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Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?

Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:

„Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.“ Erste Frage des Journalisten an Altmaier: „Haben Sie das Thema verpennt?“ Antwort von Altmaier: […] „Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.“

Ein Blick auf bundestag.de hätte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und seinen Kollegen Aufklärung bringen können, dass ACTA bereits mehrfach in Ausschüssen Thema war. Hat das vielleicht niemanden von CDU/CSU interessiert? Vielleicht lag es auch daran, dass oftmals die entscheidenden Ausschusssitzungen nicht-öffentlich waren?

Hier mal eine kurze Auswahl der vielen Treffer auf bundestag.de:

33. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.03.2011 (PDF)
16. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 17. Dezember 2010 (PDF)
20. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 25. Februar 2011 (PDF)
39. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März 2011 (PDF)
9. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 16.03.2011 (PDF)
2. Sitzung des Unterausschusses „Gesundheit in Entwicklungsländern“ am 12.5.2010 (PDF)

Es gab wohl auch vor ein paar Wochen eine Anhörung im Rechtsauschuss zum Thema, die wir gerade nicht finden.

ACTA war auch öfters Thema von kleinen Anfragen an die Bundesregierung, wie eine Meldung am 16.4.2010 beschreibt. Zumindest Linke und Grüne haben das Thema nicht verpennt, aber vielleicht die Koalition und die Bundesregierung?

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:

„Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.“ Erste Frage des Journalisten an Altmaier: „Haben Sie das Thema verpennt?“ Antwort von Altmaier: […] „Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.“

Ein Blick auf bundestag.de hätte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und seinen Kollegen Aufklärung bringen können, dass ACTA bereits mehrfach in Ausschüssen Thema war. Hat das vielleicht niemanden von CDU/CSU interessiert? Vielleicht lag es auch daran, dass oftmals die entscheidenden Ausschusssitzungen nicht-öffentlich waren?

Hier mal eine kurze Auswahl der vielen Treffer auf bundestag.de:

33. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.03.2011 (PDF)
16. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 17. Dezember 2010 (PDF)
20. Sitzung des Unterausschusses Europarecht am 25. Februar 2011 (PDF)
39. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März 2011 (PDF)
9. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 16.03.2011 (PDF)
2. Sitzung des Unterausschusses „Gesundheit in Entwicklungsländern“ am 12.5.2010 (PDF)

Es gab wohl auch vor ein paar Wochen eine Anhörung im Rechtsauschuss zum Thema, die wir gerade nicht finden.

ACTA war auch öfters Thema von kleinen Anfragen an die Bundesregierung, wie eine Meldung am 16.4.2010 beschreibt. Zumindest Linke und Grüne haben das Thema nicht verpennt, aber vielleicht die Koalition und die Bundesregierung?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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19 Kommentare zu „Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?“

  1. Der Winter

    ,

    Moment, ACTA War also 1,5 Jahre lang bekannt und warum gibts erst jetzt dagegen solche Proteste?

    1. hados

      ,

      Proteste gibt es seit dem ersten bekannt werden, nur hat es die breitere Öffentlichkeit bisher nicht wirklich interessiert. Das Original „Was ist ACTA“ Video ist auch schon von 2010, nur die deutsche Synchro ist neu.

      1. Oliver

        ,

        Ich glaube, dass unsere Politiker weltweit den Bogen überspannt haben. Selbst dem letztem Idioten ist mittlerweile klar geworden, dass die Regierung nur daran interessiert ist, die obersten 1% auf Kosten der anderen 99% zu hofieren.

        Dafür nimmt man auch in Kauf, dass Meinungen zensiert und Freiheiten abgeschafft werden. Von Demokratie kann man im Gefüge von EU und Parteiengeklüngel ja eh nicht mehr reden.

    2. LennStar

      ,

      Die gabs schon vor Jahren, als die ersten Entwürfe des Internet-Chapters rauskamen (three-strikes, Laptop-durchsuche an den Grenzen etc.)
      Nur war das damals noch weniger Thema als heute. Ist halt „Urheberrecht“ und interessiert keinen.

      1. LennStar

        ,

        Hier sogar in der Zeit von Ende 2009
        http://www.zeit.de/digital/mobil/2009–11/acta-verhandlungen-zugangssperren

        1. Markus Beckedahl

          ,

          @Lennstar: Wir berichten hier schon länger über ACTA. :-)

      2. Bomel2k9

        ,

        Da kann ich mich noch dran Erinnern als es darum ging an Flughäfen Ipods und Handys nach illegal gedownloadedeten Liedern zu durchsuchen^^…hab mich köstlich amüsiert :D

    3. Michael Herzog

      ,

      Ich gebe die Frage an dich zurück.

