert! Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst weiter seine Fragen stellen konnte.
Im Moment gibt es nur die komplette Sendung als MP3. Das Interview startet ab Minute 6.
(Danke an christoph)
Update: Danke an Scanlines und Marc (und evtl noch mehr) für das Transcript in den Kommentaren.
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: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt.
Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht.