Bundestag
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: Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos
: Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.
Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.
Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, „es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch „das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen“ übrig geblieben.
Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
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: Zahnloser Tiger: Regierung stellt Stiftung Datenschutz vor
: Zahnloser Tiger: Regierung stellt Stiftung Datenschutz vor Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die angekündigte Stiftung Datenschutz gründen. Morgen wird das Thema im Deutschen Bundestag debattiert. Im Antrag stehen aber die Interessen der Wirtschaft vor denen der Gesellschaft.
Im Koalitionsvertrag der Regierung hieß es auf Seite 98:
Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln.
Nach drei Jahren gibt es jetzt einen Antrag von CDU/CSU und FDP, der in der morgigen Plenarsitzung beraten werden soll. Mit Tagesordnungspunkt 14 wird das sicherlich erst am Abend.
Die Formulierung des Antrages zeigt schon, wo die Regierung die Prioritäten einer solchen Stiftung sieht: Die Wirtschaft taucht neun mal auf, die Gesellschaft zwei mal und die Zivilgesellschaft nur einmal.
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: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to
: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to Die Unionsfraktion im Bundestag betrachtet illegale Streaming-Plattformen als organisierte Kriminalität und will neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften dagegen gründen. Das geht aus ihrem Positionspapier zum Urheberrecht hervor, das gestern beschlossen wurde. Im Gegensatz zur früheren Version ist man in einigen Punkten zurückgerudert.
Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein erstes Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft präsentiert. Markus Fazit war:
Das Papier ist insgesamt ein Fortschritt in der Positionierung der CDU/CSU auf dem Weg zu einer eigenen Netzpolitik.
Gestern wurde die endgültige Fassung beschlossen. Manche Punkte haben sich nochmal verschlimmbessert.
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: Die dicken Bretter der Netz-Genossen
: Die dicken Bretter der Netz-Genossen Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen.
Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. Das war auch beim netzpolitischen Kongress der SPD zu beobachten. Doch das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas ist mittlerweile da.
Auch wenn hier explizit die SPD gemeint ist, dürfte das beschriebene immer noch auf (fast) jede andere Partei auch zutreffen.
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: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz
: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast. Und das ganze gibts im Stream.
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: CDU/CSU für Recht auf Remix und mehr Open Access
: CDU/CSU für Recht auf Remix und mehr Open Access Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Papier zum Urheberrecht vorgelegt, was wohl ein Kompromiss zwischen dem Netzpolitik- und Urheberrechtsflügel in der Fraktion ist, weil die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings namentlich drauf stehen. Das Anliegen der Fraktion ist, „das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen.“ Soweit zum Anspruch.
Das Papier fängt erstmal gut an. Die CDU/CSU schließt sich unserer Forderung an, ein Recht auf Remix analog zu den Fair-Use-Regeln im US-Copyright zu schaffen, um transformative Werke zu legalisieren. Da man noch nicht weiß, ob dafür eine Schrankenregelung im EU-Urheberrecht oder ein Fair-Use-Ansatz der richtige Weg ist, möchte man „auf europäischer Ebene die Vor- und Nachteile beider Ansätze zu diskutieren, um zu einer einheitlichen Systematik zu gelangen.“ Das Urheberrecht müsse „offen sein für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen.“
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: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion
: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll:
Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken“. Man möchte den „Abmahnwahn beenden“ und wünscht, dass „horrende Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden“ begrenzt werden. Was immer der ist. Man will dazu „die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen […] deutlich begrenzen“.
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: Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?
: Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr? Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien im Grunde für eine überflüssige Sisyphusarbeit, die zudem davon ablenke, Anpassungen im geltenden Recht an die digitale Alltagsrealität voranzutreiben.
Der gestrige Tag im politischen Berlin bot gleich mehrere Möglichkeiten, um die Unvereinbarkeit dieser Perspektiven zu besichtigen.
