Datenschutz

Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung

Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus Sicht von Facebook und Google sind solche Vereinbarungen praktisch: Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Unsere Bundesregierung könnte ja mal bei der EU-Kommission nachfragen, wie zufrieden diese mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist, den „Safer Social Networking Principles“, die sie mit Sozialen Netzwerken wie Facebook abgeschlossen hat, um Kinder besser zu schützen. Laut einer Meldung der EU-Kommission vom Juni diesen Jahres hatte eine Überprüfung der Selbstverpflichtung ergeben, dass sich kaum jemand wirklich daran hält.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Ich bin enttäuscht, dass die meisten sozialen Netze nicht dafür sorgen, dass die Profile Minderjähriger standardmäßig nur den Mitgliedern auf deren genehmigten Kontaktlisten zugänglich sind. Ich werde darauf drängen, dass sich diese Websites eindeutig dazu verpflichten, diesen Mangel in einer überarbeiteten Version des Selbstregulierungsrahmens abzustellen, der gegenwärtig erörtert wird.

Zum lächeln hat mich ja dieser Satz bei Spiegel-Online gebracht:

Das Facebook überhaupt dazu bereit ist, und sich nicht wie sonst üblich auf den Firmenstandort Dublin beruft, wird im Ministerium schon als kleiner Erfolg verkauft.

In Deutschland sind rund 25% der Bevölkerung bei Facebook, warum sollte das Unternehmen denn nicht zu einer solchen Veranstaltung kommen, wenn klar ist, dass man damit auf einem wichtigen Markt eine gesetzliche Regelung durch eine Selbstverpflichtung vermeiden kann, die man mangels Durchsetzung auch nicht weiter beachten muss?

Wenn das alles nichts wird kann Friedrich ja immer noch die nächste Eskalationsstufe betreten und aus Facebook und Google+ austreten!

11 Kommentare
  1. Ich finde es ekelhaft, wie dieser Konzern, mit dem ich nichts zu schaffen habe, Druck auf die Politik meines Landes ausüben kann mit dem Argument, die 25% Dumpfbacken, Schwätzer und Selbstdarsteller legitimierten es irgendwie, Gesetze zu brechen, die einem nicht in den Kram bzw. das Geschftsmodell passen. Und wie die Dumpfbacken, Schwätzer und Selbstdarsteller der PR-Abteilung nachplappern, in Zukunft gäbe es eben keine Privatsphäre mehr. Weil die 25% Hirnies und Gimpel sich ihre öden Leben im Internet gegenseitig vorführen und wie manische Laborratten auf irgendwelche dümmlichen Buttons klicken, müsse der Rest diesen 25% zukünftig folgen undseine Datenschutzrechte abgeben, denn die 25% seien schließlich voll modern und im Internet. Ich glaub, es hackt, ihr Pfeifen.

  2. Die Zahl 25% ist tatsächlich erschreckend hoch. Gibt es dazu eine Quellenangabe? Und dabei frage ich mich gleichzeitig, wieviel Prozent der Bevölkerung einigermaßen häufig das Internet nutzen, bin aber gerade zu faul zum Suchen bzw. würde auch da gern nachfragen: wo ist für diese Statistik eine einigermaßen vertrauenswürdige Quelle?

  3. Und wie genau würden wir – davon ausgehend dass eine Selbstverpflichtung nicht durchsetzbar ist – eine wie auch immer geartete gesetzliche Regelung durchsetzen ? Mit Internetsperren ? Doch wohl eher nicht, oder ? ;)

  4. Ha, internetsperre für Facebook, das waers doch, oder? ;)

    Und zu den 25%, sind es nicht schon mehr?

    Zur Erklaerung: Bildleser, und wegen Gruppenzwang. Reingeholte Normalmenschen.

    Der soziale Druck ist schon imens.

    1. Hab selbst besagtem sozialen Druck bisher immer den Mittelfinger gezeigt.

      Aber spätestens mit dem Studium hat sich das auch gegessen. Da führt ja scheinbar kein Weg mehr aussen rum heutzutage.

  5. friedrich hat ganz offenkundig nicht einmal den willen und die ressourcen, um eine verfassungswidrige spionage durch bundes- und landesbeamte auf privatrechnern zu unterbinden. ein dreizeiler von ihm bzw. den innenministern der länder und die sache wäre beendet.

    ich halte diese alibiveranstaltungen für eine frechheit. kann mal jemand die piraten wecken?

  6. „in ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird.“

    Es ist Unsinn und die Zeit nicht wert. Vielleicht sollte man dahingehen um nur das zu sagen und auf die vorher gescheiterten „Absprachen“ hinweisen. Das mindeste eines solchen Abkommens sollte sein, dass jeder seine Daten sehen & löschen kann, die ein solcher „Service“ über eine Person sammelt.

    Und Hauptsache es wird transparent was Politiker auf solchen Treffen schwätzen und was nachher bei herauskommt.

  7. Warum macht der Friedrich mit den vielen Terroristen die angeblich in Deutschland leben sollen nicht eine Selbstverpflichtung, dass sie sich an einen Verhaltenkodex halten? Damit wäre doch auch in dem Gebiet endlich ein staatlicher Rahmen abgesteckt worden und es wäre für das Bundesinnenministerium ein kleiner Erfolg, dass sie den Dialog suchen und gratis Kaffee und Kuchen als Zeichen der Gesprächsbereitschaft angeboten haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.