      „ACTA war also 1,5 Jahre lang bekannt und warum protestiere ich erst jetzt?“

    4. suchenwi

      ,

      Ich war auch schon im Sommer 2010 auf einer Anti-ACTA-Demo in Luzern (direkt vor dem Hauptbahnhof). Teilnehmer aus Schweiz, Deutschland, Österreich, leider insgesamt nur ~50. Eine Delegation von uns war sogar zu einer Diskussion mit den ACTA-Verhandlern eingeladen. Gebracht hat’s nicht so viel, nicht einmal die öffentlich dargebotene Versteigerung von Grundrechten… :-/

  2. Niek.o.

    ,

    cdu die wissen was geht ^^

    man merkt immer wieder wie up to date die cdu in nachen netzpolitik is. vllt solte mal jemand ihnen diese heinseite ans herz legen :)

  3. nania

    ,

    Vermutlich dank der Proteste in Polen und deren Massenwirkung.
    Ich schätze, dass einfach die Organisation das Risiko barg, dass aufgrund der geringen Medienpräsenz die Demonstrationen nicht ernst genommen werden würden. Und im Netz ist das Thema ja schon seit Jahren bekannt. So ists ja nicht und im Netz gabs auch vermehrt Protest.

    Nur sowas auf die Straße zu tragen, ist nochmal eine ganz andere Dimension. Und zeig – versehen mit einem traurigen Blick – leider auch, dass Proteste im Internet wohl immer noch nicht als „real“ wahrgenommen werden.

  4. Tobias Schulze

    ,

    Im Dezember 2012 fand auch noch ein erweitertes Berichterstattergespräch zu ACTA im Unterausschuss Europarecht statt. Die erste parlamentarische Initiative zu ACTA war die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Dezember 2009. http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_306/11.html

    1. Tobias Schulze

      ,

      Dezember 2011 war natürlich gemeint.

  5. Jan Dark

    ,

    Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Altmaier völlig enthemmt lügt. Im Handelsblatt war die zu ACTA zugehörige Kriegserklärung für jedermann zu lesen. Aus der Mitte der CDU-Fraktion. Mit klarer Zielsetzung gegen die Bürger.
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html

    Altmaier ist nicht mehr ernst zu nehmen. So viel Beschiss von der Union müssen wir uns nicht bieten lassen.

    Ich für mich werde wohl die Kriegserklärung der verwulfften Schmarotzer aus der Union annehmen. Wer meint, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem jeder Räuber und Pirat wie die Diebe aus der Union, die das Internet den Bürgern stehlen wollen und zu ihrer privaten Bereicherung (Modell Schmarotzer Wulff) an sich zu reissen, hat sich geschnitten. Wir werden uns den Räubern in den Weg stellen.

    Mit den anonymen Hinterzimmerverhandlungen der EU-Kommission mit ihren schmierigen und korrupten Gauner, die von kleinen Interessensgruppen im Dunkeln gegen die Bürger verabredet werden, ist Schluss.

    Keine einzige Verordnung, keine Richtlinie, kein Gesetz wird mehr in Kraft treten, wenn die Union weiter sich weigert, minimale demokratische Standards einzuhalten. Diesen antidemokratischen Kräften muss das schmierige Handwerk gelegt werden. 60 Jahre Bundesrepublik und nicht ein einziger Funken von Demokratieverständnis bei der Union.

    Der damalige Innenminister Kanther, der alle Bilder im Internet überwachen lassen wollte, ist heute vorbestraft, weil die Union ihre Schmiergelder nicht verheimlichen konnten. Ein Betrüger. Wulff ist ein Schmarotzer. Kohl hat einen Strafbefehl von 100.000 DM zahlen müssen, weil er uns kriminell beschissen hat. Es reicht. Eher wird die Union als verfassungswidrige Partei zwangsaufgelöst als dass wir zulassen, dass die sich das Internets für ihre schmierigen Geschäfte unter den Nagel reissen.

    Altmaier hat mit seinen Lügen noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Kohl wollte uns auch lügend bescheissen, heute ist er ohne Ehre wie Wulff auch. Vorbei. Jeder unehrliche Unionschrist macht die Piraten und Grünen stärker. Parteiverrat.

    Auch wenn ich glaube, dass SPD-Jäger mehr Verantwortung für die Toten bei der Love-Parade trägt, die im Polizeikessel im Tunnel gestorben sind, hat die Union die Abwahl von CDU-Sauerland noch nicht verstanden.

  6. Recht auf Anonymität

    ,

    ACTA ist schon länger geplant, aber hinter verschlossenen Türen verhandelt worden damit man gar keinen großen Wind / Widerstand macht.

  7. rico

    ,

    sehr schön, der berichterstatter für die CDU/CSU fraktion im ausschuß für kultur und medien ist ansgar heveling … da muss sich der altmaier nicht wundern, dass er nur schlecht oder einseitig informiert war.

  8. Bomel2k9

    ,

    …Ist halt gnadenlos Veraltet. Es gibt auch paar Ausnahmen und ab und zu Sieht man sogar ein bischn Rebellion der JU gegen die Große Mutterpartei aufblitzen!…Nur die Herren sind schon durchweg durch jede Partei zu lange eingesessen. Aber nun gut vllt lösst ja die Natürliche Auslese dieses Problem…

  9. Sinner

    ,

    nicht verpennt hat das Thema der Bundesrat, der am 7. Mai 2010 zu ACTA Stellung genommen hat.. Das muss jetzt aber auch geliefert werden. http://bit.ly/xX8qyz

  10. ACTA: „Governance by Shitstorm“. › netzpolitik.org

    ,

    […] Selbst Peter Altmaier, seiner Zeit noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verkündete nach den großen Massenprotesten, dass alle Parteien ACTA verpennt hatten – ohne zu wissen, dass bereits viele Ausschüsse in […]

Dieser Artikel ist älter als 14 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.