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: 12 Thesen der SPD zum Urheberrecht
: 12 Thesen der SPD zum Urheberrecht Mit 12 Thesen trägt heute der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur aufgeheizten Debatte um das zukünftige Urheberrecht im digitalen Raum bei. Im wolkigen Fraktionschinesisch sind klare Ansagen zu aktuellen Debatten versteckt:
Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.
Die Sozialdemokraten möchten in der Trias von Urhebern, Nutzern und Verwertern „Balance“ herstellen (These 2). Deshalb sucht die Fraktion mit allen Seiten das Gespräch:
Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.
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: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles:
Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.Frank Rieger hat seine Stellungnahme schon auf ccc.de online gestellt. Darin kritisiert er in einer Vorbemerkung:
Der vorliegende Fragenkatalog klammert entscheidende Bereiche der Betrachtung aus. Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und läßt Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.
Zum Thema Warnmodelle haben wir in einem Schattenbericht schon viel geschrieben.
Beginn der Anhörung ist um 13 Uhr, es soll auf bundestag.de einen Livestream geben. Wir werden auch berichten.
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: ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag
: ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag 
Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde. Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!
Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. „Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch“, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. „Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.“
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: Adoptier Deinen Abgeordneten
: Adoptier Deinen Abgeordneten Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. eine neue kleine Beteiligungsplattform gestartet: „Adoptier Deinen Abgeordneten“. Hier ist die Pressemitteilung:
„Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Der Digitale Gesellschaft e.V. benachrichtigt Paten, sobald ein netzpolitisch relevantes Thema bei den von ihnen adoptierten Abgeordneten zur Beratung oder Entscheidung ansteht. „Wir betreten mit dieser Plattform absolutes Neuland“, erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. „Das Konzept der Patenschaft verbindet ernsthaftes politisches Engagement mit einer spielerischen Herangehensweise, wie sie vielen Internetnutzern vertraut ist.“
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: Bundestag setzt auf RSS
: Bundestag setzt auf RSS Der Deutsche Bundestag hat uns einen netten Brief mit dem Titel „Zustimmung zur Nutzung Ihres RSS-Feeds für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ geschrieben. Und zwar beabsichtigt dieser „Links, die von“ uns „mittels RSS-Feeds im Internet angeboten werden, für die Verweisung auf Inhalte“ unserer „Webseite zu nutzen“. Kurz: Man möchte einen RSS-Feed mit „Überschrift“, „Vorschautext“ und „Link“ dieses Blogs im Intranet anbieten, damit Abgeordnete und Mitarbeiter dann die Möglichkeit haben, „über einen solchen Link auf“ unseren „Onlineauftritt zuzugreifen“.
Da sage noch jemand, RSS wäre tot. Die größte Herausforderung wird jetzt leider sein, das beiliegende Schreiben zu unterschreiben, einen Briefumschlag zu finden, diesen zu beschriften, eine Briefmarke drauf zu kleben, das Schreiben einzupacken und dann einen Briefkasten aufzusuchen. Diese Art von Nutzung erlaubt selbstverständlich die von uns gewählte Creative Commons Lizenz (da der Bundestag nicht-kommerziell agiert), aber ich fürchte, diese Info verkompliziert den Einbau unseres RSS-Feeds ins Bundestag-Intranet noch mehr als den vorher beschriebenen Medienbruch. Vollkommen unklar sind auch die Auswirkungen eines drohenden Leistungsschutzrechts auf diese Art der Einbindung. Ob ich diesen Hinweis mitschicke?
Mein Lieblingssatz ist ja folgender:
„Hinweisen möchte ich, dass Sie selbstverständlich jederzeit berechtigt sind, Ihre RSS-Feed-Services einzustellen, Linkstrukturen auch rückwirkend zu ändern bzw. Artikel, Medienangebote und dergleichen aus Ihrem Angebot zu löschen.“
Juristische Sprache kann manchmal so poetisch klingen.
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: ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
: ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA Die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten.
, wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und aufgrund des großen öffentlichen Interesses sind die Chancen hoch, dass der Petent Herbert Bredthauer und sein Anliegen trotzdem angehört werden.Mein Fehler: Mir war die (bisher nur angekündigte aber dann doch bereits zum 1.1. erfolgte) Änderung des Systems noch nicht bewusst. Die erste Mitzeichnung erfolgte am 22. Februar und die Petition hat vier Wochen Erfolgszeit. Insofern wurde im Rahmen der Frist die Anhörung gewonnen.
Wann das dann sein wird, steht in der Sternen. Die Mühlen des Petitionsausschuss mahlen ziemlich langsam. Die erfolgreiche Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Spätsommer wurde immer noch nicht mit einer Anhörung bedacht. Allerdings wird der Deutsche Bundestag ACTA auch auf absehbare Zeit nicht ratifizieren, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach allgemeinen Schätzungen ca. 1,5 Jahre dauern wird. Und erst nach dem Urteilsspruch steht eine mögliche Ratifizierung an.
Mitzeichnen gegen ACTA geht übrigens noch bis zum 22. März 2012. Eine Teilnahme kostet nichts.
Funfact: Der Petent Herbert Bredthauer scheint ein SPD-Kommunalpolitiker zu sein.
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: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund um Schleusung und bis zu 13.000 rund um Proliferation zu geben.
Die Rasenmähermethode hatte aber nicht soviel Erfolg, wie die Zahlen klingen:
Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.
Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.
Die großen Fragen sind ja: An welchen Netzknotenpunkten überwachen die Geheimdienste denn die Kommunikation in Echtzeit, wieviele Mails gab es denn insgesamt im Jahr 2010 und werden auf den Postämtern auch die Postkarten von Geheimdiensten auf Schlagwörter untersucht?
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: Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?
: Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption? 
Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht.So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und würde es am liebsten als PDF online zu stellen. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ihm die Veröffentlichung verboten und droht bei Zuwiderhandlung mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen.
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: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?
: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt? Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:
„Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.“ Erste Frage des Journalisten an Altmaier: „Haben Sie das Thema verpennt?“ Antwort von Altmaier: […] „Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.“
Ein Blick auf bundestag.de hätte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und seinen Kollegen Aufklärung bringen können, dass ACTA bereits mehrfach in Ausschüssen Thema war. Hat das vielleicht niemanden von CDU/CSU interessiert? Vielleicht lag es auch daran, dass oftmals die entscheidenden Ausschusssitzungen nicht-öffentlich waren?
Hier mal eine kurze Auswahl der vielen Treffer auf bundestag.de:
33. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.03.2011 (PDF)
16. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 17. Dezember 2010 (PDF)
20. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 25. Februar 2011 (PDF)
39. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März 2011 (PDF)
9. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 16.03.2011 (PDF)
2. Sitzung des Unterausschusses „Gesundheit in Entwicklungsländern“ am 12.5.2010 (PDF)Es gab wohl auch vor ein paar Wochen eine Anhörung im Rechtsauschuss zum Thema, die wir gerade nicht finden.
ACTA war auch öfters Thema von kleinen Anfragen an die Bundesregierung, wie eine Meldung am 16.4.2010 beschreibt. Zumindest Linke und Grüne haben das Thema nicht verpennt, aber vielleicht die Koalition und die Bundesregierung?
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: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.
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: Funkzellenabfrage im Bundestag
: Funkzellenabfrage im Bundestag Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.
Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt
Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Die Grünen wollen dagegen die Strafprozessordnung insofern präzisieren, dass die Funkzellenabfragen besser dokumentiert werden und statt auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ auf „in § 100a Absatz 2 bezeichnete[…] Straftat[en] von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ angewendet wird. Außerdem soll der Richtervorbehalt erweitert werden.
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: Understanding #hevelingfacts (Update)
: Understanding #hevelingfacts (Update) In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt.
Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun:Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen. #hevelingfacts
Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts
„Der Endkampf um Mittelerde“ steht bevor – das ist die „Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers“ #Hevelingfacts
