Demokratie

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Liebe Leute, so geht das nicht!

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Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* Ihr scheint das ja durchaus ähnlich zu sehen, immerhin hat die Initiative inzwischen fast 9.400 Unterstützer gefunden.

Was aber einfach gar nicht geht, ist, dass ihr die Petition „Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010“ an den Deutschen Bundetags ignoriert.  Bisher haben sich gerade einmal 1305 Mitzeichner gefunden. Das ist, da kann ich Herrn Sixtus – nach der Debatte um Google Street View – endlich auch mal wieder Recht geben, einfach peinlich.

Wenn ich also bitten darf: Hier geht es zum Petitions-Server des Deutschen Bundestags.

*Ja, ich weiß, Umfallerpartei und so. Fefe könnte das viel besser, er müsste nur wollen. Fakt ist, dass politische Totalverweigerung ziemlich bequem ist, leider aber wenig Sinn macht. Es wäre daher durchaus mal eine Überlegung wert, auch jenseits parteipolitischer Präferenzen zumindest gute Ideen zu unterstützen. Danke.

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20 Kommentare
  1. Könntest du dir bitte bitte mal die Mühe machen, den (ersten) verlinkten Fefe-Blogpost auch zu lesen, bevor du ihn ins Lächerliche ziehst? Tipp: Nein, die Initiative ist nicht deswegen abzulehnen, »nur weil da« ein SPD-Mann drinhockt, sondern vielmehr deswegen, weil Netzneutralität unter der Flagge kapitalistisch-ökonomischen, marktliberalen Denkens (Neusprech: »Kreativität«, »Innovationen«) gefordert und somit als Selbstzweck delegitimiert wird.

    Das Unterzeichnen der Erklärung setzt eine vollkommene Zustimmung mit den darin geäußerten Positionen voraus. Daß diese bei Fefe nicht gegeben ist, kann ich ohne Mühe nachvollziehen.

  2. Ich habe meine Zweifel bei der Sache. Die Petition beinhaltet keine Definition von Netzneutralität. Noch einfacher kann man es den Gefährdern der Netzneutralität ja kaum machen, ihre okönomischen Interessen da mit einfliessen lassen.

    Das nächste was passieren wird ist, dass Telekom und Co. ankommen und sagen werden „Guckt mal, Netzneutralität ist so wichtig, es gibt sogar eine Petition mit X-Tausend Unterzeichnern. Seht ihr? Wir haben es doch gleich gesagt: Die Leute WOLLEN ein Internet mit Besserbehandlung einiger weniger Datenströme, deren Sender sich die Besserbehandlung auch leisten können! Est stört die Internetnutzer doch gar nicht, wenn Paket X besser behandelt wird, als Paket Y“

    Dann haben wir genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir uns eigentlich unter Netzneutraltität vorstellen.

    Ach und das Fefe-Bashing ist ziemlich einseitig. Fairerweise sollte man mal festhalten, dass er nebst seiner Scharfzüngigkeit der SPD gegenüber DEN WICHTIGSTEN Punkt klargestellt hat, der da lautet:

    »Netzneutralität soll garantieren, dass niemand anderes meine Sendung unterdrücken kann, nur weil er mehr Geld hat.«
    Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b298da31

    Wir unterschreiben hier eine Petition, die sich zwar Netzneutralität auf die Fahne schreibt, ohne dass zwangsläufig Netzneutralität mit sich bringt.

    Im Geschichtsunterricht nannte sich sowas »Trojanisches Pferd«

    1. @Linus: Fanden viele wohl nicht so optimal mit der konkreten Herangehensweise über TMG, wo sicherlich noch im Hintergrund mitschwang, dass man damit vll den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aus dem Netz rauslassen könnte.

  3. Wir unterschreiben hier eine Petition, die sich zwar Netzneutralität auf die Fahne schreibt, ohne dass zwangsläufig Netzneutralität mit sich bringt.

    Nein, wir sorgen dafür, dass das Thema die Öffentlichkeit bekommt, die es verdient. Mehr kann eine Petition gar nicht leisten.

    Von daher mag Fefes Einwand zwar richtig sein, ist letztendlich aber kaum mehr als Ausrede.

    Im Geschichtsunterricht nannte sich sowas »Trojanisches Pferd«

    Nein, da die Forderungen und Vorschläge in Petitionstexten für den Bundestag nicht verbindlich sind.

  4. Und bevor ich missverstanden werde: Es geht mir nicht um Fefe-Bashing. Da kann ich meinen Kopf auch gleich nebenan vor die Betonwand rammen.

    Mir geht es um die Haltung, die er zum Ausdruck bringt.

