Bundestag
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: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA? Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten.
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: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt.
Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution [sic!] A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ beantragt. -
: CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
: CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.
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: Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen
: Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße genutzt.
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: Datenschutz-Debatte im Bundestag
: Datenschutz-Debatte im Bundestag Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ besprochen.
Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunterdie Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
das Right to be forgotten
Privacy by Design
Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
Privacy by Default
Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content in sozialen Netzwerken sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden könnenEröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz „ab Werk“ nannte.
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: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland
: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland.
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: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update)
: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update) Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht.
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: UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet
: UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus.
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: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl
: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist.
Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll:
vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. -
: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner
: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt.
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: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Staatstrojaner
: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Staatstrojaner Im Bundestag läuft seit eben die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner. Bundesinnenminister Friedrich schwänzt und hat Staatssekretär Ole Schröder vorgeschickt. Stream gibts auf bundestag.de. Ich verlink später.
Mein Höhepunkt bisher ist dieser Satz von Hans-Peter Uhl: „Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!“
Auch gut ist sein Staatsverständnis und wer uns regiert:
„Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind. -
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen.
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: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab
: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab Am Montag trifft sich nach der Sommerpause die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum ersten Mal nach Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung. Erneut auf der Tagesordnung ist u.a. die Abstimmung des Kapitels zu Netzneutralität. Das sollte schon in den vergangenen zwei Sitzungen abgestimmt werden, aber da dem Regierungslager jeweils die Mehrheit fehlte, wurden die Abstimmungen jewiels mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt, was ich beim letzten Mal als „Schmierenkomödie“ bezeichnete.
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: Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
: Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen.
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: Dem Bundestag erklärt: Wikis und Wikipedia (Update)
: Dem Bundestag erklärt: Wikis und Wikipedia (Update) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in einem Infobrief Wikis und die Wikipedia: Entwicklung und Bedeutung der ehrenamtlich im Internet eingestellten Wissensangebote insbesondere im Hinblick auf die Wiki-Initiativen. (PDF)
Update: Link wurde geändert. -
: Enquete: Im siebenten Kreis der Demokratie
: Enquete: Im siebenten Kreis der Demokratie Constanze Kurz hat in der FAZ ihre Erfahrungen mit den aktuellen Entwicklungen in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft beschrieben: Im siebenten Kreis der Demokratie.
Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren. -
: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete
: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.
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: Enquete-Kommission erklärt Creative Commons
: Enquete-Kommission erklärt Creative Commons Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat heute in einem siebenstündigen Abstimmungsmarathon nur die Texte zu Medienkompetenz und Teile zu Urheberrecht abgestimmt. Den genauen Text mit allen Sondervoten gibt es in den kommenden Tagen. Zumindest den Teil zu Creative Commons ist weitgehend abgestimmt, eine Handlungsempfehlung steht kommende Woche noch zur Abstimmung und findet hoffentlich auch eine Mehrheit.
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: Sexy Bundestag
: Sexy Bundestag In dem Hollywood-Film über die Geschichte von Facebook gibt es die Erzählung, dass Mark Zuckerberg mit einer „Hot or not“-Webseite einen Vorläufer des sozialen Netzwerkes geschaffen hatte. Sowas gibt es jetzt auch als „Sexy Bundestag“ (Update: Link führt nicht mehr dahin) für Bundestagsabgeordnete.
Es wäre natürlich schöner, wenn man sowas auf Basis von Abstimmungsverhalten und anderer Parameter als reine Äußerlichkeiten und die Qualität von Portrait-Fotos machen würde, aber dank Fraktionszwang wäre das eher langweilig und auch sonst würde das Prinzip wegen einer höheren Komplexität wohl nicht wirklich funktionieren. -
: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update)
: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update) Update: Da auf der Koalitionsbank eine Person fehlt und padeluun auf SpOn angekündigt hat, mit uns für eine starke Netzneutralitäsregelung zu stimmen, hat die CDU/CSU unter einem Vorwand die Abstimmung über Netzneutralität verschoben. Vorwand waren 20 Seiten Text, die angeblich neu sind und erst vor zwei Stunden verschickt worden sind.