Datenschutz

Datenschutz-Debatte im Bundestag

Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ besprochen.

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Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter

  • die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
  • das Right to be forgotten
  • Privacy by Design
  • Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
  • Privacy by Default
  • Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
  • Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
  • Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content in sozialen Netzwerken sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können

Eröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz „ab Werk“ nannte.

Stephan Mayer aus Altötting (CSU) stimmte der Analyse der Grünen zu, forderte aber niedrigschwelligere Vorgaben ohne gesetzgeberisches Eingreifen und begründete das Ganze unter anderem mit der Meinungsfreiheit. Schulen und Volksschulen sollten die Medienkompetenz der Bürger erhöhen und es solle auf Selbstverpflichtungen der Netzwerke gedrängt werden. Moderner Datenschutz bedürfe ein Eingehen auf die Anforderungen des jeweiligen Unternehmens.

Gerold Reichenbach von der SPD unterstützte den Antrag im Wesentlichen, merkte allerdings an, dass es wichtiger wäre, der Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung „auf die Finger zu schauen“.

Erik Schweikert (FDP) lehnte den Antrag ab, weil er Dinge fordere, die bereits gesetzlich geregelt seien. Auch er plädierte für Selbstregulierung und Verbraucheraufklärung; Halina Wawzyniak (Linke) nannte den Antrag „gelungen“. Selbstregulierung sei v.a. aus Sicht von Facebook und Google praktisch: „Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.“

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10 Kommentare
    1. yup, es kütt noch schlimmer:
      > Martin Delius says:
      > 16. Dezember 2011 at 16:48
      > Es ist nicht die Aufgabe der Piratenfraktion moralische
      > Bewertungen über Menschen, Ansichten oder
      > nebenberufliche Tätigkeiten anderer anzustellen.
      hat der noch alle latten am zaun? *selbstverständlich* ist das deren aufgabe! da hat einer nicht begriffen, warum er gewählt wurde.

  1. „Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können“

    WTF! Diese Menschen schaffen es noch den Nutzen des Internets wieder auf Papierniveau zu stutzen.

    1. Wer ÖFFENTLICH Sachen schreibt die er später nicht gefunden haben möchte hat das Problem. Da muss man ansetzen.

    2. Was ist mit den ganzen Foren, Hilfeseiten für Probleme, blogs mit nützlichen Kommentaren?

    Alles nicht mehr auffindbar? Sorry, aber so sieht eine im Kern dumme Idee aus, die sich durch ideologisches Anreichern langsam in Richtung waffenfähig entwickelt.

    Wer das alles nicht möchte, soll doch bitte das Internet nicht nutzen. Was reguliert werden könnte ist die heimliche Profilbildung und die Herrschaft über eigene Daten und Beiträge. Alles andere steht niedriger als das Interesse der Gesellschaft an Information und Austausch. Dieses notwendige Gleichgewicht wird leider immer unterschlagen.

      1. Selbst dann, was ist hier die genauere Definition von „sozialem Netzwerk“?

        Zählt Youtube, wo Benutzer Profile haben und Content posten, aber generell wollen, dass ihre (non-private) Videos gefunden werden?

        Zählt Flickr, wo Bilder getaggt/gefavt/wasauchimmer werden?

        Zählt Tumblr, wo tausende User ne ‚Wall‘ beposten, die Einträge liken/rebloggen und wasauchimmer, aber auch generell gefunden werden wollen?

        Und selbst bei Facebook/G+/Myspace/whatever sehe ich das Problem nicht wenn öffentliche Wallposts oder was auch immer im Suchindex landen. So kann man durchaus interessante Sachen finden. „merkel facebook“, und der erste Treffer ist das offizielle Merkel facebook profil.

        Der Gedankengang „Ich mach was im Internet für alle Verfügbar, möchte aber nicht, dass man das dann einfach so findet“ erschließt sich mir überhaupt nicht. Entweder poste ich was öffentlich, und will auch, dass es gefunden wird.

        Wenn ich mir vorstelle über wie viel Content ich nie gestolpert wäre wenn Google diese Seiten nicht crawlen würde…

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