    Eine inhaltliche Auseinandersetzung könnt ihr hier im Blog ja bei Markus lesen. Oder bei Mathias Richel bzw. eben Björn Böhning (Achtung, beides SPD-Mitglieder!) oder Carta:

    # http://www.netzpolitik.org/2010/netzneutralitat-konkreter-werden/
    # http://www.netzpolitik.org/2010/naturlich-gehts-bei-netzneutralitat-auch-um-innovation/
    # http://www.bjoern-boehning.de/2010/08/16/pro-netzneutralitat-raus-aus-der-nische-die-mitte-gewinnen/
    # http://blog.mathias-richel.de/2010/08/14/die-parabel-von-der-netzpolitik/
    # http://carta.info/32200/netzneutralitaet-die-zehn-mythen-der-debatte-und-warum-sie-konkreter-werden-muss/

  5. Oje, manche Leute haben ja echt Probleme. Als wäre der Kommerz an sich ein Problem, tzz. Klar geht es auch um Innovationen von kleinen und neuen Firmen, ist doch egal ob es um freie Dienste geht oder um kommerzielle Anbieter, wichtig ist das die Nutzer alles im gleichen Mass nutzen können.

  6. @nö: Vielen Dank für den Tipp, aber ich lese tatsächlich, was ich verlinke. Deinen Vorwurf finde ich daher ebenso absurd, wie deine recht krude Interpretation.

    PS: Wenn wir schon bei Leseempfehlungen sind. Lies doch bitte noch nochmal den Satz, der hinter „Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative:“ steht. Danke.

    Oh. Mein. Gott.

  7. Zitat Björn Böhning:

    „Ja, die Erklärung für Pro Netzneutralität ist in aller Schnelle zusammengeschrieben worden – ausgehend von zahlreichen Äußerungen seitens der Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität einschränken oder aus ihr ein Geschäftsmodell machen zu wollen. Die Diskussion drohte zu entgleiten; nämlich dergestalt, dass die Einschränkung der Netzneutralität quasi notwendig im Sinne der Infrastruktur und ihres Ausbaus sei. Daher lag es nur in der Luft, schnell Initiative für die Netzneutralität zu ergreifen.“

    Kein Kommentar.

  8. Gute Ideen zu unterstützen ist eine Sache.

    Das Problem ist aber doch, dass es viele gute Ideen gibt, nur wenn man diese Ideen im Konsens- und Kompromissverfahren umsetzt, kommt gerade bei Themen mit starkem technischem Hintergrund zu häufig Murks raus, der die Sache nur noch schlimmer macht und zukünftigen, noch schlimmeren Entwicklungen, den Weg bereitet. Hat denn niemand was aus dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt? Hört auf die Leute, die sich damit täglich beschäftigen und wirklich was zu sagen haben. Fragt man die allgemeine Bevölkerung, wird erstmal so gut wie keiner ein Problem mit fehlender Netzneutralität haben, solange alle seine Lieblingsseiten erreichbar sind, vielleicht sogar noch schneller als zuvor.

    Der CCC hat eine allgemein verständliche Position zur Netzneutralität. Ob man das Fehlen von buzz words und Industrie-Appeasement als Makel auffassen sollte, muss jeder für sich entscheiden, aber die These ist kurz und wahrlich nicht nur für Menschen geschrieben, die „24/7 online“ sind, wie Böhning in ebenso polemischer Übertreibung diejenigen mit viel Fachwissen in die Nerd-Ecke stellt.

    Warum also muss jetzt jeder sein eigene Süppchen kochen, und warum soll jetzt jeder schnell-schnell diese offen zugegeben zusammengewürfelte Petition unterzeichnen, wenn es berechtigte Einwände dagegen gibt? Befindet sich der CCC im „Dunstkreis“ und in der „Nische“ der Gesellschaft und disqualifizieren sich seine Positionen deshalb automatisch als Diskussionsgrundlage?

    Man kann doch eine Petition erstellen UND gleich das entsprechende Fachwissen einfließen lassen, da muss doch kein Widerspruch bestehen!

  9. So schnell kann ein Brunnen von der sPD vergiftet werden…

    Ich machte nicht mit mit bei dem sPD U-Boot (von dem wir noch viel hören werden) und nun habe ich auch keinen Willen bei der anderen Veranstaltung mitzumachen, damit sich eine andere Gruppe oder Partei auf meinem Ticket zum weissen Ritter des Netzes aufblasen kann.

  10. Ich unterzeichne keine Petitionen dessen Inhalt unkonkret ist, deren Ersteller keine echte Position haben und dessen Text nur aus Allgemeinplätzen besteht.

    Außerdem geh es bei Petitionen nicht um Öffentlichkeit schaffen, dafür gibt es Medien.

