Funkzellenabfrage im Bundestag

Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.

Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt

Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Die Grünen wollen dagegen die Strafprozessordnung insofern präzisieren, dass die Funkzellenabfragen besser dokumentiert werden und statt auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ auf „in § 100a Absatz 2 bezeichnete[…] Straftat[en] von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ angewendet wird. Außerdem soll der Richtervorbehalt erweitert werden.

Unter den Sachverständigen ist die Meinung gespalten: Der Deutsche Anwaltverein befürwortet den Entwurf der Linken. Durch eine Abschaffung von §100g Absatz 2 sei es im Gegensatz zur Neufassung möglich, die massenhaften Grundrechtseingriffe einzudämmen. Eine Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit sei nicht zu erwarten, da Absatz 1 nach wie vor die Möglichkeit böte, in konkreten Verdachtsfällen individualisierte Funkzellenabfragen durchzuführen.

Für den sächsischen Datenschutzbeauftragten ginge eine Abschaffung zu weit, er plädiert für eine ähnliche Formulierungsänderung wie die Grünen und bittet auch die Regierungsparteien, sich des Problems anzunehmen. Ähnlich sieht dies der berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer.

In mehreren Stellungnahmen verschiedener Ober- und Generalstaatsanwälte wird dagegen Verwunderung über das in den Gesetzesentwürfen zum Ausdruck kommende Mißtrauen gegenüber den Ermittungsbehörden geäußert und behauptet, dass unverhältnismäßiger Einsatz wie in Dresden eine Ausnahme darstelle. Der Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München meint beispielsweise:

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesetzentwürfe und ihre Begründungen ein erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erkennen lassen, welches jedoch nicht gerechtfertigt ist und die Aufklärung von Straftaten in den Hintergrund rücken lässt.
Die Vorgänge um die Funkzellenauswertung in Dresden stellen einen Ausnahmefall dar.

In der Stellungnahme des leitenden Oberstaatsanwalts aus Leipzig findet sich denn auch noch der übliche weitergehende Vorschlag:

Es wäre […] wünschenswert, wenn vorrangig das Augenmerk auf eine – nach wie vor ausstehende, aber dringend erforderliche – verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gerichtet würde und nicht auf eine Einschränkung oder gar Aufhebung der derzeit aufgrund einzelner Ereignisse wie in Dresden in den Fokus geratenen FZA.

Die eigenen Stellungnahmen sollten die Ermittlungsbehörden sich nochmal genauer anschauen, um herauszufinden, woher dieses seltsame Misstrauen kommt.

11 Kommentare
    • Schreiberling 8. Feb 2012 @ 17:06
    • dem opa sein vieh 8. Feb 2012 @ 17:15
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