    Und ich fühle mich weder mit „liebe Leute“ angesprochen, noch mit „so geht das nicht“.

  11. Die Petition ist doch ganz ok. Steht alles drin was es braucht. Ich habe sie gezeichnet. Viel konkreter war die damals gegen die Vorratsdatenspeicherung auch nicht.

  12. Was für eine furchtbare Diskussion! Und was für ein furchtbares Gehabe hier! Und nicht nur hier.

    Die eigentlichen Pros und Contras zu Aufrufen und Petitionen gehen völlig unter im Blogger-Kindergarten. „Mich lesen täglich Hundert / Tausend Menschen. Toll! Ich bin wer!“. Mit dieser Attitüde kommt man in einer Sachdiskussion auch nicht weiter. Und ohnehin bleibt der Eindruck, als ob es für die meisten hier (und in den anderen Organen) reiner eigennütziger Selbstzweck ist, möglichst laut zu rufen. Dabei gleichzeitig anderen vorzuwerfen, sie würden Interessen sammeln und öffentlich vortragen und damit die 100% Forderungen verwässern ist so ziemlich das untauglichste Mittel. Wie wäre es mal mit einer temporären Erdung und mit der Kenntnisnahme von politischen Gegebenheiten, die man nicht ändert, in dem man sich verweigert.
    Der Kampf gegen etwas … das hört sich immer gut an. Das riecht nach Freiheit und imponiert. Aber wem? Nicht den Entscheidungsträgern und auch nicht den involvierten Firmen.
    Vielleicht sollten einige mal an die Schulzeit zurückdenken: Organe der BRD, Funktion von Parteien, Demokratie im Allgemeinen und Speziellen. Das hilft.
    Ich kann vielleicht noch verstehen, wenn DEN Parteien gegenüber immer eine Skepsis entgegen gebracht wird. Das passiert sicherlich zu Recht. Aber es ist zu einfach, immer nur die Leier vom Machterhalt, vom Wendehals bla bla zu singen. Die Piraten z.B. mögen sich vielleicht treu geblieben sein, aber … was machen eigentlich die Piraten heute??? Auch keine Antwort? Eben! Zumindest kann man nicht behaupten, dass sie mit ihrer Anti-Establishment-One-Theme-One-Way-Politik im letzten Jahr sehr weit gekommen wären.

    Wer will, dass der STAAT (also wir alle) was organisiert, der sollte anerkennen, dass er um bestimmte Gepflogenheiten nicht herum kommt. Also einfache Dinge wie z.B. auch mit dem politischen Gegner reden (statt ausgrenzen), andere Leute überreden (statt plattmachen), potentiell Gleichgesinnten entgegenkommen (statt den Internet-Fahneneid zu schwören). Mit Verlaub: Nichts anderes tun die Protagonisten gerade, die aus den Parteien oder deren Umfeld heraus aktiv werden. Ja! Sie kommen zu spät. Ja! Ihr alle habt es vorher gewußt. Ja! Die vereinfachen die Sache. Ja! Sie werden nicht um Eure Zustimmung betteln. Und Ja! Mir persönlich ist das immer noch lieber, wenn sich Leute für meine Interessen einsetzen in Petitionen und Aufrufen, die nicht zu 100% meiner Meinung entsprechen, als wenn ich ganz allein hier herumsitzen, mich ärgern und blöde Blogeinträge schreiben muss in der Hoffnung, dass die Entscheidungsträger im Kabinett und Bundestag diesen endlich lesen und verstehen.
    Das bringt nur Magenverstimmung, verschwendet Zeit und irgendwann wird einmal in der Chronik des 21. Jahrhunderts stehen: „… einige Politiker gaben alles, mussten aber scheitern, weil eine völlig egoistische und zerstrittene „Community“ (Ha!) aus prinzipiellen Erwägungen ihre Zustimmung versagte.“ Das ist wohl das vermeintliche Schicksal der vermeintlichen Linken in Deutschland: sie können einfach nicht nachgeben.

  13. abgesehen davon, dass eine Petitionsforderung in der Regel sowieso nicht 1:1 umgesetzt wird, geht es doch nun wirklich nicht um die 100%ige Zustimmung. genauso wird man in einer Parteiendemokratie kein Parteiprogramm finden, dass sich haargenau mit den eigenen Interessen deckt. es geht doch um die Richtung.

    kein Wunder, dass CDU und SPD so mächtig sind. denn „uns“ fehlt der Zusammenhalt und solange wir nicht ein bisschen solidarischer sind, werden „wir“ auch nichts erreichen.

    nebenbei: ich hätte die Petition wahrscheinlich früher mitgezeichnet, wenn die pro-netzneutralität-seite irgendwo einen Link gesetzt hätte!

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